Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
sehr gern würde ich Ihnen an dieser Stelle von den vielen Fortschritten der zurückliegenden Wochen berichten, die gemeinsam erreicht worden sind. Vieles davon wird aber nachher in der Aktuellen Stunde zur Entwicklung unserer dynamischen Stadt zur Sprache kommen. Dem will ich jetzt nicht vorgreifen.
Kurz so viel: Die Sitzung der Landesregierung am 13. Oktober, die anschließenden Besuche der Ministerinnen und Minister in Unternehmen und Ortsteilen sowie der abendliche Bürgerdialog haben mich zuversichtlich gestimmt, dass hier bei uns in Cottbus/Chóśebuz vieles in Bewegung ist, dass wir manches schon erreicht haben und für Weiteres neue Kraft schöpfen können.
Ich werde jetzt nicht aufzählen, was in den vergangenen Tagen und Wochen über die politische oder mediale Bühne gegangen ist.
Ich möchte nur auf eines hinweisen: Wir haben viele Baustellen, mehr, als man sich in den zurückliegenden Jahren hätte wünschen können. Dennoch sind wir nicht raus dem verbalen Jammertal und der gefühlten Mecker-Maschinerie. Ja, diese vielen Baustellen werden manche Einschränkungen und Belastungen nach sich ziehen. Man muss das jedoch nicht immer mit einem großen „Aber… begleiten und so tun, als würde nun gar nichts mehr gehen. Selbstverständlich wird man sich um Schienenersatzverkehr kümmern, wenn die Bahn nach Lübbenau zum Bau des zweiten Gleises gesperrt ist. Details wird der VBB Anfang November hier in Cottbus/Chóśebuz erläutern. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister aus dem Umland fordere ich, dass insbesondere in den Stoßzeiten früh und nachmittags ausreichend, also sehr viele Busse eingesetzt werden, um die Berufspendler zu unterstützen.
Selbstverständlich muss es Umleitungen geben, wenn wir eine Straße wie die Dissenchener Straße in Sandow ausbauen.
Viele Schülerinnen und Schüler der Fontane-Gesamtschule oder des Steenbeck-Gymnasiums – um nur zwei Beispiele zu nennen – haben monatelang Ausweichquartiere seinerseits in Kauf genommen, damit ihre Schule saniert werden konnte. All das ist zu ertragen. Ich wünsche mir, dass wir die Aussichten, die wir haben, in den Mittelpunkt rücken. Wir reparieren hier endlich viele Dinge, deren Ertüchtigung vor Jahren noch undenkbar und vor allem nicht finanzierbar war. Wir investieren Millionen, ja Milliarden in den Strukturwandel, daran hat vor fünf oder zehn Jahren kaum jemand denken und schon gar nicht glauben wollen.
Die Medizinische Universität hat ihre ersten Studierenden; für den Lausitz Science Park hatten wir den ersten Spatenstich, die Zahl der Studierenden an der BTU Cottbus-Senftenberg wächst wieder. Wir können ruhig mal ein klein wenig „stolz“ sein auf die positive Entwicklung, die hier angeschoben worden ist, und die natürlich noch lange nicht zum Ende gekommen ist.
Ein Thema, das bei „Kabinett vor Ort“ eine Rolle spielte, hat in den zurückliegenden Tagen eine neue Dynamik erhalten. Der Entwurf für das Ordnungsbehördengesetz liegt jetzt vor. Das Gesetz ist nach gut 30 Jahren Laufzeit nun endlich und maßgeblich auf Initiative von mir und uns aus Cottbus mit unseren Fachbereichen überarbeitet worden. Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. Der Entwurf entspricht weitgehend den Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger an pragmatischere Lösungen für mehr Sicherheit. Wir bekommen als Kommune viele neue Möglichkeiten. Diese werden wir nutzen, um beispielsweise an drei weitere Standorten Kameras zu installieren. Dazu gehört das Umfeld des Blechen-Carrés, die Eingangssituation in der Sprem mit Blick auf die Synagoge sowie das Zelt in Sachsendorf.
Den Neustädter Platz oder den Vorplatz des Hauptbahnhofes mit unserem Verkehrsknoten behalten wir im Blick, um wenn nötig auf Entwicklungen zu reagieren. Denn die Kameras werden wieder abgebaut, wenn sie nicht mehr gebraucht werden oder ihre Wirkung nachhaltig erzielt haben bzw. an anderen Standorten eingesetzt werden. Mehr Infos dazu haben auch Thomas Bergner und Manuel Helbig.
Gleichzeitig werden wir die Möglichkeit nutzen, Personalien zu kontrollieren und Platzverweise auszusprechen. Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes sowie in Zusammenarbeit mit der Polizei werden wir unter Leitung unseres Kollegen Manuel Helbig ausloten, was wir darüber hinaus anwenden können. Es stellt sich die Frage, wie viel Personal wir für die neuen Aufgaben haben werden? Unsere Kolleginnen und Kollegen sind für einen Teil dieser Aufgaben weder ausgebildet noch ausgerüstet noch werden sie aktuell adäquat bezahlt. So werden wir beispielsweise Ingewahrsam-nahmen, wie sie im Entwurf vorgesehen sind, nicht umsetzen können. Dennoch bleibt der Gesetzentwurf, wird er so vom Landtag verabschiedet, ein Gewinn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit den flexiblen und pragmatischen Kompetenzen vor Ort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ministerpräsident hat hier gesagt, dass Cottbus/Chóśebuz durch das zweite Gleis näher an Berlin heranrückt. Völlig richtig.
Dennoch dürfen auch wir mit Selbstbewusstsein sagen: Berlin rückt auch näher zu uns. Große deutsche Zeitungen nehmen wahr, was hier geschieht. Große Fernsehsender schicken Teams zu Interviews und Reportagen. Der Strukturwandel und die damit einhergehende Dynamik bringt uns auf die Landkarte wie sonst nur der FC Energie.
Dieser Schub ist hier über viele Jahre hart erarbeitet worden. Die Struktur-Milliarden sind eben kein Geschenk an die Lausitz und die Menschen hier, sondern verdientes Geld zur Gestaltung der Lausitzer Zukunft nach dem Bergbau. Viele Firmen, die daran mitwirken, feiern heute bereits 30 oder 35 Jahre Bestehen – manche sogar noch mehr.
Wir können uns glücklich schätzen, Unternehmer-Persönlichkeiten wie Klaus Schmiedchen oder Lothar Parnitzke, wie Dr. Dieter Werner, Hagen Ridzkowski oder Guntram Bialas und viele mehr in unserer Stadt zu haben. Sie haben das Unternehmertum über viele Jahre geprägt, sind Vorbild durch ihren Mut, ihren Einsatz und ihre Arbeitsbereitschaft, ihre Ideen und ihre Unternehmensführung.
Es ist eine besondere Gründergeneration. Sie hat die Möglichkeiten nach den heftigen Umbrüchen 1990 beim Schopfe gepackt, ist ins Risiko gegangen, mal enttäuscht, mal belohnt worden. Wir brauchen solche Persönlichkeiten, die den Wandel mitgestalten und den nachkommenden Generationen gut geführte Unternehmen mit heimischen Produkten, vor allem aber ihre Unternehmens- und auch Lebensphilosophie übergeben.
Dieser Erfahrungsschatz darf nicht verlorengehen. Ein schönes Beispiel lieferte jetzt die Bio-Bäckerei Schmidt von Diana Lewandowski. Denn aus dieser Backstube kommt mit Moritz Graf zu Lynar Brandenburgs bester Nachwuchsbäcker.
Auch hier wachsen Vorbilder heran, die zeigen, wie man Perspektiven erkennt und sich ein Berufsleben und mehr aufbaut. Der „Tag des Meisters“ der Handwerkerschaft in der Stadthalle vermittelte dazu einen guten Eindruck, wenngleich das Thema Unternehmensnachfolge drängend bleibt. Selten waren die Chancen und Perspektiven in Cottbus/Chóśebuz so gut wie jetzt. Das spricht sich wohl langsam herum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
damit aber wachsen neue Aufgaben. Stichwort: Wohnungsbau. Cottbus/Chóśebuz hat ausreichend Wohnraum, aber eben nicht immer da, wo die meisten gern hinwollen, und manchmal nicht in dem Zustand, den sich viele wünschen, und letztlich nicht zu Preisen, die mancher zu zahlen bereit ist. Und es gehen die Vorstellungen, was unter den heutigen Bedingungen im Bausektor und auf dem Wohnungsmarkt als bezahlbar gilt, sehr weit auseinander.
Der Staat kann nur bedingt ausgleichen, was die Wirtschaftskraft einzelner Arbeitgeber oder Branchen an Gehältern und Löhnen nicht hergibt bzw. die Tarifparteien nicht ausgehandelt haben.
Immer wieder gefordert wird die Sanierung der Blöcke aus industriellem Wohnungsbau der 1970er und 1980erJahre. Die Gebäudewirtschaft als unser Unternehmen hat da schon viel unternommen. Nach Jahren des Rückbaus stehen wir heute vor anderen, wiederum gegenteiligen Herausforderungen.
Die GWC hat unter anderem ein Millionenprojekt in der Zuschka in Neu Schmellwitz angeschoben. Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Aufsichtsrat für dieses Mandat sehr dankbar. Zudem hat sie gerade die ersten 50 Wohnungen in der Briesmannstraße übergeben, ein Teil davon mit Sozialbindung, also Bezug nur mit Wohnberechtigungsschein.
Darüber hinaus wurden bzw. werden derzeit altersgerechte und zum Teil behinderten-gerechte Wohnungen hergerichtet in der Zielona-Gora-Straße 18 und 20 mit insgesamt 66 Wohneinheiten sowie der Diakonie St. Martin.
Bis zum kommenden Jahr wird der Umbau in der Hufelandstraße 14 mit 45 Wohneinheiten ausgeführt. Alle Gebäude verfügten bereits vor der Sanierung über einen Aufzug, die zum Teil erneuert wurden. Die GWC wird jährlich ein weiteres vergleichbares Mittelganghaus altersgerecht herrichten. Das ist fest vereinbart.
Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
junge Familien und bauwillige Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem von der Baulandinitiative profitieren, indem ihnen unter anderem mit dem Strukturwandel Grundstücke für die Errichtung von Eigenheimen zur Verfügung gestellt werden können. In der Luckauer Straße stehen dafür die ersten Verkaufsgrundstücke mit einer Größe von ca. 1.000 Quadratmetern zur Verfügung.
Die Ausschreibung wurde auf diversen Plattformen veröffentlicht. Die Vermarktung erfolgt gemeinsam mit der Sparkasse Spree-Neiße. Erste Anfragen von Interessenten liegen bereits vor. Weitere Angebote sollen folgen. Ich bin der GWC und auch der egWohnen dankbar, dass sie meine Initiative aufgegriffen haben.
Für den Einbau von Fahrstühlen gibt es also mehrere Beispiele, für den Umbau von Hochhäusern mit weniger Etagen oder dem Umbau zu Stadtvillen gibt es seit langem Muster u.a. in Sachsendorf. Diese haben schon vor Jahren – bei heute moderat anmutenden Baupreisen – gezeigt, welche Wirkung das auf die Mieten hat.
Letztere steigen, teils erheblich. Und Vermieter, darunter unsere eigene Gebäudewirtschaft, brauchen Mieteinnahmen, um im Bestand weiter reparieren und investieren zu können. Es heißt nicht umsonst Wohnungsmarkt.
Wir brauchen für eine wachsende Stadt, die wir werden wollen, eine ausgewogene Mischung aus Neubau und Sanierung, die letztlich zu bezahlbarem Wohnraum führen muss.
Das ist leichter gesagt als getan. Es gibt aber machbare Voraussetzungen. Wir haben jetzt zwei große und gewichtige Universitäten. Damit steigt der Bedarf nach studentischem Wohnen. Das ist meist temporäres Wohnen, wofür Investoren gewisse Sicherheiten benötigen. Hier können die Universitäten die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu haben wir uns mit den Ministern Manja Schüle und Robert Crumbach vor Ort verständigt.
Ein neuer Weg, vor allem junge Leute zu selbst geschaffenem Wohneigentum zu ermutigen, könnte eine deutliche Senkung der Grunderwerbssteuer sein.
Dazu bin ich in ersten Gesprächen mit der Landesregierung, um Bauwilligen Wege und Finanzierung zu erleichtern. Denn wenn es gelingt, gerade für junge Familien die Bedingungen für den Erwerb von Wohneigentum zu verbessern, dann ist das nicht nur ein Zuzugsparameter für unsere Stadt. Mit selbst genutztem Eigentum befreit man sich vom Mietmarkt und man schafft sich langfristig eine solide Alterssicherung.
Gleichzeitig lade ich alle Investoren herzlich ein, sich in Cottbus/Chóśebuz zu engagieren und so gewissen Enteignungsphantasien wie in Berlin bestmöglich zu entgehen.
Um hier noch mal an das eingangs Gesagte anzuknüpfen: Mir sind solche Schmerzen lieber, weil es Wachstumsschmerzen sind. Um einen Spruch ein wenig abzuwandeln: Hinterher ist man nicht nur schlauer, es geht uns auch besser. Davon bin ich überzeugt.
Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
auch wenn wir von Besuchern manches Lob für eine durchaus saubere und grüne Stadt erfahren, wissen wir doch, dass das nicht immer so ist. Vor allem an Wochenenden und da speziell nach lauen Sonnabenden und großen Veranstaltungen und Märkten wirkt die Innenstadt nicht so, wie sie ein Sonntagsspaziergänger vorfinden sollte. Mehr Sauberkeit kostet mehr Geld. Ich habe deshalb veranlasst, die Kosten für mehr Reinigungsfahrten sowie den zusätzlichen Einsatz am Sonntagmorgen zu ermitteln.
Denn Auswirkungen auf die Gebühren wird es geben. Oft müssen die Kehrmaschine oder der Mann mit dem Besen ran, weil viele ihre Zigarettenkippen nicht mitnehmen können, weil Flaschen oder Becher achtlos fallengelassen werden oder Verpackungen aus Imbissen durch die Gegend fliegen. Das hat nicht immer nur was mit zu kleinen oder zu wenigen Papierkörben zu tun. Wir können durchaus selbst etwas tun, damit unsere Stadt sauberer und grüner wird.
Übrigens nicht ausschließlich zum Herbstputz am 14. November, zu dem wir alle aufrufen und herzlich einladen.
Im zurückliegenden Monat hatte die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg öffentlich gemacht, dass sie in Cottbus/Chóśebuz eine Übergangspraxis mit hausärztlichen Angeboten einrichten wird.
Diese Praxis, das kann ich Ihnen mitteilen, wird in der Puschkinpromenade neben der Kästner-Grundschule eingerichtet. Das Haus war zuletzt von der Grundschule Am Brunschwigpark genutzt worden und gehörte früher zur Spreeschule. Wir konnten so unsere Unterstützung bei der Standortsuche abschließen und hoffen auf baldige Eröffnung der Praxis, die von der KVBB betrieben wird. Die Ausschreibung für die beiden Arztstellen ist bereits im Gange.
Über unser geplantes Primärversorgungszentrum am Standort Post werden wir mit vier Interessenten reden. Diese haben signalisiert, sich die Betreibung dieses Zentrums vorstellen zu können. Erste Gespräche sind für die kommende Woche vereinbart. Wir wollen in diesem Prozess weiter zügig vorankommen, um eine Eröffnung 2028 zu ermöglichen.
Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
ab morgen erleben wir einen weiteren Höhepunkt bei der Pflege unserer Städtepartnerschaften. Wir begrüßen Gäste aus Montreuil und erstmals seit langem wieder aus Grosseto, unserer italienischen Partnergemeinde. Mit diesem tri-nationalen Städtetreffen wollen wir die weitere Kooperation abstecken. Ein besonderer Höhepunkt wird die Übergabe der wiederhergestellten Lehmmauern des Branitzer Frühbeethofes. Diese gehen auf die berühmten „Pfirsichmauern“ in Montreuil zurück. Gemeinsam mit Bürgermeister Patrice Bessac werden wir symbolisch einen Pfirsichbaum aus Montreuil setzen.
Anschließend tragen sich unsere Gäste aus Frankreich und Italien im Grünen Saal des Schlosses in das Goldene Buch der Stadt ein, und wir unterzeichnen die Kooperations-vereinbarungen für die kommenden Monate mit unseren Partnern. Das darf dann am Sonnabend mit dem tri-nationalen Treffen weiter gefeiert werden.
Nach einem sportlichen Turnier mit Jugendlichen aus unseren drei Ländern werden wir den Montreuiler Platz am Nordausgang des Hauptbahnhofes nun auch offiziell einweihen. Abends folgt dann im Gladhouse die zweite French Night, in diesem Jahr garniert mit italienischem Flair.
Derart beschwingt können wir in den als grau verschrienen Monat November gehen. Auf wichtige Wegmarken will ich hier hinweisen. Gleich in der erste Woche haben wir wieder das „Festival des osteuropäischen Films“, das viele mit Spannung und großer Vorfreude erwarten.
Da ist zudem am 07.11. der „Markt der Möglichkeiten“. Dieser Tag im Startblock B2 bietet Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern einen ersten und umfassenden Überblick über die schulischen Angebote ab Klasse 7. Denn viele stehen vor der Frage: Gymnasium? Gesamtschule? Oberschule? Was bietet beispielsweise die neue Gesamtschule in der Joliot-Curie-Straße, die zum Schuljahr 2027/2028 an den Start gehen wird?
Sehr geehrte Damen und Herren,
schon heute lade ich Sie alle ein, am 09. November der Opfer der Pogromnacht von 1938 zu gedenken. Wir werden uns dazu an der Gedenktafel für die Alte Synagoge in der heutigen Karl-Liebknecht-Straße versammeln, nachdenklich Stimmendes hören, Gemeinschaft erleben, aber vor allem mahnen und warnen. Der Cottbuser Aufbruch wird am gleichen Abend um 18:00 Uhr im Konservatorium eine musikalische Lesung mit dem Schauspieler Roman Knizka in Erinnerung an das Ghetto Theresienstadt veranstalten.
Wir wissen aus der Geschichte, dass der 09. November viele Facetten hat, die aktuell nachwirken. Gerade mit Blick auf die Spaltung im Land, den Einheitsfeiertag, das Auseinanderdriften und das oft mühsame Zusammenwachen.
Ich möchte dazu die Autorin Ines Geipel zitieren, die in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe 04.10.2026) ausführte: „Der 09. November könnte unser historischer Arbeitstag sein. Als Tag der Pogrome und als Tag des historischen Wunders. Wenn wir diesen Tag annehmen in all seiner Ambivalenz, in dem, was wir im Besten und im Schlimmsten sind, wäre das eine denkbare Identität. … Der 09. November ist das politische Rückgrat für die so gesuchte Einheit.“ Soweit Ines Geipel.
Wir werden also am 09. November der Opfer der Pogrome gedenken und an die Verantwortung erinnern, die wir für das Heute und das Morgen tragen. Am Abend dann gibt es im Gladhouse eine zentrale Feier des Landes Brandenburg, mit der an den Fall der Berliner Mauer vor 37 Jahren erinnert wird. Ein Glücks-Fall!
Uns ist bewusst, dass sich in diese Erinnerung heute nachdenkliche Stimmen mischen, dass mancher Bruch nicht verheilt ist und es auch Leute gibt, die offenbar am liebsten die DDR zurückhätten. Und manchmal hat man den Eindruck, es habe in der DDR 16 Millionen Revolutionäre gegeben, die schon immer dagegen waren…
Nein, es waren mutige Menschen, die in der DDR auf Straßen und teils in Kirchen oder in der Illegalität diesen Weg in die Freiheit – manche reduzieren das auf die Konsum- und Reisefreiheit – erkämpft haben.
Umso wichtiger scheint mir der Ansatz, den wir im August mit dem Verein Aufarbeitung Cottbus besprochen haben: Die Profilierung der vier Segmente der Mauer auf dem Platz der Deutschen Einheit zu einem Gedenk- und Bildungsort für Generationen. Dazu hat es weiteren Kontakt gegeben. Für die Profilierung sollen in den nächsten Monaten neben der BTU Cottbus-Senftenberg mit der benachbarten Universitäts-Bibliothek und der Stiftung „Berliner Mauer“ auch umliegende Schulen, Cottbuser Unternehmen und Initiativen gewonnen werden.
Erste Ideen sind die Installation eines digitalen Informationsbildschirmes sowie eine Abstimmung zu baulichen Aufgaben und zum Umgang mit Graffiti, die auf den Mauer-Originalen nicht enthalten waren.
Das Gedenken prägt im November zudem den Volkstrauertag und den Totensonntag. Beide Anlässe werden wir wie in jedem Jahr würdig und angemessen und mit hoffentlich reger Beteiligung auch aus unserem Kreis gestalten.
Zwischenzeitich werden die Narren die Macht im Rathaus übernommen haben. Bereits am bevorstehenden Wochenende gibt die CMT in der Messe einen Überblick über die „Winterträume“. Und vier Wochen später dann sind wir schon bei der Eröffnung unseres Weihnachtsmarktes. Manchen mag es schaudern, aber ja, es sind nur noch zwei Monate bis Weihnachten.
Die meisten der bevorstehenden Entscheidungen im Rathaus und hier im Hohen Haus werden wohl kaum als Geschenk empfunden. Sie sind aber notwendig, um unsere Stadt und ihr Entwicklung auf Kurs zu halten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort)
