Rechtsgrundlage(n)
Erforderliche Unterlagen
Die Anzeige muss Angaben zum Betreiber, zum Standort und zur Abgrenzung der Anlage, zu den wassergefährdenden Stoffen, mit denen in der Anlage umgegangen wird, zu bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweisen sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sind, enthalten.
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
gemäß der Gebührenordnung des für Umweltschutz zuständigen Ministeriums
Verfahrensablauf
Anzeige an zuständige Behörde, ggf. Anordnung/ Untersagung bei Nichteinhaltung der Voraussetzungen
Bearbeitungsdauer
Mit dem Vorhaben kann 6 Wochen nach erfolgter Anzeige begonnen werden, sofern seitens der zuständigen keine anderweitige Anordnung oder Untersagung erfolgt.
Fristen
Anzeige des Vorhabens mindestens sechs Wochen im Voraus
Rechtsbehelfe
Widerspruch gegen Anordnung oder Untersagung
Formulare/Schriftformerfordernis
Formulare sind bei unteren Wasserbehörden verfügbar
Weiterführende Informationen
Nicht anzeigepflichtig nach Absatz 1 ist das Errichten von
1. Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe, für die eine Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes beantragt wird, und
2. sonstigen Anlagen, die Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften sind, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird.
Hinweise (Besonderheiten)
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Onlinedienste
Organisation
Fachbereich 72 – Umwelt und Natur
Neumarkt 503046 Cottbus/Chóśebuz
Telefon: +49 355 612-2750 (Stephan Böttcher, Fachbereichsleiter Umwelt und Natur)
Telefon: +49 355 612-2755 (Sekretariat)
Fax: +49 355 612-132704
Mail: https://www.cottbus.de/umwelt_natur
