Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
Deutschland macht sich auf den Weg, um Dinge geradezurücken, die in den zurückliegenden Jahren sträflich vernachlässigt wurden. Wir werden da Schritt halten; wir haben genug Aufgaben und Vorhaben in der Schublade. Ich begrüße die Beschlüsse des Deutschen Bundestags und des Bundesrates, endlich Mittel freizumachen für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur und Umwelt sowie für die Landesverteidigung. Seit Jahren mahnen meine Vorgänger und ich, Kommunen finanziell besser auszustatten. Der Investitionsstau in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro bei der technischen wie sozialen Infrastruktur allein hier in Cottbus/Chóśebuz ist bekannt. Viele Dinge des Alltags funktionieren mehr schlecht als recht. Es ist immer wieder bewunderungswürdig, was beispielsweise Monteure bei Cottbusverkehr, Straßenbauer bei Alba, Platzwarte auf den Sportanlagen, die Grünpfleger des Eigenbetriebs Grün- und Parkanlagen oder die Beschäftigten in Kita, Horten und Schulen oft Tag für Tag herbeizaubern.
Mit dem Investitionspaket verbinden sich viele Hoffnungen. Wir brauchen das Geld dringend für aufgeschobene Investitionen. Schulen, Kita, Radwege, Straßen oder Gehwege warten auf Neubau oder Sanierung. Es muss eine zusätzliche Förderung für die Kommunen sein für zusätzliche Vorhaben, die man idealerweise in der Planungsschublade hat. Das Geld muss umgehend, also ohne Umwege, Verzögerungen oder Dauerprüfungen, in den Kommunen ankommen. Wir müssen die Infrastruktur in Ordnung bringen und damit eine wesentliche Grundlage der Wirtschaftsförderung sowie der Alltagsfunktionalität schaffen.
Ich freue mich über die Verabredungen mit dem Land, die wir in der zurückliegenden Woche getroffen haben. Ausschreibungen sollen endlich einfacher gestaltet werden, es gibt mehr Spielräume. Weniger Regeln heißt aber auch, dass wir uns wieder stärker vertrauen müssen. Wir müssen endlich dazu kommen, dass die heimische Wirtschaft stärker von den Aufträgen in der Region profitiert. Wir müssen entschlacken und dafür sorgen, dass die, die hier Steuern zahlen, auch hier gutes Geld verdienen können.
Zu tun gibt es massig. Die Sperrung der Berliner Ringbahnbrücke ist nach der Carola-Brücke in Dresden ein weiteres Zeichen für den immensen Verschleiß. Unsere Brücken haben wir genau im Auge, vor allem die 4 Bauwerke auf dem Stadtring und dem Nordring, die aus dem gleichen Spannbeton gefertigt sind wie die Brücken in Dresden und Berlin. Mit zusätzlichen Mitteln für Investitionen könnten wir beispielsweise endlich die Sanierung des so genannten Trogbauwerks in der Willy-Brandt-Straße angehen, die wir schon oft auf die lange Bank schieben mussten. Ähnliches gilt für die Brücke in der Gaglower Straße, über die eine unserer Vorrangrouten für den Radverkehr verläuft. Auch diese könnte dann endlich ertüchtigt werden. Wir werden den Straßen- und Brückenzustandsbericht im Mai vorlegen und in den Ausschüssen diskutieren.
Zusätzliches Geld benötigen wir zudem für den zweiten Bauabschnitt der Spreeschule in Sandow einschließlich einer neuen Integrations-Sporthalle. Hier haben wir – wie in vielen Fällen – nur das Geld für die Planung. Ähnliches gilt für den neuen Gesamtschulstandort in der Gartenstraße oder die Feuerwache in der Ewald-Haase-Straße, die Kita „Mischka“ in Sachsendorf, die zu unserem Eigenbetrieb gehört, oder die Schmellwitzer Oberschule. Die Liste ließe sich noch deutlich verlängern. Wir wissen, was wir wollen und was wir brauchen und könnten an vielen Stellen sofort loslegen.
Als Fortschritt sehe ich ebenfalls die Abmachungen im Land zu besserer Integration, aber auch deutlicherer Stringenz und Konsequenz sowohl bei Unterbringung als auch bei Abschiebung. Eine schon sehr lange und oft erhobene Forderung taucht nun endlich auf: die Wohnsitzauflage. Sie gewährleistet eine wichtige Steuerungsfunktion, damit speziell die größeren Städte im Land mit entsprechender Infrastruktur nicht weiter überlastet werden. Das Geld muss zumindest dahin, wo die Menschen sind. Dass all das auch etwas mit dem inneren oder sozialen Frieden zu tun hat, zeigen wir nachher in der vorbereiteten Erklärung der Stadtverordnetenversammlung auf, zu der ich später noch komme.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst noch zu weiteren Veränderungen, die das Stadtbild und die Stadtentwicklung prägend beeinflussen, zum Beispiel die Fischaufstiegsanlage am Kleinen Spreewehr. So gesetzlich verankert die Forderung nach ökologischer Durchgängigkeit ist, so ist doch mittlerweile mehr als fraglich, ob dieser Bau in der vom Land geplanten Dimension an diesem Standort mitten im Frühlingsgarten noch sinnvoll ist. Unsere Sicht ist klar: so nicht. Wir haben das in einem öffentlichen Termin sehr deutlich gemacht und auch dem Land im Vorfeld übermittelt. Wir können eine aus unserer Sicht bessere und verträglichere Variante vorschlagen, die weiter zu untersuchen ist. Ich freue mich über die Einigkeit mit den Bürgervereinen Mitte und Sandow, mit dem Altstadtverein sowie hier im Hohen Hause in dieser Frage. So viel geballter Bürgerwille sollte beim zuständigen Landesamt Eindruck machen.
Wichtig ist für viele Menschen, dass sichtbar etwas passiert. Dass dem Errichtungsbeschluss der Medizinischen Universität Lausitz Carl Thiem nun absehbar die Errichtung von Gebäuden folgt und die dafür notwendigen Planungen zügig vorangehen. Mit der Vorstellung der Pläne am Montag sind wir einen wesentlichen Schritt weitergekommen. Die Entwürfe für die Bebauung des MUL-Campus und der Uni-Medizin orientieren sich an der von uns vorgelegten und zur Gründung übergebenen städtebaulichen Rahmenplanung. Neben den ermutigenden und schönen Bildern bleibt ein großer Batzen akribischer Arbeit, sei es für die Baulogistik, die Hochbauplanung, das Mobilitätskonzept für Liefer- und Besucherverkehre, vor allem den ruhenden Verkehr. Ein erstes Parkhaus soll an Wendeschleife auf ehemals städtischem Grundstück entstehen. Absehbar ist die Herausforderung, dass die Angebote den Bedarfen an Parkplätzen für die einpendelnden Beschäftigten der MUL CT gerecht werden müssen. Unsere Maßgabe ist, wie bereits eingangs erwähnt, dass beim Bau regionale Unternehmen und das Lausitzer Handwerk Zugang zu Aufträgen ermöglicht wird.
Es ist unser gemeinsamer Wunsch und unser gemeinsames Handeln, dass sich etwas bewegt in unserer Stadt. Viele Baustellen werden im Jahresverlauf davon zeugen. Und so misslich sie im Fall von Sperrung und Umleitung auch sein mögen – sie sind Signale des Vorankommens. In diese Kategorie möchte ich auch die Stadtpromenade einordnen. Wie zugesagt, erhalten Sie, verehrte Stadtverordnete, heute die Broschüre mit den Empfehlungen des Kommunalen Entwicklungsbeirates, die ich in meinem Bericht im Februar bereits skizziert hatte. Sie finden das Heft in ihren Fächern im Büro. Mir erscheint sinnvoll, dass nunmehr der Ausschuss für Bau und Verkehr, der Wirtschaftsausschuss sowie der Hauptausschuss das weitere Procedere festlegen, in dessen Rahmen Sie als Stadtverordnete die Empfehlungen diskutieren und in welcher Form Sie die finalen Entscheidungen treffen wollen.
Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
für den 05.04. rufen wir sie alle zum traditionellen Cottbuser Frühjahrsputz auf. Standorte gibt es in 15 Ortsteilen, hinzu kommen einige private Initiativen sowie 5 Schulen und sechs Kitas und Horte. Diese sind teilweise schon am 03. und 04. April im Einsatz und, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser, diese Kinder sind uns Vorbild. Sie machen mit. Wir sollten das gemeinsam auch tun, und es muss ja nicht ausschließlich auf den genannten Sonnabend beschränkt bleiben. Das Fegen vor der eigenen Haustür ist im übertragenen wie im buchstäblichen Sinn fördernd.
Somit sind auch Sie, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser, herzlich eingeladen, zu Harke, Hacke oder Schaufel zu greifen und unsere Stadt gemeinsam frühjahrsfein zu machen. Alle Termine und Treffpunkte kann man auf unserer neu gestalteten Website unter www.cottbus.de nachlesen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
noch vor drei, vier Jahren konnte der Frühjahrsputz in der Form nicht stattfinden, wie so vieles andere auch. Corona hatte das Land und weite Teile der Welt im Griff. Wir haben die Pandemie überstanden, aber noch nicht bewältigt. Es ist nicht nur unstrittig legitim, sondern auch nachvollziehbar, dass aufgearbeitet gehört, was damals und mit dem damaligen Wissen entschieden wurde. Was wir jedoch nicht brauchen, ist ein Tribunal der Anklage oder der Rache. Wir wollen Aufklärung, aber keine Schuldzuweisungen. Die Schritte und Einschnitte aus der Corona-Zeit sollten vor dem Hintergrund des damaligen Kenntnisstandes und des damaligen Standes der Wissenschaft betrachtet werden. Dabei ist es aus meiner Sicht wichtig zu filtern, was in unserer Stadt und in der Stadtverwaltung entschieden und gesteuert werden konnte – und was schlicht die Umsetzung von Bundes- und Landesverordnungen bedeutete. Deshalb möge die heutige aktuelle Stunde und – wenn der entsprechende Antrag eine Mehrheit findet – auch ein zeitweiliger Sonderausschuss nüchtern Grundlagen der Aufarbeitung festlegen und danach handeln. Es gibt eine Sehnsucht nach Klärung und Gerechtigkeit. Niemand wird sich dem verschließen, wenn es darum geht, die Dinge künftig besser zu machen. Aber wir sollten auseinanderhalten, was wir heute wissen und was damals nicht bekannt oder schwerer einzuschätzen war. In vielem ist sich die Wissenschaft bis heute nicht einig. Das Wort Versöhnung ist bereits ausgesprochen. Und wir sollten eines nicht sein: nachtragend. Wenn uns das gemeinsam gelingt, dann finden wir wieder stärker zueinander. Vereine, Theater, Gaststätten, Kinos, Geschäfte, Parks – all das lädt ein zur gemeinsamen Feier des Lebens und der Freiheit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vorhin bereits vom inneren und sozialen Frieden gesprochen. Die Corona-Einschränkungen der frühen 2020er Jahre haben diesen – je nach Lesart – zerstört, gestört oder beeinflusst. Ohne inneren wie äußeren Frieden ist alles nichts. Dieser Wunsch eint den überwältigenden Teil der Menschheit. Doch schon die Definition des Friedens unterscheidet sich. Ist ein Frieden in der Ukraine derselbe wie einer im Nahen Osten? Der Vorsitzende und ich haben Ihnen daher für die heutige Sitzung eine Erklärung vorgelegt, die diesem Friedenswunsch, aber auch den Folgen von Krieg und Gewalt in der Welt für unsere Stadt Rechnung trägt. Wir laden Sie ein, diese Erklärung im Anschluss an meinen Bericht zu verabschieden.
In der Erklärung, die wir selbstverständlich nach dem Beschluss veröffentlichen, heißt es u.a. angesichts der anhaltenden Belastungen durch die Kriegsfolgen: „Wir fordern daher die neue Bundesregierung ebenso wie die Landesregierung auf, angesichts dieser anhaltenden Herausforderungen den Kommunen wie Cottbus/Chóśebuz eine zusätzliche Gesundheits- und Sicherheitspauschale zur Verfügung zu stellen. Diese dient der Sicherstellung des Lebensunterhalts Bedürftiger ebenso wie der Bemühungen um Integrationsangebote sowie einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. die Motivation, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Damit sollen zudem weitere Einschnitte für die Bürgerschaft vermieden werden. Die Stadtverordnetenversammlung von Cottbus/Chóśebuz appelliert darüber hinaus an alle politisch Verantwortlichen in Russland, in den USA, in der Ukraine und in Europa, alle diplomatischen Initiativen zu unterstützen, die zu einem nachhaltigen Frieden führen und die es den Ukrainern erlauben, in Freiheit, Selbstbestimmung sowie in staatlicher und territorialer Souveränität zu leben.“
Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz verurteilt mit dieser Erklärung militärische wie Cyber-Angriffe auf Nachbarstaaten und unterstützt das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines solchen Angriffs. Sie ruft alle friedensliebenden Menschen und Organisationen auf, sich für eine Welt einzusetzen, in der Konflikte durch Dialog und Verhandlungen anstelle von kriegerischen Handlungen gelöst werden.
Doch bei aller Friedensfreundlichkeit und bei aller Friedenssehnsucht, meine Damen und Herren, müssen wir unseren sicher vergleichsweise kleinen Teil dafür leisten, dass wir unsere Freiheit und mit ihr den Frieden bei Bedarf verteidigen können. Dazu brauchen wir eine Bundeswehr, die so ausgerüstet ist, dass sie diesen Namen verdient. Vor allem, was den zweiten Teil angeht, nämlich die Wehrhaftigkeit, die Verteidigungsfähigkeit. Wir kommen nicht mehr durch nach dem alten Motto: Wasch mich aber mach mich nicht nass. Und die Zeiten sind ein für alle Mal vorbei, wo irgendein großer Bruder, ob im Osten oder im Westen, uns schon unterstützen wird. Das sollte uns bewusst sein, mit allen Konsequenzen, die es zu diskutieren, wohl aber auch umzusetzen gilt. Ich darf an dieser Stelle anmerken: In Katastrophensituationen hat uns die Bundeswehr stets zur Seite gestanden. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Verwaltungsstabes ist sehr zuverlässig und kooperativ.
Wir konnten in der vergangenen Woche öffentlich demonstrieren, dass wir auf denkbare Katastrophen insgesamt gut vorbereitet sind. Vielleicht haben Sie den Fernsehbeitrag gesehen. Vor allem mit dem Leuchtturmsystem, für das die Ausstattung beschafft worden ist. Ich danke herzlich den Beteiligten bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz und den vielen ehrenamtlichen Unterstützern und Helfern, die das möglich gemacht haben. Wir sind hier durchaus Vorreiter im Land. Gleichzeitig ist mir wichtig, nochmals die Botschaft auszusenden: Es geht nicht ohne Eigenschutz. Der jüngste Stromausfall in Schmellwitz war misslich, aber keine Katastrophe im oben beschriebenen Sinn. Er hat gezeigt, wie hoch die Erwartungen plötzlich an den Staat sind, wenn eine gewisse Zeit kein Strom da ist.
Wann einzelne Leuchttürme oder gar das ganze System hochgefahren werden, müssen wir offenbar künftig besser vermitteln. Denn am Ende bedeutet das immer auch, selbst Verantwortung zu übernehmen, für sich und andere.
Neue Wege mit unserer Stadt als Vorreiter und Wegbereiter gehen wir ebenfalls mit dem Net Zero Valley. Unter der Federführung unseres Geschäftsbereiches Finanzmanagement, Wirtschaftsentwicklung und Soziales ist der entsprechende Antrag dem zuständigen EU-Kommissar in Brüssel übergeben worden. Immerhin: Drei Abgeordnete des Europaparlamentes, zwei Landtagsabgeordnete, dazu Staatssekretäre aus Brandenburg und Sachsen, viele Lausitzer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren mit dabei. Das unterstreicht eindrücklich die Bedeutung dieses Schrittes hin zu einer Vorzeigeregion Lausitz für die wirtschaftliche Entwicklung und die Rolle der Stadt Cottbus/Chóśebuz. Aktuell erleben wir einen großen Aufmerksamkeitseffekt, viele Nachfragen und Neugier. Ich hoffe, dass sich dieser Marketingschub künftig auch in einem Ansiedlungsvorteil in der Energieregion Lausitz niederschlägt. Herzlichen Dank, lieber Dr. Markus Niggemann, an dich und dein Team für diese akribische Arbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht ins Finale. Da rede ich jetzt mal nicht vom FC Energie, der sich trotz des zurückliegenden Sonnabends den Umbau des stadteigenen Trainingsplatzes in der Parzellenstraße für das Profiteam und die Talente der Lausitzer Sportschule mit herausragenden Leistungen in der Liga verdient. Wir können da heute ein wichtiges Zeichen der Unterstützung setzen.
Finale meint heute etwas und vor allem jemanden anderes.
Ja, liebe Marietta, es ist nun soweit: Es ist heute deine abschließende Stadtverordnetenversammlung. Für unsere Stadt und dieses Hohe Haus geht eine Ära zu Ende. Niemandem ist hier in der Stadtverordnetenversammlung so oft das Vertrauen ausgesprochen worden als Beigeordnete und Bürgermeisterin wie dir, liebe Marietta. Das ist eine schöne Anerkennung für ein Lebenswerk und spricht für die Weitsicht des Hohen Hauses.
Natürlich bist du noch bis einschließlich Montag im Dienst, und wer Marietta kennt der weiß, dass es auch da noch wichtige und richtungsweisende Termine gibt.
Aber es gilt nun. An Deinem ersten Tag in „Freiheit“ werden wir nicht sagen: April, April. Du hast dann wirklich frei und Zeit für dich und die Deinen.
Du wirst uns fehlen, an allen Ecken und Enden. Wir werden ohne deine Energie, deine Weitsicht, deine Stringenz und dein Verhandlungsgeschick auskommen müssen. Aber du bist nicht aus der Welt, wenngleich künftig gern in der Welt unterwegs. Dir im Namen aller Kolleginnen und Kollegen alles Liebe und Gute, viel Gesundheit und eine glückliche Zeit, in der deine verbliebenen Wünsche wahr werden.
Und wenn ich mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle etwas wünschen darf, das ebenfalls wahr werden möge: Bitte bestätigen Sie nachher Doreen Mohaupt als Nachfolgerin für Marietta Tzschoppe als Bürgermeisterin und Leiterin des Geschäftsbereichs für Bau, Umwelt und Strukturentwicklung. Ihre fachlichen und persönlichen Kompetenzen sind unbestritten, und sie ist eine von hier. Wenn wir insgesamt mehr auf uns selbst vertrauen wollen, dann schenken Sie bitte Doreen Mohaupt genau dieses Vertrauen.
Ich danke Ihnen schon jetzt dafür sowie für Ihre Aufmerksamkeit.
