Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordneten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
am Anfang meiner Ausführungen erlaube ich mir, ein weiteres Geburtstagskind zu nennen. Das Piccolo-Theater ist 35 Jahre alt geworden, wobei alt hier wohl das falsche Wort ist. Möge das Piccolo-Theater nie erwachsen werden, und möge es sich seinen selbstgestellten Aufgaben und den Ansprüchen des Publikums erwachsen erweisen. Auf weiter gute Nachbarschaft. Und ich freue mich, dass es der Piccolo-Jugendklub mit der Produktion „Anna“ über das Leben und Sterben von Anne Frank zum „Theatertreffen der Jugend“ im Juni in Berlin geschafft hat.
Zugleich wirft das diesjährige Lausitz-Festival seine Schatten, nein, besser: seine Sonnenstrahlen voraus. Es wird in der Lausitz und speziell hier in Cottbus/Chóśebuz wunderbare Inszenierungen geben, unter anderem mit der großen Corinna Harfouch im Hangar. Und auch hier ist das Piccolo-Theater dabei mit einer Produktion mit der Autorin Ruth Maria Thomas. Das sind großartige Aussichten.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
nach unserem gestrigen Treffen im Gesundheitsministerium sind die Aussichten auf Erlangung der ausstehenden Rettungsdienstgebühren 2025 wieder etwas besser geworden.
Das Wichtigste vorweg: Natürlich ist auch mir, ist sicher uns allen wohler, wenn wir so wie in den zurückliegenden Jahrzehnten keine Bescheide direkt an die Bürgerinnen und Bürger versenden müssen. Dennoch sage ich mit aller Vorsicht und nach den Erfahrungen der vergangenen Monate mit den Krankenkassen: vorerst verschicken wir keine Bescheide. Wer möchte, dass den Bürgerinnen und Bürgern solche Bescheide erspart bleiben, der muss die Leistungen bezahlen, die erbracht worden sind.
Unsere Ankündigung vom zurückliegenden Donnerstag hat Wirkung gezeigt. Wir haben gestern einen weiteren Austausch vereinbart. Selbstverständlich sind wir zu diesen neuen Gesprächen bereit, so wie wir es mehrfach angeboten und auch eingefordert haben. Wir haben jetzt ein Moratorium. Das nährt die Hoffnung, dass wir nun endlich zu Potte kommen. Denn es geht nach wie vor um das Geld für die Leistungen im Jahr 2025, und auch für das laufende Jahr haben wir aktuell keine Regelung. Ich will auch nicht verhehlen, dass wir im vergangenen Jahr schon einmal ein Moratorium hatten. Und wir noch immer kein Geld bekommen.
Hier muss Vertrauen erst wieder wachsen, dass wir nicht erneut nur hingehalten werden.
Meine Entscheidung von der vergangenen Woche hat viel Wirbel ausgelöst. Ich bin dem Hauptausschuss sehr dankbar, dass er meinen vorgeschlagenen Weg so bestätigt hatte. Wie aber konnte es soweit kommen?
Der vergangene Donnerstag war wohl einer der schwersten Tage, seit ich mein Amt als Oberbürgermeister dieser schönen Stadt angetreten habe. Aber ich bin nicht nur für die Sonnenseite gewählt worden, sondern auch für die unliebsamen Entscheidungen. Wir haben nach dem grünen Licht durch den Hauptausschuss der Öffentlichkeit das weitere Vorgehen erläutert, zu dem wir uns gezwungen sahen. Gebührenbescheide für die Patientinnen und Patienten, die im Monat Januar 2025 Leistungen des Rettungsdienstes in Anspruch genommen haben. Das ist, wie gesagt, zunächst vom Tisch. Aber diese Entscheidung kam nicht aus dem luftleeren Raum. Ich hatte bereits im Februar hier im Hohen Haus dazu umfangreich Stellung genommen.
Noch bleiben die Krankenkassen uns das Geld schuldig. In einer solchen Situation – wenn diverse Verfahren, Gespräche und Abstimmungen zu keiner Lösung führen – bleibt nur der Weg, uns für die erbrachten Leistungen des nichtärztlichen Personals sowie der Notärzte direkt bei den formal so genannten Gebührenschuldnern, also den Patientinnen und Patienten, das Geld einzufordern. Vielleicht muss man das nochmals erklären, weil es vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr präsent ist: Sie sind nicht beim Staat versichert, sondern bei ihrer jeweiligen Krankenkasse. Diese bekommt auch die Beiträge.
Für uns geht es um 13 Millionen Euro allein für 2025. Wir haben uns mit der von Ihnen hier beschlossenen Satzung für 2025 an die Empfehlungen der Krankenkassen und des Landes gehalten.
Selbstverständlich hat es Kostenerhöhungen gegeben: Wir haben eine neues Einsatzfahrzeug für den 24-Stunden-Dienst im Rettungsdienst angeschafft. Wir haben die neue Rettungswache an der Welzower Straße gebaut und in Betrieb genommen. Und wir haben den Telenotarzt eingeführt wie besprochen. Alles Bestandteile der Kalkulation für 2025, die den Krankenkassen entsprechend vorgestellt worden sind und zu denen sie im vergangenen Jahr vor der Beschussfassung hier im Hohen Haus keinen einzigen Hinweis gegeben und keine Stellung genommen haben.
Ich hoffe sehr, dass die Gespräche am kommenden Montag diese Situation auflösen, die derzeit nur Verlierer kennt. Der Frust und das Unverständnis der Betroffenen ist nachvollziehbar. Das bedauere ich außerordentlich. Wir haben mehrfach angeboten, dass die Kassen die 2025er Zahlungen akzeptieren und wir über die Jahre 2026 ff reden, um für alle eine tragfähige und faire Lösung zu erarbeiten. Gerade unter Begleitung eines unabhängigen Sachverständigen.
Und um auch das in diesem Hohen Haus klar zu sagen: Die Krankenkassen haben uns signalisiert, 80 Prozent der Kosten für 2025 begleichen zu wollen. Sie verweisen zugleich auf angebliche Fehler in unserer Satzung, die den Kassen im vergangenen Jahr jedoch vorlag. Sie haben nicht darauf reagiert und somit stillschweigend ihr Einverständnis erklärt. Mit den 80 Prozent würden uns immer noch 2,5 Millionen Euro fehlen. Ich könnte auf einen solchen Handel gar nicht eingehen. Das ist rechtlich nicht möglich, und ich würde die von Ihnen beschlossene Satzung missachten.
Ich bin dem neuen Gesundheitsminister René Wilke sehr dankbar für diese schnelle Initiative, die zum gestrigen Gespräch und auch zu dem Austausch am Montag geführt hat. Neu ist, dass dann das Ministerium ebenso mit am Tisch sitzen wird wie die Krankenkassen sowie ein weiterer Landkreis. Es ist kein Einzelgespräch mehr.
Der Minister hat angekündigt, dass sich das Land damit deutlich prägnanter in den Prozess einbringen will. Das ist ein wichtiges Zeichen, um endlich zu einer Lösung zu kommen, vor der Bürgerinnen und Bürger beim Wählen des Notrufs keine Angst haben müssen.
Wir hatten René Wilke schon im Zusammenhang mit den Gewaltvorfällen an Schulen und der erweiterungsbedürftigen Kameraüberwachung als pragmatischen und der kommunalen Perspektive offen gegenüber stehenden Minister kennengelernt. Hier hoffe ich, bei seinem Nachfolger im Innenressort zu diesen Themen ebenso Gehör zu finden. Die Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes soll uns die nötige Beinfreiheit verschaffen, um die Kameraüberwachung an wenigen neuralgischen Punkten in unserer Stadt zu installieren oder auszuweiten. Sie alle kennen die Hotspots in der Stadtpromenade, in Teilen der Sprem oder am Sachsendorfer Zelt. Und auch das will ich gern hier an dieser Stelle klar formulieren: Wenn es keinen Anlass mehr gibt, werden die Kameras wieder abgebaut. Sie sollen aber das Sicherheitsgefühl gerade unbeteiligter Passantinnen und Passanten stärken und können zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Das ist genauso Usus wie das Wissen, dass Kameras kein Allheilmittel sind.
Die neue Landesregierung hatte ich schon erwähnt, und ich freue mich, dass Herr Staatssekretär Dr. Markus Niggemann heute nochmal bei uns sein wird. Auch von dieser Stelle mein herzlicher Dank für die mehr als zehn Jahre harte Arbeit für unsere Heimatstadt. Als Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches für Wirtschaft, Finanzen und Soziales sowie in der Funktion des Kämmerers hat Dr. Markus Niggemann mit hohem Verantwortungsbewusstsein für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger gehandelt. Er hat einen wesentlichen Anteil daran, dass wir nach langen Jahren des Schuldenabbaus wieder mehr Spielraum für Investitionen gewonnen haben. Sein Spitzname ‚Dr. No‘ kam nicht von ungefähr – er hat seine Aufgabe als Kämmerer stets sehr ernst genommen, und diese schwierigen Entscheidungen führten nicht immer nur zu Verständnis bei der haupt- und ehrenamtlichen Verwaltung. Er ist diesen Weg zum Wohle der Stadt konsequent gegangen. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Mit Themen wie dem Strukturwandel und der Entwicklung der regionalen Wirtschaft, dem Net Zero Valley Lausitz oder der Entbürokratisierung sowie der engen Zusammenarbeit mit unseren polnischen Freunden knüpft er in neuer Funktion an hiesige Aufgaben an und bringt in Potsdam die kommunale Perspektive verstärkt ein. Wünschen wir ihm nachher auch persönlich alles Gute, Gesundheit, Mut und starke Nerven.
Sehr geehrte Damen und Herren,
personelle Veränderungen sind derzeit an der Tagesordnung, so in unserem Nachbarlandkreis Spree-Neiße. Zunächst möchte ich meinem Kollegen Harald Altekrüger für die kollegiale Zusammenarbeit der zurückliegenden Jahre herzlich danken. Wir haben vieles gemeinsam angeschoben und umgesetzt, ohne die kommunalen Identitäten von Landkreis und Stadt infrage zu stellen. In der Stichwahl um die Position einer Landrätin/eines Landrates haben sich die Wählerinnen und Wähler knapp für Martin Heusler entschieden. Wir haben bereits Kontakt aufgenommen, und er ist ja auch kein Unbekannter. Ich bin mir sicher, dass wir die gute interkommunale Zusammenarbeit fortsetzen, die wir schon seit langem im Sinne und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis praktizieren. Es gibt da viele Anknüpfungspunkte. Und auch mit meinem nächsten Thema bleiben wir in unserem Nachbarlandkreis.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
wie Ihnen angekündigt, kann ich Ihnen heute einen deutlich fortgeschrittenen Arbeitsstand in Sachen Fernwärmeversorgung nach 2028 mitteilen. Gemeinsam mit dem langjährigen Partner LEAG sowie den Stadtwerken und ihren unternehmerischen Töchtern werden wir eine zuverlässige Wärmeversorgung zu sozialverträglichen Preisen organisieren und absichern. Das Konzept soll für die notwendigen Gremienbeschlüsse bei uns sowie bei der LEAG für April vorliegen.
Kern des Ganzen ist der Neubau einer 120-MW Power-to-Heat-Anlage mit einem thermischen Speicher am Energiestandort Jänschwalde. Damit wird die LEAG ihren traditionsreichen Energiestandort fortentwickeln. Der Baustart für die strombasierte Anlage, deren Investitionsvolumen laut LEAG im zweistelligen Millionenbereich liegt, soll zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen. Die Inbetriebnahme ist zum Jahresende 2027 geplant. Vereinfacht formuliert ist das ein großer Tauchsieder.
Ich begrüße diesen Weg, den wir gemeinsam eingeschlagen haben mit unseren Stadtwerken und der LEAG. Die bisherige Zusammenarbeit mit diesen Partnern auch jenseits des Jahres 2032 fortzuführen, das ist mein Anspruch – für eine stabile Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu sozialverträglichen Preisen. Neben der Eigenerzeugung in Cottbus wird der Zukauf von Energie vertraglich abgesichert. Dass wir mit unserer langjährigen Vertragspartnerin LEAG nun auch konkret über die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit nach 2032 sprechen, ist ein gutes Zeichen für Stabilität. Das geplante Konzept wird sich hervorragend in die kommunale Wärmeplanung der Stadt einfügen.
Die Stadtwerke arbeiten dazu weiter an der Umsetzung der Pläne für eine Seewasserwärmepumpe. Das ist ein Teil der Gesamtstrategie, um uns flexibel aufzustellen. Dazu wird Stadtwerkechef Vlatko Knezevic im nicht öffentlichen Teil ausführen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vorangekommen sind wir entscheidende Schritte bei der Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten sowie der Sicherung der Versorgung in Cottbus/Chóśebuz. Mit einem Handchirurgen sind mittlerweile die Verträge unterschrieben. Wir sind mit verschiedenen Zahnärzten im Gespräch, um Versorgungslücken zu verhindern. Besonders wichtig ist mir, dass es gelingen wird, zwei Allgemeinmedizinerinnen aus dem Ruhestand zurückzuholen. Sie werden in den kommenden Wochen und Monaten per Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum in der Innenstadt ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Die Praxis wird dafür durch unser kommunales Förderprogramm in der Digitalisierung unterstützt, so dass sich die beiden Ärztinnen gezielt und intensiv um Patientinnen und Patienten kümmern können.
In diesen Tagen beginnen die Bauarbeiten an der Seeachse in gleich mehreren Abschnitten. Ja, es kommt in der Dissenchener Straße in Sandow zwischen Muskauer Platz und Stadtringkreuzung zu Einschränkungen durch die Vollsperrung. Das ist unvermeidlich. Ich sehe diese und andere Baustellen eben buchstäblich als Bau-Fortschritt. Wir kommen voran. Zunächst mit den Bauvorhaben als solchen, später dann auf gut und sicher ausgebauten Verbindungen. Zudem wird auf dem Teil der alten Bahntrasse in Richtung Merzdorf weitergearbeitet, um dort ein Ostsee-würdiges Schmuckstück inklusive Kunstwerk entstehen zu lassen.
Darüber hinaus sind wir an vielen Stellen in der Stadt tätig. Für das laufende Jahr hat der zuständige Fachbereich bislang ca. 400 kleinere Aufträge ausgelöst, die teilweise bereits erledigt werden. Zu den wesentlichen Vorhaben zählt die Deckenerneuerung in der Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen Schillerstraße und Bahnhofstraße. Bereits beauftragt ist eine Gehweginstandsetzung in der Elisabeth-Wolf-Straße, im Bereich zwischen Sanzebergstraße und Peitzer Straße. Darüber hinaus erfolgen in nächster Zeit Arbeiten an der Stadtpromenade, konkret im Bereich hinter der großen Wohnscheibe in Richtung „Stadtforum K“. In der Grünstraße in Saspow wurden über 1.200 Quadratmeter ungebundene Wegedecke instandgesetzt. Neben diesen Vorhaben werden täglich zahlreiche Kleinaufträge realisiert, die einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Infrastrukturqualität im gesamten Stadtgebiet leisten. Hierunter fällt in den nächsten Wochen die Instandsetzung vieler witterungsbedingter Schäden aus dem Winter, insbesondere in Fahrbahnen.
Für April, spätestens Anfang Mai planen wir derzeit die Eröffnung der deutlich aufgewerteten SUP- und Kanu-Ausleihstation an der Spree in Sandow. Das Schmuckstück ist schon zu sehen, aber noch muss der Rasen anwachsen. Auch der Steg für den Ein- und Ausstieg der Wasserwanderer wird noch hergerichtet, so dass spätestens im Mai alles zur Verfügung stehen wird.
Die Arbeiten nicht nur an der Seeachse sind ein erster Ausdruck des stärker werdenden Baugeschehens in der Stadt. Darauf sollten wir uns alle einstellen und – ich sagte es zum Neujahrsempfang – zur Stadt der Frühaufsteher werden. Das ist auch deshalb notwendig, weil sich die Fülle der Baustellen kaum noch wirksam koordinieren lässt. Es wird Frust geben über Sperrungen, Behinderungen, scheinbar schleppende Abläufe. Und es wird Fragen geben, warum – zumindest gefühlt – überall gleichzeitig gebaut wird. Wenn wir jedoch immer erst eine Baustelle fertig machen, bevor die nächste beginnt, brauchen wir bei unserem Investitionsstau noch Jahrzehnte, um nur das Notwendigste zu schaffen. Also müssen wir da jetzt durch – immer mit der Aussicht auf Verbesserungen und Erleichterungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
der Frühling ist da. Es ist die Zeit des Frühjahrsputzes. Dieser findet am kommenden Sonnabend, also am 28. März, statt. Man muss sich natürlich nicht auf diesen Tag beschränken. Die Treffs in den Ortsteilen sind ein schöner Anlass, etwas für den Ort, den Kiez oder das Wohngebiet zu tun und dabei gemeinsam zu werkeln, sich besser kennenzulernen und miteinander zu reden.
Besonders freut es mich, dass an den Tagen zuvor schon mehrere Schulen und auch Kitas ihren Teil zum Frühjahrsputz beisteuern. Ich werde am morgigen Donnerstag gleich früh die Schülerinnen und Schüler der Paul-Werner-Oberschule unterstützen. Es werden Schulhöfe oder Spielgeräte geputzt, es wird aufgeräumt und so ganz nebenbei gelernt, pfleglich mit den Sachen umzugehen und sie wertzuschätzen.
Auch das ist das Bild unserer Schulen und Kindereinrichtungen, und das sollten wir alle gemeinsam und tatkräftig unterstützen. Dazu lade ich alle herzlich ein und danke Ihnen hier für Ihre Aufmerksamkeit.
Dankeschön.
