Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

gerade bin ich wieder besonders froh, Cottbus/Chóśebuz meine Heimat zu nennen. Zeichnet sich unsere Stadt doch in vielen Dingen durch ihre Vorreiterrolle aus. Das ist ein wesentliches Verdienst derer, die in unserer Stadt seit vielen Jahren die Mehrheit stellen: die Frauen. Nicht nur, dass in Cottbus/Chóśebuz mehr Frauen als Männer leben, hier leben auch starke Macherinnen, ohne die unsere Stadt nicht dort wäre, wo sie ist. Arbeiten in Vollzeit, Besetzung von Führungsrollen, Umsetzung des Anspruches auf Kitabetreuung. Das sind viele Selbstverständlichkeiten, die zu DDR-Zeiten etabliert wurden, aber auch durch die junge Generation der Nachwendefrauen geschätzt werden.

Am 05. März werden die Brandenburgischen Frauenwochen eröffnet. Wochen in denen Frauen und der Stand der Gleichberechtigung im Mittelpunkt stehen. Das Motto unter dem Kürzel WTF soll eben nicht mit dem englischen „what the fuck“ übersetzt werden, sondern steht offiziell für „Wut trifft Feminismus“. Ich möchte uns alle aufrufen, in diesen Wochen den Frauen besonders genau zuzuhören: Was macht sie wütend? Was ist zu tun und zu verbessern im Großen und im Kleinen und wo können wir hier in Osten auch mit Stolz auf unsere Selbstverständlichkeiten schauen, auf das, was schon viele Jahre gut läuft.

Den Auftakt zu den Frauenwochen macht eine Lesung aus einem Buch mit dem Titel „Wir sind anders“ der Autorin Annette Schuhmann. Sie beschäftigt sich damit, wie die DDR die Frauen bis heute prägt. Das ist unbestritten ein wichtiges Thema. Hier lohnt es sich, nicht nur darüber zu reden, sondern Leistungen und Biographien jener Jahre auch als Erfahrungsschatz anzuerkennen.

Wir stehen vor der Herausforderung, dieses Anderssein zu benennen, ebenso wie die anhaltend vorhandenen Defizite bei der Gleichberechtigung von Frauen. Gleichzeitig müssen wir Gemeinsames und Verbindendes pflegen. Nur so ist gemeinsame Entwicklung möglich. Natürlich steckt überall Widersprüchliches drin. Es braucht viele Gespräche und Zuwendung, aber dann eben auch möglicherweise harte Entscheidungen. Es gibt Zeitpunkte, wo die Kraft des Dialoges oder Diskussion erschöpft ist. Ich strebe pragmatische Lösungen an, die meist nicht zu einem Idealzustand führen, aber Brücken zu machbaren Verbesserungen schaffen.

Für solche Gespräche braucht es wiederum ausreichend Räume. Und daher hoffe ich, dass meine Idee und mein Appell an die Gremien der Stadtwerke auf fruchtbaren Boden fallen, mit einem veranstaltungsaffinen Dienstleister an ihrer Seite den City-Saal wieder nutzbar zu machen. Ich werde am 20. März in der Aufsichtsratssitzung gastieren. Klar ist, dass das alles nicht zum Nulltarif zu haben sein wird.

Mit dem Aschermittwoch ist zwar alles schon wieder vorbei, und doch möchte ich kurz zurückschauen auf den Karnevalsumzug. Er ist in gelöster Atmosphäre gut verlaufen, war umsichtig organisiert und in heute leider notwendiger Weise abgesichert. Vielen Dank an alle Beteiligten, vor allem an jene hinter den Kulissen. Gleiches gilt für den Zug der fröhlichen Kinder.  Ich darf allerdings vermuten, dass auch die Karnevalisten während ihrer Rathaus-Herrschaft nicht den Goldklumpen im Keller gefunden haben, der uns von unseren finanziellen Zwängen erlösen würde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. Februar haben wir der Opfer des Bombenangriffs auf unsere Stadt vor 81 Jahren gedacht. Es sind Veranstaltungen der Bürgerschaft dieser Stadt, die dort zusammensteht. Ich darf allen danken, die Haltung gezeigt haben gegen Krieg und Gewalt. Und die unermüdlich auf die Lehren hinweisen, die aus den Erfahrungen der Kriegsgräuel erwachsen. Mögen wir unsere Verantwortung erkennen und wahrnehmen, damit uns solch Gräuel erspart bleibt. Gleichzeitig dürfen wir nicht müde werden, uns auf verschiedene  Szenarien vorzubereiten, die uns an die Grenzen des Erträglichen führen könnten. Hier geht nicht zuerst um kriegerische Gewalt, hier geht es um Naturkatastrophen oder ähnliche Herausforderungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Themenwechsel: In den zurückliegenden Tagen haben die Olympischen Winterspiele von Mailand und Cortina viel Aufmerksamkeit bekommen. Zuvor waren es die deutschen Handballer, denen der millionenfache Zuspruch und die Begeisterung für ihre grandiosen Auftritte bis zu EM-Silber gegönnt seien. Gleiches wünschte ich mir für unsere Cottbuser RSC-Radsportlerinnen, die großartige Europameisterinnen im Teamsprint geworden sind, oder für Roger Kluge, den Madison-Europameister vom RK Endspurt. Leider waren die Schlagzeilen nicht ganz so groß wie die herausragenden sportlichen Leistungen, die Spuren hinterlassen. Letzteres kann man seit Jahren vom Turn-Turnier der Meister sagen, das als Weltcup am zurückliegenden Wochenende vor ausverkaufter Lausitz Arena einmal mehr begeisterte. Es steht seit 49 Ausgaben für hochklassigen Sport, an dem in diesem Jahr mit Tom Schultze wieder ein Cottbuser Turner Anteil hatte.

Und ich möchte den FC Energie nicht vergessen. Trotz seiner nunmehr 60 Jahre sieht der Verein aktuell alles andere als alt aus. Damit das so bleibt, werden wir nun endlich ab nächsten Montag den Trainingsplatz in der Parzellenstraße sanieren. Wir halten Wort, trotz schwieriger Prozesse. Der Platz soll im August wieder für das Training der verschiedenen Mannschaften zur Verfügung stehen und die  Vorbereitung auf die – hoffentlich – Zweitliga-Saison unterstützen.  

Mit der Sprengung der Förderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde ist ein weiteres Kapitel Bergbaugeschichte unserer Region zu Ende gegangen. Mich berühren solche Momente. Sie betreffen uns, sie sind Teil unserer Identität. Aufschluss und Auslaufen eines Tagebaus sind gleichermaßen tiefe wie buchstäbliche Einschnitte in die Geschichte unserer Region, und damit ist nicht nur die Industriegeschichte gemeint. Sie zeigen die tiefgreifenden Veränderungen, auch die Verluste, die uns begleiten – und die Herausforderungen. Jänschwalde ist nicht weit weg. Immerhin fast 300 Cottbuserinnen und Cottbuser arbeiten dort am Energiestandort. Die Kumpel und Kraftwerker brauchen Perspektiven hier in der Region. Mit dem Hinweis auf den allgemeinen Arbeitskräftemangel in der Lausitz ist das nicht getan. Wir brauchen den Qualifikationen entsprechende und adäquat bezahlte neue Jobs, wie sie beispielsweise das neue Bahnwerk bietet.

Das Thema hat uns jüngst in einem Gespräch mit der Mittelstandsinitiative sowie der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer beschäftigt. Die Aufgabenspanne ist groß. Jeder muss dort seine Verantwortung tragen. Aus der ist niemand entlassen. Dass die Stimmung in den Unternehmen und unter den Unternehmern schlecht ist, kommt nicht überraschend. Als Kommune ist unser Einfluss begrenzt. Die wirksamen Reformen muss der Bund angehen und umsetzen. Wir können zumindest zuhören und dürfen uns mit freuen, wenn Cottbuser Unternehmen wie die Ölmühle GmbH neue Produkte in die Welt bringen. Ich habe das Unternehmen vor einer Woche besucht und war einmal mehr beeindruckt. Cottbuser Unternehmertum muss sein Licht nicht untern Scheffel stellen. Vielleicht sind diese Firmen noch zu bescheiden oder zu leise, wenn es gilt, Fortschritte und Erfolge publik zu machen.

Jänschwalde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Ende 2028 als Wärmelieferant für unsere Stadt wegfallen. Unsere Gespräche über neue Lösungen sind fortgeführt worden. Die Partner Leag und Stadtwerke zeigen sich nicht die kalte Schulter, sondern werden warm miteinander. Wir können davon ausgehen, dass Investitionen in Millionenhöhe getätigt werden, um eine auf mehrere Energieträger verteilte, zuverlässige Versorgung mit Fernwärme zu gewährleisten. Ziel bleibt es, diese Versorgung zu verträglichen Preisen und mit betriebswirtschaftlicher Verlässlichkeit zu organisieren. Wie zugesagt, wollen wir zum Ende des Monats März eine erstes Konzept vorlegen.

Stichwort Wärme, genauer Wärmeplanung. Sie wird ein Schwerpunktthema des Treffens der ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister am Freitag hier in Cottbus/Chóśebuz sein. Wir treiben den Planungsprozess für unsere Stadt voran. Beide Konzepte werden selbstverständlich miteinander abgeglichen und verzahnt, um die bestmöglichen, eben nicht ideologiegetriebenen, sondern pragmatischen Effekte für die Versorgung zu erzielen.

Das Treffen ist für unsere Stadt ein Chance. Klar ist: Unsere Städte stehen unter Druck – finanziell, strukturell und gesellschaftlich. Besonders besorgniserregend ist – und dieses Thema will ich explizit einbringen – dass Gewaltbereitschaft unter Kindern und Jugendlichen spürbar zunimmt. Wenn Schülerinnen und Schüler Angst vor Übergriffen haben oder Konflikte immer häufiger mit Gewalt ausgetragen werden, ist das ein Alarmsignal. Sicherheit an Schulen und im öffentlichen Raum ist keine Randfrage, sondern eine Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir Kommunen dürfen mit diesen Entwicklungen nicht allein gelassen werden. Prävention, klare Regeln und eine enge Zusammenarbeit von Schulen, Jugendhilfe, Polizei, Kommunen, aber auch Landesbehörden sind entscheidend. Genau deshalb ist der Austausch so wichtig: Wir müssen offen darüber sprechen, was funktioniert – und was nicht. Cottbus/Chóśebuz zeigt, dass wir Probleme klar benennen und entschlossen handeln. Allerdings kann das immer nur die eine Seite der Medaille sein. Die andere ist die Verantwortung der Eltern und Sorgeberechtigten für ihre Kinder, die der Staat nur in Ausnahmefällen übernehmen kann. Die Schule des Lebens beginnt im Elternhaus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider gibt es solche Ausnahmefälle. Nach den Winterferien haben wir die ersten Schülerinnen und Schüler aus der Regine Hildebrandt-Grundschule genommen, die mehrfach auffällig geworden waren. Schulersetzende Maßnahmen, so der Terminus, und die erste externe Lerngruppen sind eingerichtet. Insgesamt betrifft das aktuell acht Kinder, die Hälfte mit Migrationshintergrund, die andere Hälfte deutsch. Wir ziehen das jetzt gemeinsam durch. Auch wenn sich Einzelfälle als äußerst kompliziert erweisen, weil gesetzliche Regelungen hindern. Ich kann Ihnen versichern, dass da auch meine Geduld arg strapaziert wird. Noch schwieriger wird es, wenn Eltern es an Mitwirkung und Einsicht fehlen lassen. Sie missachten damit ihre persönliche Verantwortung für die eigenen Kinder, aber auch für alle anderen Kinder in den Klassen und Schulen. Unwille zur Integration wird dokumentiert, um anschließend Schritt für Schritt angemessen und wie es sich für einen Rechtsstaat gehört vorzugehen. Und wir loten aus, wie wir zügiger zu Ergebnissen kommen.  

Sowohl die Kinder als auch deren Eltern müssen jedoch spüren, dass wir Fehlverhalten nicht länger dulden und nicht länger zuschauen. Der Staat muss hier wirksamer werden und handlungsfähig bleiben. Das erwarten Eltern, lernwillige Kinder und auch die Lehrerschaft an den Schulen völlig zu Recht. Selbstverständlich dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren, dass es sich um Kinder handelt, denen unsere Aufmerksamkeit gelten muss. Das Maßnahmepaket ist geschnürt. Wir haben es in der Aktuellen Stunde im Januar hier im Hohen Haus vorgestellt. Jetzt wird es mit seinen kurz-, mittel- und langfristigen Aufgaben konsequent umgesetzt. All das bleibt regelmäßiges Thema in den Fachausschüssen.      

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Tag des Notrufs, dem 11. Februar, konnten wir gemeinsam drei neue Löschfahrzeuge an die Freiwilligen Feuerwehren in Ströbitz, Schmellwitz und Kahren übergeben. Zusätzlich wurden ein Einsatzfahrzeug für die Notfallseelsorge sowie der grundlegend erneuerte Einsatzleitwagen 2 in Dienst gestellt. Alles in allem sind hier ca. 2 Millionen Euro geflossen. Darin stecken sowohl städtisches Geld als auch Fördermittel des Landes. Das ist ein bedeutender Schritt zur weiteren Modernisierung von Feuerwehr und Katastrophenschutz in unserer Stadt.

Vor allem aber verstehen wir das als Würdigung des Ehrenamtes und als Zeichen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger bei Unglücksfällen und in ihren oftmals schwersten Stunden nicht allein lassen. Und der Wunsch der Feuerwehr nach modernster Ausstattung ist ja oft auch eine Art Notruf, wenn ich mir beispielsweise die Baujahre mancher Fahrzeuge anschaue. Umso größer sind mein Respekt und meine Hochachtung, was hier im Haupt- und vor allem im Ehrenamt geleistet wird.

Unsere Feuerwehr ist aus dem Stadtbild nicht wegzudenken. Das wurde einmal mehr auf der Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes am zurückliegenden Donnerstag deutlich. Sie steht an vorderster Front, wenn es darum geht, Menschen zu helfen, Notsituationen zu bewältigen und Gefahren abzuwenden. Besonders hervorheben möchte ich auch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Organisationen wie der DLRG, der Johannitern, dem THW, dem DRK, der Notfallseelsorge und der Bundeswehr. Dieses starke Netzwerk macht uns in Cottbus/Chóśebuz handlungsfähig und widerstandsfähig. Mein herzlicher Dank gilt allen, die dieses Netzwerk mit Leben füllen und das Ehrenamt gegenseitig unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

angesichts frühlinghafter Temperaturen scheint der Winter schon fast vergessen. Ich darf dennoch kurz auf die kalten und fast schon schneereichen Tagen zurückblicken. Sie haben uns allen einiges abverlangt.

Ich habe mir mal so einen Einsatz von Anfang des Monats schildern lassen. Das geht je nach Wettervorhersagen schon um 22:00 Uhr am Abend los bis weit nach Mitternacht. Dann sind die Winterdienstler ab 03:00 Uhr wieder unterwegs, um Fahrbahnen zu räumen und abzustumpfen. Ab 04:00 Uhr folgen die Einsätze auf Geh- und Radwegen. Anschließend folgt eine zweite Runde bis zur Mittagszeit.

Mein großer Respekt gilt dieser Arbeit, die oft Kritik nach sich zieht, die in vielen Fällen die falschen Adressaten trifft. Niemand ist fehlerfrei. Es gibt Nachlässigkeiten, technische Probleme. Die Wünsche an den Winterdienst sind regelmäßig höher als das realistisch Machbare. Wir können immer wieder nur appellieren, dass alle ihre Verantwortung als Grundstückeigentümer und Anlieger wahrnehmen mögen. An der einen oder anderen Stelle ist möglicherweise Nachbarschaftshilfe eine Option, die allen nutzt.

Ein guter Winterdienst hilft, Fahrten des Rettungsdienstes zu vermeiden. Ich kann einen gewissen Zynismus nicht leugnen, aber dies scheint die Taktik der Krankenkassen zu sein in dem gefühlt ewigen Streit um die Rettungsdienst-Abrechnungen. Gänzlich unzynisch muss ich feststellen: Trotz mehrmonatiger Gespräche bezüglich der Zahlungsverpflichtungen und manchen Zusicherungen stehlen sich die Krankenkassen gegenwärtig aus ihrer Verantwortung. Patientinnen und Patienten werden durch diese Debatten weiter verunsichert. Nunmehr werden durch die Krankenkassen erneut Positionen in unserer Kalkulation zur Debatte gestellt, zu denen in der Vergangenheit bereits Einigkeit erzielt wurde.

Für uns geht es hier im 13 Millionen Euro für Leistungen aus dem Jahr 2025. Es geht aber mittlerweile um Vertrauen und Verlässlichkeit mit Blick auf die Abrechnungen im laufenden Jahr. Es geht um Vertrauen und Verlässlichkeit für die Patientinnen und Patienten, dass sie neben ihrem medizinischen Problem nicht zusätzlich noch ein Abrechnungsproblem zu bewältigen haben. Die destruktive und nur dürftig begründete Haltung der Krankenkassen zwingt uns im äußersten Fall jedoch möglicherweise dazu, die Rechnungen weiterzureichen. Dann müssten sich die Patientinnen und Patienten die Kosten direkt von ihren jeweiligen Krankenkassen begleichen lassen. Das ist nicht das, was ich will, aber es geht möglicherweise nicht mehr anders. Es kann jedoch auch nicht die Lösung sein, ab sofort jeden Patienten, jede Patientin in die Notaufnahme zu bringen. Und das nur, damit es bei der Abrechnung keine Scherereien gibt. Um es nochmals deutlich zu sagen: Auf den Rettungsdienst in Cottbus/Chóśebuz ist weiter Verlass. Ob das auch für die Krankenkassen gilt, ist aktuell äußerst fraglich.

Zu einem weiteren, immerhin angenehmeren medizinischen Thema: Als Stadt haben wir gemeinsam mit starken Partnern ein Mediziner-Förderprogramm aufgelegt, um weitere Ärztinnen und Ärzte nach Cottbus/Chóśebuz zu locken. Weiterbildung ist dabei ein Unterpfand, die Ausbildung mit Studium und Praktika ohnehin. Zudem bieten wir eine finanzielle Unterstützung an für Mediziner, die sich in Cottbus/Chóśebuz niederlassen wollen, die in eine Praxisgemeinschaft eintreten oder eine Praxis übernehmen. Ebenso streben wir Modelle an, nach denen Ärzte, die in den Ruhestand gehen könnten, noch zeitweise und entlastet von arztfremder Bürokratie weiter praktizieren. Zahnärztinnen und Zahnärzte werden von diesem kommunal getriebenen und ergänzenden Programm ebenfalls erfasst. Der Lenkungskreis hat jetzt die ersten Zuschläge erteilt. Ein Vertrag mit einem Handchirurgen ist bereits unterzeichnet, ein zweiter mit einer Allgemeinmedizinerin wird wirksam, wenn  ein zusätzlicher Arzt eingestellt worden ist. Weitere Vereinbarungen sind in Arbeit. 

Es geht hier voran, doch wir müssen noch schneller, zielstrebiger und pragmatischer werden. So wünsche ich mir das für alle unsere Aufgaben. Und so werden wir weiter arbeiten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort.)