Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
auch wenn der erste Monat des gar nicht mehr so neuen Jahres schon rum ist, so möchte ich dem Hohen Haus alle Gute wünschen für 2026. Spätestens der wunderbare Neujahrsempfang heute vor einer Woche hat dem Jahr den richtigen Schwung gegeben. Ich darf an dieser Stelle allen nochmals sehr herzlich danken, die diesen Abend organisiert, gestaltet, beköstigt, begleitet, abgesichert und mitfinanziert haben.
Mein und unser gemeinsamer Weg für Cottbus/Chóśebuz soll flankiert sein von Bemühungen um Frieden und Verständigung, von Vernunft und Augenmaß, von einem harten, aber fairen Diskurs, von aufrechter Streit- und vor allem Fehlerkultur in unserer Gesellschaft und von Regeln, die von uns allen eingehalten werden. Die Bereitschaft zu Veränderungen, der Wille zu und die Akzeptanz von dann ausgehandelten Kompromissen sind Voraussetzungen um weiterzukommen.
Und wir sind ja schon mittendrin. 30 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie der Fraktionen zeugen von einer ungebrochenen Wissbegier zu kommunalen Belangen. Ich hätte mich aber schon gefreut, wenn wir ein solch rekordverdächtiges Programm besser dem Internationalen Springer-Meeting heute Abend in der Lausitz Arena überlassen hätten.
Gemeinsam mit Ihnen, der Bürgerschaft, mit den Stadtverordneten und der Verwaltung werde ich auch 2026 die Dinge entscheiden, die wir hier in eigener Verantwortung bewegen können und müssen. Dabei werden es weniger die perfekten Lösungen sein, die wir finden, sondern wir werden pragmatisch und verantwortungsvoll arbeiten.
Ich habe auf unserem Neujahrsempfang ein Jahr des Alltags und ein Jahr der Frühaufsteher ausgerufen. Beides sollten wir mit Zuversicht angehen, gerade weil die Umstände viele Nerven kosten werden. Wir werden, wenn Sie den Haushalt heute verabschieden, ca. 50 Millionen Euro investieren können. Damit soll vor allem der Cottbuser Alltag verbessert werden, also Straßen und Wege, Kitas und Schulen, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Parks und Kulturangebote. Und ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam neue Wege finden und gehen, um zu pragmatischen Entscheidungen und Lösungen zu kommen.
Solche Ansätze haben wir begonnen, beispielsweise zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung ab 2029. Die Leag wird in Cottbus/Chóśebuz investieren, um die nötigen technischen Voraussetzungen zu schaffen, dass wir Fernwärme weiter zu sozial verträglichen Preisen anbieten können. Die Kooperation mit den Stadtwerken ist eingetütet. Wir werden dazu im März Sie als Hohes Haus und die Öffentlichkeit umfassend informieren.
Mit der Sparkasse Spree-Neiße sprechen wir über die Unterstützung zum Beispiel für die Sanierung einer Schule hier in der Stadt. Ungewohnt, aber machbar. Dieser Weg der Finanzierung scheint mir wirksamer, pragmatischer und zielführender als eine pauschale Ausschüttung und Zuführung zum städtischen Haushalt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Leben hält nicht nur gute Botschaften bereit. Unseres Stadtverordneten-Kollegen Jörn-Matthias Lehmann haben wir bereits gedacht. Verstorben sind leider auch der aus Cottbus/Chóśebuz stammenden Schauspieler Uwe Kockisch und auf tragische Weise der Maler und Grafiker Günther Rechn. Wir werden beider Leben und Werk in dankbarer Erinnerung behalten. Ich bitte Sie herzlich um einen Moment der Stille für diese beiden herausragenden Künstler mit Cottbuser Verwurzelung und unseren früheren Kollegen und Stadtverordneten.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Momente des Erinnerns gab es am gestrigen Dienstag anlässlich des Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und des Nationalsozialismus. Wir haben mit der Jüdischen Gemeinde unserer Stadt an der Gedenktafel der 1938 in Brand gesetzten Synagoge an die Gräuel jener Zeit erinnert. Wir werden auch am 15. Februar auf dem Altmarkt wieder an das Bombardement durch alliierte Flugzeuge erinnern, das weite Teile unserer Stadt traf, Menschenleben kostete sowie Gebäude und Anlagen zerstörte. Es gibt keinen Anlass, sorglos zu werden und nachzulassen angesichts extremistischer Bedrohungen und Szenarien. Ganz im Gegenteil. Wir brauchen eine starke und robuste politische Mitte mit der Fähigkeit zu Kompromissen und gesellschaftlichem Ausgleich. Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiös geprägter Extremismus führen in Katastrophen, wie uns eine Blick in die Welt nahezu jeden Tag bestätigt. Hier sind wir als gesamte Stadtgesellschaft gefordert, ganz gleich, wie nah oder fern die jeweilige Spielart des Extremismus uns hier scheint.
Sehr geehrte Damen und Herren,
viel Raum hat in den zurückliegenden Monaten die Situation an Schulen in Sachsendorf eingenommen. Wir haben nachher die aktuelle Stunde zur Regine-Hildebrandt-Grundschule. Es liegt eine umfangreiches Maßnahmenpapier vor, das ungewöhnlich ist. Sowohl in seiner Entstehungsgeschichte als auch in seiner pragmatisch-konsequenten Ausrichtung. Am Wichtigsten aber scheint mir hier der kontinuierliche und sehr offene Austausch mit den Eltern sowie der Lehrerschaft und der Leitung der Schule. Ich bin sehr dankbar für die Direktheit, mit der die Probleme durch die Eltern und Lehrer benannt werden.
Gleichzeitig möchte ich auch an dieser Stelle hervorheben, wie viele gute Seiten, interessante Projekte, gelungenen Unterricht, Arbeitsgemeinschaften und Freundschaften es an dieser Schule gibt. Was die übergroße Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, was die Lehrerschaft und die Eltern aus dieser Schule machen, passt zum Geist Regine Hildebrandts. Ich empfand es überdies als sehr wohltuend und stärkend, dass bei der jüngsten Elternsprecherkonferenz ein Vertreter der Hildebrandt-Familie anwesend war und seinen Respekt und seine Unterstützung für die Schule erklärt hat.
Selbstverständlich müssen wir nun denen beikommen, die den Unterricht stören, den Schulalltag und den Schulhof dominieren wollen, die andere Kinder verletzen oder beleideigen, die Lehrerinnen attackieren. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen. Das ist eine Minderheit, um die wir uns mit verschiedenen Ansätzen kümmern. Mit aller Konsequenz. Details werden sicher nachher eine größere Rolle spielen. Aber es soll nicht untergehen, das es sich hier immer noch um Kinder handelt. Deshalb muss das Augenmerk der, ich nenne sie mal so, außerschulischen Ansätze den Eltern dieser Kinder gelten. Denn die Eltern tragen die Hauptverantwortung. Wenn diese nicht ausreichend wahrgenommen wird, dann müssen wir eingreifen, um alle – die Betonung liegt auf alle – Kinder zu schützen. Damit will ich es vor der Aktuellen Stunde bewenden lassen und freue mich auf eine sachliche und konstruktive Debatte.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am zurückliegenden Wochenende hatten wir erneut einen Stromausfall in Teilen von Schmellwitz zu bewältigen. Zeitweise waren bis zu 1.657 Kunden der Stadtwerke betroffen. Insgesamt haben das Management und die Kommunikation bei der Reaktion auf den Stromausfall gut funktioniert. Dafür danke ich allen Beteiligten. Mein besonderer Dank gilt dabei den ehrenamtlichen Kräften von Feuerwehr, Katastrophenschutz und speziell dem Deutschen Roten Kreuz, die den Kat-Schutz-Leuchtturm in der Gotthold-Schwela-Straße aufgebaut und eingerichtet haben. Das war die umsichtige wie richtige Entscheidung, auch wenn der Leuchtturm letztlich nicht benötigt wurde. Somit war dieser Stromausfall eine Gelegenheit zum Üben, die genutzt worden ist. Und ich darauf in diesem Zusammenhang nochmals an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren: Der Schutz vor solchen Ausfällen und letztlich vor größeren Katastrophen ist immer zuerst der Selbstschutz. Sorgen Sie vor mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Kerzen, einem batteriebetriebenen Radio und anderem mehr.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das neue Jahr wird viele schöne Höhepunkte bereithalten. Einen Vorgeschmack lieferte der Neujahrsempfang der überaus vitalen Cottbuser Kulturszene. Wir haben im zurückliegenden Jahr 35 Projekte unterstützt, fünf haben sich nochmal vorgestellt. Einen ersten Höhepunkt konnten wir ebenfalls am vergangenen Freitag mit der Sportlergala erleben, bei der das Engagement der ehrenamtlich Tätigen in unseren 143 Vereinen sowie der Spitzensportlerinnen und Spitzensportler gewürdigt wurde. Als nächstes folgt der Geburtstag unseres FC Energie am 31. Januar. Über den Wert des Vereins und seiner Profimannschaft jenseits der einzelnen Marktwerte ist bereits vieles gesagt worden. Ich will all das hier nicht wiederholen. Wir sind uns sicher einig, dass wir sehr stolz sein können auf diese Vereinsgeschichte und die aktuellen Leistungen.
Ein bemerkenswerter Höhepunkt war unsere Teilnahme an der Grünen Woche. Der gemeinsame Stand mit dem Landkreis Spree-Neiße hat gezogen. Mehr als 3.000 Cottbus-Tüten sind dort verteilt worden. Uns ist viel Aufmerksamkeit entgegengebracht worden. Und das hat sicher auch mit Lothar Parnitzke zu tun, der für sein sechs Jahrzehnte umspannendes Wirken bei Kunella Feinkost mit dem ersten „Brandenburg Star“, dem Ehrenpreis der Ernährungswirtschaft von pro agro ausgezeichnet wurde. Mit einem veganen Baumkuchen haben die Cottbuser von der Manufaktur Groch&Erben den zweiten Platz im pro agro-Marketingpreis errungen. Ein weiteres Cottbuser Traditionshaus, das meisterhaftes Handwerk mit gelungener Innovation verbindet und vermarktet.
Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
Schwung und gute Laune werden bald den Karnevalsumzug am 08. Februar bestimmen. Etwa 3.000 Mitwirkende im „Zug der fröhlichen Leute“ und Abertausende an der Strecke werden ab 13:11 Uhr zeigen, warum Cottbus/Chóśebuz eine Hochburg des Karnevals im Osten Deutschlands ist. Es gilt allen Beteiligten Dank – genauso wie allen Betroffenen für ihr Verständnis, dass sie Verkehrseinschränkungen und den ein oder anderen Lärmmoment hinnehmen müssen.
Lassen Sie uns im neuen Jahr mit Stolz und Selbstbewusstsein feiern. Es wird viele weitere Gelegenheiten geben. Lassen Sie uns das neue Jahr gleichzeitig mit der Bereitschaft zur Mühe, mit gewohntem Fleiß, der nötigen Hartnäckigkeit und der gelassenen Offenheit für Kompromiss und Verständigung, fürs gleichberechtigte und freie Reden und Zuhören angehen. Helfen Sie alle mit dabei, ob haupt- oder ehrenamtlich. Mögen wir alle den Mut und die Kraft haben zu mehr Eigenverantwortung, Stolz und gleichzeitig Gemeinschaftssinn.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
