Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

die vergangenen Wochen waren bewegt, kraftvoll und voller Emotionen – Wochen, die uns stolz gemacht und zugleich nachdenklich gestimmt haben.
Sie zeigen: Cottbus ist im Aufbruch. Verwurzelt in seiner Geschichte – offen für die Zukunft.

Am 3. Oktober haben wir in Cottbus/Chóśebuz, in Brandenburg und in ganz Deutschland den Tag der Deutschen Einheit gefeiert – ein Tag, der mehr ist als ein Feiertag: Er ist Erinnerung und Auftrag zugleich.

Beim Festakt in unserm Staatstheater stand das Gemeinsame im Mittelpunkt – das, was uns verbindet.
Einheit fällt nicht vom Himmel. Sie muss täglich neu gelebt werden.

Und sie wird hier, in Cottbus/Chóśebuz, gelebt:
Beim Singen für Jedermann kamen Menschen aller Generationen zusammen – vereint in der Musik.
Ein Abend, der zeigte: Cottbus/Chóśebuz kann Zusammenhalt. An dieser Stelle ein Dank an alle Mitwirkenden, ob in der Oberkirche, am Staatstheater oder im Stadthaus am 03.Oktober aber genauso in der gesamten Bildungswoche, die das Thema Deutsche Einheit abgebildet hat.

Ihnen allen vielen Dank.

Auch kulturell war dieser Herbst ein Fest:
Das Puppenspielfest feierte 25 Jahre Fantasie und Magie – mit ausverkauften Vorstellungen und begeistertem Publikum.

Und kurz darauf die Nacht der kreativen Köpfe: 20 Standorte, unzählige Ideen, kluge Köpfe, neugierige Besucherinnen und Besucher.
Erstmals öffnete auch das Rathaus seine Türen – ganz im Zeichen unserer Smart City-Projekte.

Gezeigt wurden die adaptive Verkehrssteuerung, das Bürgerportal und das neue Open Data Portal – Digitalisierung zum Anfassen.
600 Menschen beteiligten sich an der Ideensuche für die Seeachse – Stadtentwicklung mit den Menschen.

Diese Nacht war Cottbus pur: offen, lebendig, kreativ.
Mein Dank gilt allen, die das möglich gemacht haben – mit sehr viel Leidenschaft und Herzblut.

Auch unser Cottbuser Kindermusical begeistert über Stadtgrenzen hinaus: drei Hauptpreise beim Europäischen Jugendmusicalfestival!
Ich gratuliere stellvertretend Hannah Sachs, Finian Keuchler, Emily Miesler und Torsten Karow – ihr seid großartige Botschafter eines kulturell starken Cottbus/Chóśebuz.

Ebenso unsere Sportlerinnen und Sportler:
Unserer Max Marzillier vom BPRSV ist bei der Paralympischen Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Neu Delhi mit einer Zeit von 49,00 Sekunden zu Gold gesprintet.

Ein großes Lob gilt auch unserem Nachwuchs: Das MBJS hat am 14. Oktober die „Sportlichste Schule Brandenburgs im Schuljahr 2024/25“ ausgezeichnet. Insgesamt nahmen 329 Grund- und Förderschulen teil. Die Bauhausschule Cottbus erreichte dabei einen hervorragenden zweiten Platz.

Und schließlich möchte ich noch einem ganz besonderen Cottbuser danken: Dieter Langwagen.
Er wurde mit dem 17. Brandenburger Landesintegrationspreis ausgezeichnet und ist ein Vorbild des Miteinanders.
Er vermittelt Studierenden und Geflüchteten die deutsche Sprache – mit Geduld und Menschlichkeit.

Der November steht im Zeichen von Kultur und dem Gedenken.
Das FilmFestival Cottbus zeigt 138 Filme aus 41 Ländern – ein starkes Zeichen für Verständigung durch Kunst.
Wir sind sehr froh, dass in diesem osteuropäischen Filmfestival russische und ukrainische Künstlerinnen und Künstler – Menschen – zeigen, das Dialog immer möglich ist.

Wenige Tage später, am 7. November, begehen wir um 11:00 Uhr an der einstigen Synagoge bei den Stadtwerken in enger Abstimmung mit der Jüdischen Gemeinde das Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938. Ich lade Sie alle herzlich ein, an dieser wichtigen Veranstaltung teilzunehmen.
Dieses Gedenken ist ein fester Bestandteil unseres Selbstverständnisses: Wir vergessen nicht. Wir stehen gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung.

Am 11.11. übernehmen die Narren das Regiment – nach meiner Dienstberatung übergebe ich symbolisch den Rathausschlüssel.
Denn: In ernsten Zeiten tut Heiterkeit gut.

Ein ernstes Thema bleibt die ärztliche Versorgung.
Die heutige Aktuelle Stunde, für die ich dem Hohen Haus dankbar bin, wird dies widerspiegeln, davon bin überzeugt. Und am Ende steht hoffentlich der Beschluss dessen, was wir als Kommune über unsere Zuständigkeit hinaus leisten können, aber auch müssen. Ich werde mich in meinem Redebeitrag in der aktuellen Stunde ausführlich dazu äußern.
Vorweg nehmen darf ich eine echte Erfolgs-geschichte: Das Telenotarzt-Projekt, entwickelt mit der MUL-CT und unserer Leitstelle Lausitz hier in Cottbus/Chóśebuz, wird Schule machen. Weitere Landkreise in Brandenburg wollen den digital gestützten Ansatz übernehmen. Cottbus ist hier Vorreiter – und darauf dürfen wir stolz sein.

Ein Thema, das viele Menschen bewegt – Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler gleichermaßen – ist die Sicherheit an unseren Schulen.
Leider hat es in den vergangenen Wochen erneut Vorfälle gegeben, die uns deutlich vor Augen führen, dass wir nicht wegsehen dürfen.
Schulen müssen Orte des Lernens, des Vertrauens und der Zukunft sein – nicht Orte der Angst.
Ich möchte Ihnen versichern: Wir handeln – konsequent und gemeinsam.

Polizei, Ordnungsamt, Jugendgerichtshilfe und Ausländerbehörde arbeiten eng abgestimmt zusammen. Es gibt verstärkte Kontrollen in den Schulen und im unmittelbaren Umfeld, Gefährderansprachen werden geführt, und auch der Wachschutz zeigt spürbare Wirkung.
Wir schauen genau hin – bei jedem einzelnen Fall. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Um eine engere Betreuung einer besonders auffälligen Familie zu gewährleisten, wurde entschieden, dass diese Familie ihre Wohnung verlassen und in eine Gemeinschaftsunterkunft zurückkehren muss. Das ist kein leichter Schritt, aber ein notwendiger, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten – und um den Schutz der Schulgemeinschaft sicherzustellen.

Unsere Task Force Schulen arbeitet mit großem Engagement weiter. Sie steht im ständigen Austausch mit den Schulleitungen, mit der Polizei, mit der Schulsozialarbeit.
Das Ziel ist klar: Unsere Schulen sollen Orte des Miteinanders, der Bildung und der Chancengleichheit bleiben – nicht Orte der Angst oder des Misstrauens.

Leider müssen wir feststellen: Seitens des Landes ist nach wie vor keine Änderung der Wohnsitzregelung oder der finanziellen Ausstattung vorgesehen. Das bedeutet, dass insbesondere die kreisfreien Städte weiterhin überproportional stark belastet bleiben – finanziell, organisatorisch und auch personell. Ich sage ganz deutlich: Das ist keine faire Lastenverteilung.

Wir fordern von der Landesregierung, die Landkreise und kreisfreien Städte künftig gleichmäßig zu belasten und die Finanzierung entsprechend des tatsächlichen Aufwandes für die Migration sicherzustellen.

Der Vorfall um die zeitweise Irrfahrt eines Busses von Cottbusverkehr hat viele Menschen beunruhigt.
Natürlich stellen wir Fragen: Wie konnte das passieren?
Gleichzeitig bitte ich um Besonnenheit in der Diskussion. Die Polizei wird uns informieren, sobald Erkenntnisse vorliegen. Spekulationen in sozialen Medien helfen niemandem – Transparenz, Aufklärung und Verantwortung dagegen sehr wohl. Der Aufsichtsrat von Cottbusverkehr hat sich im Rahmen einer Sondersitzung am 13.10.2025 mit dem Thema befasst.
Der Geschäftsführer von Cottbusverkehr wird im Anschluss an meinen Bericht näher informieren.
Natürlich gibt es Themen, die uns Sorgen bereiten – aber es gibt viele, die uns Hoffnung geben. Und genau diese möchte ich jetzt in den Mittelpunkt stellen. Denn Cottbus/Chóśebuz hat nicht nur Probleme – wir haben auch Ideen, Lösungen und Erfolgsgeschichten.

Am 17. Oktober wurde mit dem ersten Spatenstich für den dritten Bauabschnitt der Seeachse – wir beginnen bei diesem Projekt mit dem dritten – ein sichtbares Zeichen gesetzt. Ein Symbol für Verbindung: zwischen Stadt und See, zwischen Gegenwart und Zukunft.
Was jetzt entsteht, war über viele Jahre der Natur überlassen: Die Trasse der ehemaligen Bahnstrecke Cottbus–Guben, die seit ihrer Stilllegung im Jahr 2002 brachlag. Nun wird dieser Raum wiederbelebt.
Hier entsteht ein Quartier, das klimagerecht, modern und lebenswert sein soll – mit Platz für 2.500 Wohnungen, 1.800 Büroeinheiten in vielen Jahrzehnten, Grün, Freiraum und Ideen.

Und noch etwas ganz Besonderes:
Ein Stück des alten Schienennetzes wird weiterleben – neu gedacht, künstlerisch interpretiert. Man wird sogar ein Stück der alten Strecke mit einer Draisine befahren können! Hier dürfen Sie wirklich gespannt sein!

Auch im Wohnungsbau zeigt Cottbus Tatkraft:
Die e.G. Wohnen konnte binnen kurzer Zeit gleich zwei Richtfeste feiern – in der Otto-Enke-Straße und in der Greifenhainer Straße. Jede dieser Baustellen wird eine Baulücke füllen und steht für Aufbruch und Zuversicht. Wir brauchen Wohnungen für Menschen, die hierher kommen wollen, um den Strukturwandel mitzugestalten.

Ein Herzensprojekt wurde am 13. Oktober Wirklichkeit:
Der neue Jugendclub Kahren wurde eröffnet – ein Ort für Begegnung, Mitgestaltung und Selbstverantwortung. Finanziert wurde dieser Containerbau allein aus städtischen Mitteln. Ein kleiner Bau – ja. Aber ein großer Schritt für die Jugend dieses Stadtteils.
Er reiht sich ein in die Reihe der neuen Jugendclubs, die wir bereits in Sandow und Sielow umgesetzt haben – und die wir für Ströbitz planen.

Unser Ziel ist klar: Wir möchten die Jugend nicht nur betreuen, sondern ihr Vertrauen schenken, ihr Selbstbewusstsein stärken – und sie ermutigen, Verantwortung zu übernehmen, durch die Selbstverwaltung ihrer Clubs.
Sie alle wissen es: Sandow ist dafür ein Paradebeispiel. Hier läuft es gut.

Viele Bürgerinnen und Bürger – und auch Sie, liebe Stadtverordnete – fragen mich immer wieder: Wie steht es eigentlich um die kommunale Wärmeplanung?
Ich kann Ihnen mitteilen: Wir sind gut im Zeitplan. Die Bietergespräche liegen inzwischen hinter uns, wir befinden uns aktuell in der Vergabephase. Das bedeutet: Ab November geht es richtig los.
Bis zum 30. Juni 2028 müssen wir die Wärmeplanung abgeschlossen haben –unser Zeitplan ist so solide, dass wir über anderthalb Jahre Puffer haben.  In den Ausschüssen wird während der Zeit der Erstellung des Wärmeplans regelmäßig über den aktuellen Stand berichtet. Nach Fertigstellung, voraussichtlich im November 2026, wird der Wärmeplan Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete, zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt. Ich weiß, das Thema Wärme bewegt viele – es geht um nichts weniger als um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, um Klimaschutz, aber auch um soziale Sicherheit.
Deshalb werden wir diese Aufgabe mit Augenmaß, Transparenz und Bürgernähe angehen.

Ein weiteres Thema, das uns aus der Bürgerschaft erreicht hat, betrifft unsere vierbeinigen Mitbewohner. In Cottbus/Chóśebuz leben rund 5.000 Hunde Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Monaten für mehr und besser ausgestattete Hundefreilaufflächen eingesetzt. Aus einer Petition ging der Auftrag hervor, geeignete eingezäunte Flächen im Stadtgebiet zu prüfen und bestehende, nicht eingezäunte Areale zu ergänzen. Diese Anregung wurde von der Verwaltung aufgegriffen und bearbeitet.

Ergebnis: drei neue Hundefreilaufflächen und zwei zusätzliche Hundewiesen. Zugleich wurde beschlossen, auch die Ausstattung bereits bestehender Flächen zu verbessern.
Mit der Umsetzung wurde unsere Grün- und Parkanlagen GmbH (GPC) betraut – und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, wie zuverlässig und engagiert die GPC diese Aufgabe übernommen hat.
Mittlerweile sind nahezu alle Flächen fertiggestellt.

Beim Thema Zukunft darf ich Ihnen eine weitere gute Nachricht mitbringen:
Das Projekt „Net Zero Valley Lausitz“ macht große Fortschritte. Noch im Dezember dieses Jahres erwarten wir den Ausweisungsbeschluss der Länder Brandenburg und Sachsen – und dürfen dann offiziell diesen Namen tragen. Die Landesregierung Brandenburg steht dabei fest an unserer Seite. Dafür sind wir dankbar – und wir spüren, dass dieses Projekt weit über unsere Region hinaus Aufmerksamkeit weckt.

Wir alle wissen:
Das Bauen in Deutschland muss schneller werden. Und das auf allen Ebenen.
Auf technischer Ebene verspricht die Digitalisierung Erfolge: Noch in diesem Jahr, im Dezember, geht das virtuelle Bauamt an den Start – besser bekannt als elektronische Bauakte. Künftig können Bauanträge online eingereicht und bearbeitet werden – schnell, papierlos und bürgerfreundlich.

Aber auch auf Seite des Gesetzgebers passiert Vielversprechendes:
In der vergangenen Woche hat der Bundesrat dem Beschluss zur Novellierung des Baugesetzbuches – dem sogenannten Bauturbo – zugestimmt. Damit verbunden sind zahlreiche, teils wirklich grundlegende Veränderungen in der Bauleitplanung, im unbeplanten Innenbereich sowie durch eine neue Öffnungsklausel für das Bauen im Außenbereich.

Kernstück ist der neue § 246e BauGB – eine befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau und wohnungsnahe Einrichtungen bis Dezember 2030. Neu geregelt werden zudem Fragen der Nachbarschaftsbetroffenheit, der Zumutbarkeit, Zustimmungsmaßgaben der Gemeinden aus städtebaulichen Gründen sowie Fristen für die sogenannte Genehmigungsfiktion – also den Zeitpunkt, ab dem ein Vorhaben automatisch als genehmigt gilt. 

Die Anwendung des Bauturbos liegt in der Entscheidung der jeweiligen Kommune. Unsere Fachverwaltung wird daher zeitnah einen Verfahrensvorschlag einbringen und gemeinsam mit Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete, Kriterien zur Anwendung diskutieren.

Parallel dazu arbeitet das Land Brandenburg an einer Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBauO). Ein erster Entwurf liegt vor und soll bis Ende 2025 in den Landtag eingebracht werden. Schwerpunkte sind auch hier die Genehmigungsfiktion bei Bauanträgen, der Umgang mit Stellplatzsatzungen – also den Regelungen zum ruhenden Verkehr –, die Zuständigkeit für fachliche Stellungnahmen (Stichwort Konzentrationswirkung) sowie Genehmigungsfreistellungen für bestimmte Vorhaben, die künftig ganz ohne Genehmigung auskommen sollen.

Uns allen ist daran gelegen, effizientere Abläufe und zügigere Entscheidungen zu erreichen.
Ab November 2025 wird zu beiden Seiten – Digitalisierung und Gesetzgebung – in Ihren Fachausschüssen ausführlich berichtet.

Ein weiteres bedeutendes Zukunftsprojekt unserer Stadt nimmt Gestalt an:
Der Lausitz Science Park (LSP) soll als überregional bedeutender Wissenschafts- und Technologiepark entwickelt und aufgebaut werden.
Die Stadt Cottbus/Chóśebuz gründet hierfür gemeinsam mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus–Senftenberg und der WISTA Management GmbH die „Lausitz Science Park GmbH“. 

Am 25. September 2025 fand dazu eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Beteiligung und Strukturentwicklung statt – mit umfassenden Informationen zum Lausitz Science Park und zur geplanten Gesellschaftsgründung. Im November werden wir Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete, dazu einen Beschlussvorschlag vorlegen.

In den vergangenen Wochen haben wir uns in mehreren Haushaltsklausuren in der Rathausspitze und mit Ihnen, Vertretern der Fraktionen, intensiv mit den Konsolidierungsschwerpunkten auseinandergesetzt. Die Verwaltung arbeitet derzeit an den Haushaltsunterlagen für 2026.
Der aktuelle Stand: Der Haushaltsplan 2026 wird voraussichtlich keinen genehmigungspflichtigen Investitionskredit enthalten. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Haushaltsdisziplin.

Natürlich: Aufgrund der angespannten Liquiditätssituation und unregelmäßiger Mittelzuflüsse werden wir vorübergehend Kassenkredite benötigen – das ist realistisch.
Erschwerend kommen geringere Schlüsselzuweisungen hinzu, verursacht durch die geringeren Einnahmen des Landes und die Auswirkungen des – ich sage es offen – völlig unplausiblen Zensus. 

Unser Kämmerer wird Ihnen am 19. November den Haushaltsplanentwurf vorstellen. Danach wird er in den Fachausschüssen beraten.
Eines möchte ich Ihnen versichern: Wir werden sparen, wo es nötig ist, aber wir werden die Stadt nicht kaputtsparen. Ich habe angewiesen, dass alle verfügbaren Bundes- und Landesmittel konsequent genutzt werden müssen.
Denn unser Ziel bleibt klar: Wir wollen gestalten, nicht nur verwalten.
Und trotz aller finanziellen Herausforderungen werden wir weiter in die Zukunft investieren: in Bildung und Jugend, in Kultur und Sport. Denn das sind keine Ausgaben – das sind Investitionen in Lebensqualität.

Ob Bushaltestelle, ÖPNV, Rad- und Fußweg oder Straße – Investitionen in die Infrastruktur werden auch in den kommenden Jahren notwendig sein und es wird sie geben.

 
Wir werden die Daseinsvorsorge auch in Zukunft gewährleisten, unabhängig von Zuständigkeiten. Nur so wird die Modellregion Gesundheit, mit dem MUL-CT als Herzstück, ein echter Erfolg.
Nur so kann der Strukturwandel gelingen.

Meine Damen und Herren,
Cottbus/Chóśebuz steht, wie viele Städte, vor Herausforderungen.
Aber was uns auszeichnet, ist unsere Haltung: Wir gestalten, wir jammern nicht.

Cottbus ist nicht nur eine Stadt im Wandel.
Cottbus gestaltet den Wandel.
Mit Wissenschaft, Kultur, Mut und Herz.

Ich danke allen, die Tag für Tag dazu beitragen –
in Verwaltung, Vereinen, Institutionen und hier im Hohen Haus.
Wenn wir zusammenhalten, mit Ideen, Leidenschaft und Zuversicht , dann wird aus Wandel Erfolg.
Für Cottbus/Chóśebuz. Für uns alle.

Vielen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort.)