Unterstützung der Landesregierung gefordert
Im Streit um die Rettungsdienst-Abrechnungen im Land Brandenburg braucht es ein politisches Machtwort und die Unterstützung der Landesregierung. Das fordern der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald (LDS), Sven Herzberger und der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick. Am Mittwoch, 18.02.2026, gibt es in Potsdam ein weiteres Treffen der Verwaltungsspitzen der Landkreise, kreisfreien Städte mit dem Kommunalministerium.
„Wir erwarten ein Machtwort des Landes und die Bereitschaft, die Landkreise und kreisfreien Städte im Notfall mit Bürgschaften zu unterstützen und zu schützen. Unser Vertrauen in die gemeinsame Lösung ist erschöpft. Der derzeitige Stand verunsichert Patientinnen und Patienten und führt zu einem Vertrauensverlust in die Krankenkassen, letztlich aber auch in die Landes- und Kommunalpolitik. Das kann so nicht bleiben.“
Dahme-Spreewald und Cottbus/Chóśebuz haben bislang trotz anerkannter Gebühren-Kalkulation für 2025 kein Geld von den Krankenkassen erhalten. Die Kassen hatten die Verständigung gegenüber dem Landkreis Dahme-Spreewald und Cottbus/Chóśebuz zwar bestätigt, blieben aber Zahlungen schuldig. Die ausbleibenden Millionen-Zahlungen gefährden die Haushaltsdurchführung in den Kommunen.
Sowohl der Landkreis Dahme-Spreewald als auch die Stadt Cottbus/Chóśebuz hatten den mit den Krankenkassen und der Landesregierung abgestimmten Verfahrensweg eingeschlagen. Zudem wurde auf ergänzende Hinweise und Nachfragen der Kassen reagiert. Dennoch sind weder LDS noch die Stadt Cottbus/Chóśebuz in der Sache weitergekommen. Ähnlich geht es den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten im Land. Zudem stehen verlässliche Regelungen für die Abrechnungen im laufenden Jahr 2026 aus.
