Die Stadt Cottbus/Chóśebuz sieht sich gezwungen, erstmals Gebührenbescheide für Einsätze des Rettungsdienstes direkt an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden. Betroffen sind in diesem ersten Schritt ca. 1.000 Patientinnen und Patienten, die im Januar 2025 Leistungen des Rettungsdienstes in Anspruch genommen haben. Üblicherweise begleichen die jeweiligen Krankenkassen diese Kosten, deren Höhe in einer Satzung geregelt sind. Bislang weigern sich die Krankenkassen jedoch, die Zahlungen für 2025 in kompletter Höhe zu leisten. Die Patientinnen und Patienten haben mit den Bescheiden die Möglichkeit, sich das Geld direkt bei der für sie zuständige Krankenversicherung einzufordern.
Oberbürgermeister Tobias Schick: „Ich weiß, dass dieser drastische Schritt zu viel Frust und Aufwand bei den Betroffenen führen wird. Wir können jedoch nicht einfach so auf insgesamt 13 Millionen Euro allein für das Jahr 2025 verzichten, für die die Leistungen durch Rettungssanitäter und Notärzte bereits erbracht sind. Leider sind die vielen Gespräche und Abstimmungen, die wir seit Monaten führen, ins Leere gelaufen.“
Der Hauptausschuss der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung hat den Weg in nicht öffentlicher Sitzung am Mittwochabend einstimmig gebilligt. Die ersten Bescheide sollen ab dem 30.03.2026 versendet werden. Sie betreffen Einsätze des Monats Januar 2025. Pro Jahr gibt es in Cottbus/Chóśebuz zwischen 16.000 und 17.000 Einsätze des Rettungsdienstes.
Hintergrund ist ein monatelanger Streit mit den Krankenkassen um die Leistungen, die Zahlungen sowie die zugrundeliegende Kalkulation. Das Problem treibt alle Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg um. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz hatte dabei ähnlich wie der Landkreis Dahme-Spreewald eine Kalkulation herangezogen, die von den Krankenkassen empfohlen worden war. Die Krankenkassen hatten überdies keinen Einspruch gegen die entsprechende Satzung geltend gemacht, die im Mai 2025 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist. Zuletzt hatten die Krankenkassen in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie ca. 80 Prozent der angefallenen Kosten anerkennen. Damit bliebe für die Stadt Cottbus/Chóśebuz noch immer eine Finanzierungslücke von etwa 2,5 Millionen Euro. Das Geld fehlt im Haushalt für Ausstattung und Betrieb des Rettungsdienstes.
