Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
auch wenn es das Wetter nicht ganz zulässt – wir nähern uns der Zeit des Durchatmens. Drei Tage eines sehr gelungenen Stadtfestes liegen hinter uns. Es hat laut Veranstalter weit mehr als 100.000 Menschen zusammengeführt. Einsätze von Polizei und Ordnungskräften hielten sich angesichts dieser Zahl in Grenzen. Es wird immer Einige geben, die sich nicht zu benehmen wissen, sei es, weil sie provozieren wollen oder den Alkohol nicht vertragen oder eine schlechte Kinderstube hatten. Mein Fazit: Wir haben friedlich gemeinsam gefeiert, und das ist das Wichtigste. Wir haben modernes und beschwingtes sorbisch-wendisches Leben gezeigt, und das internationale Cottbus/Chóśebuz hat am Sonntag viele viele Menschen begeistert. Cottbus/Chóśebuz hat in den vergangenen Jahren viel erlebt, viel bewegt und viel gewonnen. Unsere Universitätsstadt wächst, neue Arbeitsplätze entstehen, die kulturelle Szene lebt — und das verdanken wir den Menschen, die hier wirken, arbeiten, lernen und ihr Zuhause gefunden haben. Die BTU, aber auch die MUL-CT und darüber hinaus viele Unternehmen und Institutionen wären heute nicht das, was sie sind, ohne die internationale Kooperation, Inspiration und Arbeitskraft.
So ist dieses Stadtfest auch ein Sinnbild fürs tägliche Leben: Wir haben eine klare Hausordnung, klare Regeln, deutliche Kontrollen und auf dieser Basis gemeinsamen Spaß.
Mein Dank gilt dem Veranstalter Coex, besonders natürlich den Einsatzkräften der Polizei, des Ordnungsamtes und des Sicherheitsdienstes, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Cottbusverkehr sowie allen Rettungskräften der Johanniter. Sie haben den reibungslosen Ablauf ermöglicht und die umfangreich notwendige Sicherheit gewährleistet, ohne die es heute bei Festen dieser Größenordnung nicht mehr geht. Man kann das bedauern, doch wir werden uns unser Stadtfest deshalb nicht nehmen oder schmälern lassen.
Einen besonderen Dank möchte ich den Anwohnerinnen und Anwohnern in der Innenstadt zollen. Die Sicherheitsvorkehrungen und nicht zuletzt der Programmablauf haben weit in das alltägliche Leben eingegriffen. Es gab nur eine Zufahrt zu den Wohnungen, Sperrungen, Umwege, Trubel – danke für Ihr Verständnis und ihre Duldsamkeit.
Mit dem Bürgerfest „Wein und Kulinarik“ hatten wir einen besonderen Höhepunkt mitten im Stadtfest-Trubel. 50 Jahre Partnerschaft mit Zielona Góra, 30 Jahre mit Gelsenkirchen waren Anlässe, zurückzuschauen und neue Pläne zu schmieden. Ich halte es für immens wichtig, sich in Zeiten von Kriegen, gewalttätigen Auseinandersetzungen, immer neuen Schlachtfeldern sowie den hoch emotionalisierten politischen wie gesellschaftlichen Debatten zu treffen, sich gemeinsam auszutauschen und wo nötig zumindest den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Jedes Mosaiksteinchen ist wichtig, um daraus ein ganzes Bild entstehen zu lassen. Städtepartnerschaften sind im internationalen Maßstab betrachtet ein solches Mosaiksteinchen, mit denen verschiedenen Regionen, Bräuchen, Ansichten oder Lebensentwürfe zusammengeführt werden. Und das ohne, dass sie dem jeweiligen Anderen abverlangt werden oder zur Bedingung der Partnerschaft gemacht werden.
Mein Wunsch ist es, und so habe ich es auf unserem Festakt formuliert, dass von diesem Jubiläumstreffen und ähnlichen, nicht nur internationalen Anlässen der Appell ausgeht, dass Frieden wird auf der Welt, dass der Frieden gesichert und also verteidigt wird, dass die Souveränität der Völker geachtet wird, dass internationales Recht seine Wirkung entfalten kann, und dass die Völker, trotz unterschiedlicher Lebensauffassungen, Werte und Ziele friedlich miteinander leben können. Mein Wunsch ist, dass Europa wieder zu mehr Gemeinsamkeit findet, universelle Werte und Rechte betont und achtet sowie wehrhaft bleibt. Und das wir wieder zu offenen Grenzen innerhalb der EU zurückfinden und die dafür notwendigen Voraussetzungen beispielsweise an den Außengrenzen unserer Gemeinschaft schaffen.
Auch hier gilt mein Dank all denen, die an der Organisation und dem Gelingen des Festaktes als auch des Bürgerfestes einen Anteil hatten – unseren Gästen, den Künstlern, den Händlern, den Vereinen und Institutionen. Es war ein wunderbarer Farbtupfer, eine Oase im Trubel und hat Maßstäbe gesetzt. Diese bilden für das kommende Jahr nun eine Herausforderung, etwas Ähnliches auf die Beine zu stellen. Dafür werden wir nach neuen Unterstützern und Sponsoren suchen.
Neben unseren polnischen Freunden aus Zielona Góra war erstmals auch die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge bei uns zu Gast. Manchmal ist so ein Blick von außen interessant und erhellend. Vieles in unseren Städten ist vergleichbar, zuvorderst die Bergbautraditionen, die Energiewirtschaft mit ihren Umbrüchen. Meine Kollegin hat mehrfach und auch gegenüber den Medien betont, wie beeindruckt sie von dem ist, was wir hier derzeit auf den Weg bringen. Das seien Aussichten, die Mut machen. Sie hat auch ein klein wenig Neid durchblicken lassen, dass allein in unserer Stadt fast vier Milliarden Euro im Kohleausstieg für neue Wirtschaftsstrukturen und zukunftsträchtige Jobs investiert werden – und das dies auf kontinuierlicher Unterstützung durch Bund und Land Brandenburg fußt. Auf einer Fahrt, die auch nach Sachsendorf und Schmellwitz führte, fragte sie: „Verzeihung, wo sollen hier Problemviertel sein?“ Sie nehme, so sagte sie uns, viel nach Hause mit an Ideen und Anregungen. Mit ihr und auch vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen sind wir uns einig: Ein schöner Schritt zur Verständigung– und um die geht es in unseren Städtepartnerschaften – ist es in Deutschland, wenn die einen nicht mehr als Besser-Wessi auftreten, die anderen nicht mehr den Jammer-Ossi geben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Beschluss zum Landeshaushalt hat sich die Situation, die uns drohte, spürbar entspannt. Es werden keine 17 Millionen Euro in unserem Haushalt für das laufende Jahr fehlen, sondern „nur“ ca. 1,7 Millionen. Alle wissen, wie viel Geld das noch immer ist, wenn wir uns vor Augen führen, wie oft wir um 5.000 oder 10.000 Euro für sinnvolle Vorhaben streiten müssen. Es ist jedoch nicht so, dass wir plötzlich im Geld schwimmen. Vielmehr haben wir eine Art Übergangsfrist, ein Durchschnaufen, um uns auf die Herausforderungen der kommenden Jahre haushalterisch einzustimmen und vorzubereiten. Die Rathausspitze wird dazu Mitte September in Klausur gehen.
Finanzminister Robert Crumbach wird Mitte Juli unsere Stadt besuchen. Eine gute Gelegenheit, all diese Themen anzusprechen.
Ich habe auch den neuen Innenminister, meinen bisherigen Frankfurter OB-Kollegen René Wilke zu einem Antrittsbesuch nach Cottbus/Chóśebuz eingeladen. Wir haben einiges zu beackern, zuvorderst aber zwei Themen. Wir sind dabei, praktikablere Bedingungen zu schaffen, dass der Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum erleichtert wird. Sie wissen, dass ich ein Freund solcher Kameras bin, um Straftaten möglichst vorzubeugen, die Aufklärung zu erleichtern, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken sowie Werte wie Denkmäler, Anlagen u.ä. zu schützen. Mit dem heutigen Tag tritt zudem ein erneutes Alkoholverbot in der Stadtpromenade in Kraft. Wir schauen nicht länger zu, wenn dort bestimmte Gruppen, aber auch kranke Menschen vornehmlich Passantinnen bedrängen, belästigen oder anpöbeln, dass sich dem Suff hingegeben wird, dass die Anlagen verunreinigt werden und dass das Denkmal beschmiert oder beschädigt wird. Wir lassen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen. Das heißt aber eben auch, dass wir dort Personal für Kontrollen binden.
Ein zweites großes Thema betrifft die Finanzregeln für Kommunen. Es bleibt bei der dringenden Forderung, die Kommunen stabiler und verlässlicher finanziell auszustatten. René Wilke wird dort sein Wissen als Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder einbringen. Das geht also auch den Kommunalminister etwas an. Diesen aber brauchen wir genauer gesagt für eine geänderte Kommunalverfassung. Diese soll es ermöglichen, dass Kreditgenehmigungen deutlich länger als nur zwei Jahre gültig sind. Denn es zeigt sich ja im Alltag, dass wir viele Vorhaben aus unterschiedlichen Gründen nicht so zügig umsetzen können, wie wir das vorgesehen haben oder wie es sich viele Bürgerinnen und Bürger wünschen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 15.06. waren öffentliche Gebäude in Deutschland offiziell beflaggt, und viele fragten sich: Was ist der Anlass? Deutschland richtete den erste Veteranentag aus. Ich begrüße einen solchen Tag der Würdigung und des Respekts vor denen, die für unser Land in Einsätzen im Ausland und für die Landesverteidigung ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Solche betroffenen Veteranen leben auch unter uns, teils mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen. Wir sind ihnen als Gesellschaft mit einer Parlamentsarmee verpflichtet. Es ist in meinen Augen sehr wichtig zu klären, wie wir mit Veteranen umgehen. Gerade in einer Zeit, in der über die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer debattiert wird. Die Bundeswehr braucht Personal für die Landesverteidigung, und sie muss dafür auch werben dürfen. Wir kommen um eine solche Debatte nicht herum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sicher erfreulicher als solche Debatten sind die Auftritte von Cottbuser Schülerinnen und Schülern. So dürfen wir uns einmal mehr über tolle Leistungen der musikalischen Eleven des Konservatoriums freuen. Jonathan Scheibner hat beim 2. Klavierkonzert-Wettbewerb des Verbandes der Musik- und Kunstschulen einen Sieg erspielt. Und das übrigens mitten in der Vorbereitung aufs Abitur. Klasse! Weitere herausragende Erfolge kann das Konservatorium vom Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ melden. Erste Preise gingen Lotta Kröher, Leonhard Kaufmann, Hilda Heilmann, Luise Böhm, Felix Zimmer, erneut Jonathan Scheibner sowie Gustav Oliver Schenck und beim Envia M Wettbewerb „Musik aus Kommunen“ einmal mehr Jonathan Scheibner mit Gustav Oliver Schenck. Einen Sonderpreis für hervorragende Leistungen errangen Sonja Merting mit Felix Wetzel.
Erfolgreiche Olympioniken kommen nicht nur aus dem Sport. Die Steenbeck-Schüler Marco Schulze und David Vu haben bei den Landes-Olympiaden in Physik bzw. in Biologie in der Jahrgangsstufe 10 jeweils Siege nach Cottbus/Chóśebuz geholt. Einen Sonderpreis in Physik konnte sich Charlotte Schuster aus der Jahrgangsstufe 7 abholen. Das macht mich stolz. Herzlichen Glückwunsch an die Schülerin und die beiden Schüler, ihre Lehrer und unser herausragendes MINT-Gymnasium.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass solche Talente ihre Perspektiven in unserer Stadt erkennen, dass sie sich hier heimisch und wohl fühlen und nach einer jugendlichen Weltkunde zur Heimatkunde zurückkehren und Cottbus/Chóśebuz mit ihren Leistungen und Erfahrungen ein wenig reicher machen.
Nach- wie vorolympischen Sport gab es am zurückliegenden Wochenende im Lausitz Velodrom. Dort war die Weltspitze bei Frauen und Männern versammelt, um den Großen Preis von Deutschland auszufahren. Ein Leckerbissen für Fans des Bahnradsports, garniert mit feinen Leistungen der Cottbuserinnen. Sie werden den Namen unserer Stadt weiter in die Welt hinaustragen. Gleiches garantiert ein neuer Weggefährte.
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit gut drei Wochen rollt ein ICE4 mit dem Namenszug Cottbus/Chóśebuz durch Deutschland. Ich habe mich über diese Geste des Bahnkonzerns gefreut, werden die Züge doch nicht mehr mit Städtenamen getauft. Insofern ist das eine Liebeserklärung an den Bahnstandort Cottbus/Chóśebuz mit all seinen Traditionen und modernen Werken, und denen die beides verbinden: die Menschen, die dort arbeiten. Sie haben es sich verdient, nach jahrelanger Unsicherheit trotz ehrlicher Arbeit. Und sie haben es sich genauso wie unsere Stadt verdient, dass der ICE irgendwann auch hier in Cottbus/Chóśebuz auf seinem Weg nach Görlitz und Breslau hält.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anfang Juli werden wir die zweite Runde unserer Task Force zur Unterstützung niedergelassener Ärzte haben. Ich arbeite mit den verschiedenen Partnern daran, dann auch erste konkrete Verabredungen und möglicherweise schon Ergebnisse nennen zu können. Wir haben den Entwurf einer Förderrichtlinie zur ambulanten ärztlichen Versorgung in unsrer Stadt vorliegen. So wollen wir im Rahmen dessen, was der Haushalt zulässt, beispielsweise die Ausstattung von Praxen unterstützen. Das soll sowohl für Neuansiedlungen als auch Ärztinnen und Ärzte in Neuanstellungen sowie für die Praxisnachfolge gelten. Die Richtlinie kann man schon als ein erstes kleines Signal für weniger Bürokratie werten: Sie umfasst nur noch zehn Seiten.
Zudem hören wir von einer Allgemeinmedizinerin, die aus persönlichen Gründen aus München in ihre Heimat zurückkehrt und eine Anstellung in der Poliklinik der MUL CT finden wird. Die Universitätsklinik geht ihre neuen Aufgaben mit spürbarem Ehrgeiz an.
Meine sehr geehrten Dame und Herren Stadtverordnete, ich würde mich sehr freuen, wenn wir das Thema Unterstützung für niedergelassene Ärzte hier im Hohen Haus fraktionsübergreifend in einer Aktuellen Stunde erörtern könnten. Mir schwebt dazu – Ihr Einverständnis vorausgesetzt – die November-Tagung vor. Die Aktuelle Stunde bietet Gelegenheit, das umfassende, komplexe Thema differenziert und ausführlich zu behandeln.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen jetzt vor einem überaus kulturvollen Sommer. Am kommenden Sonntag macht das Cottbuser Fahrradkonzert das Dutzend voll und startet an der Spreewehrmühle zur musikalischen Runde. Die traditionelle Walzernacht am 05.07. und tags darauf die Offene Bühne auf dem Altmarkt bieten schönste Unterhaltung für verschiedenste Interessen. Das Piccolo-Theater widmet sich auf seiner Sommerbühne vor allem den Jüngsten. Die Theaternative C startet den „Kleinen Horrorladen“. In Schmellwitz auf dem Muckeplatz starten die Filmnächte, übrigens mit Schulvorstellungen und einem sorbischen Abend. Und wir werden diese schöne Kulisse und den Treffpunkt am 17.07. um 16:00 Uhr nutzen für einen Bürgerdialog zu den vielen Bauvorhaben im Stadtteil. Motto: Zukunft Schmellwitz.
Das Sommertheater auf dem Hof der von-Alvensleben-Kaserne findet seine Fortsetzung wie die Juli-Angebote im Großen Haus und in der Kammerbühne. Im September starten wir in die neue Spielzeit unter Intendant Hasko Weber.
Zuvor öffnen im August die Filmnächte im Spreeauenpark und dann auch das Lausitz Festival für seine sechste Saison die Türen zu den Spielstätten, darunter natürlich hier in Cottbus/Chóśebuz. Von Ende August bis Mitte September werden unter dem Kunst- und auch Lebenswort „unsbewusst“ Theater, Konzert, szenische Lesung, Musik, Literatur und Philosophie ein gemeinsam geprägtes Lausitz-Dach finden, trotz unterschiedlicher Veranstaltungsorte. Dank wachsender regionaler Aspekte wächst die Vorfreude noch, ohne dabei den durchaus überregionalen Anspruch des Festivals aufzugeben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der längste Tag des Jahres liegt schon hinter uns. Lassen Sie uns bei aller notwendigen Diskussion den heutigen Tag nicht zu lang werden, so dass noch Zeit ist für einen kleinen sommerlichen Ausklang der ersten Sitzungshälfte des Jahres. Ich darf mich an dieser Stelle bereits für die konstruktive Zusammenarbeit der zurückliegenden Monate bedanken und das mit der Hoffnung verbinden, dass wir diese Kooperation im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt bewahren.
Ich wünsche allen, wo das schon jetzt möglich ist, einen schönen Urlaub, den Schülerinnen und Schülern zukunftsverheißende Zeugnisse und erlebnisreiche Ferien, allen einen erträglichen Sommer mit wenig hitziger Sonne und erfrischendem Regen – einem Sommer also, in dem wir Kraft schöpfen für die zweite Jahreshälfte mit nicht weniger schwierigen und herausfordernden Ereignissen und Entscheidungen schon mit Blick auf 2026 sowie die kommenden Jahre.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
