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Fachbereich 30 – Rechtsamt

Schöffen und Schiedsstellen

Schiedsbezirke und Schiedspersonen

in der Stadt Cottbus/Chóśebuz

Haft- und Sachversicherungen

Aufgaben des Fachbereiches

  • Rechtliche Vertretung der Stadt Cottbus in allen Rechtsangelegenheiten
  • Führung von Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten, soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanwälte gefordert ist.
  • Eine rechtliche Beratung von Personen oder Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung kann nicht erfolgen, da das Rechtsberatungsgesetz dies nicht zulässt.
  • Bearbeitung von Schadensfällen und Entschädigungsansprüchen Dritter (Haftpflichtversicherung)
  • Organisatorische Fragen der Schiedsstellen
  • Vorbereitung der Wahl von ehrenamtlichen Richtern/Schöffen

Allgemeine Informationen

Amtsleiter Rechtsamt

Marek

Pambor

Fachbereich 30 - Rechtsamt

Stadtverwaltung Cottbus Rechtsamt

Neumarkt 5

03046

Cottbus

Tel: 0355 612-2310

Sekretariat

0355 612-2315

rechtsamt@cottbus.de

Satzungen

Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Cottbus/Chóśebuz (Einwohnerbeteiligungssatzung)

Satzung über Aufwands-,Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Stadtverordnete, sachkundige Einwohner/innen und Vertreter/innen in wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt Cottbus/Chóśebuz, Mitglieder von Ortsbeiräten, Beauftragten und Beiräten sowie Dienstaufwandsentschädigung für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte/-beamtinnen der Stadt Cottbus/Chóśebuz

Hauptsatzung der kreisfreien Stadt Cottbus/Chóśebuz
  • Informationspflichten des Fachbereichs 30 Rechtsamt gemäß der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die vorliegenden Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten geben Auskunft über die Pflichtangaben zu den Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen.