Beschlussvorlagen
mehrheitlich beschlossenII-011/222. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) vom 27.11.2020einstimmig beschlossenI-011/22Wahl der Schiedsperson für die Schiedsstelle Cottbus Süd IIkenntnisnahmeIV-011/22 INFUmgang mit dem Ende der Schutzfrist des Schuldrechtsanpassungsgesetzes zum 03.10.22 für Pacht- und Eigentumsgarageneinstimmig beschlossenOB-011/22Abberufung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Cottbus/Chósebuzeinstimmig beschlossenIII-011/22Erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Plätzen in den kommunalen Kindertagesstätten innerhalb der Stadt Cottbus/Chósebuz (Elternbeitragssatzung der kommunalen Einrichtungen)mehrheitlich beschlossenIV-010/22Änderung des Bebauungsplanes Gallinchen „Waldparksiedlung“ und Änderung desmehrheitlich beschlossenIII-010/22Jugendförderplan 2023einstimmig beschlossenOB-010/225. Aktualisierung des Beschlusses zur Bildung des Hauptausschusses für die VII. Wahlperiodemehrheitlich beschlossenII-010/225. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)einstimmig beschlossenV-010/221.Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes „Kommunale Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Cottbus“ und Ergebnisverwendung 2.Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes „Kommunale Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Cottbus“mehrheitlich beschlossenI-010/22Festsetzung des Höchstbetrages der Kassenkredite der Stadtverwaltung Cottbus/Chósebuzeinstimmig beschlossenI-009/224. Änderung der Neufassung der Hauptsatzung der kreisfreien Stadt Cottbus/Chósebuz vom 28.10.2016einstimmig beschlossenIV-009/22Innenstadt, Bewerbung Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“mehrheitlich beschlossenIII-009/22Eigenbetrieb Tierpark – überplanmäßige Auszahlungen gemäß § 70 BbgKVerf für Raubtierhaus 2. BAeinstimmig beschlossenOB-009/2226. Aktualisierung der Beschlussfassung über die Berufung von sachkundigen Einwohnern in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung für die VII. Wahlperiode (Grundsatzbeschluss der StVV vom 25.09.2019)mehrheitlich beschlossenII-009/225. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)einstimmig beschlossenI-008/22Nachträgliche Genehmigung der Eilentscheidung zur Einrichtung von zusätzlichen Stellen im Haushaltplan 2022 zur schnellen Bewältigung der Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukrainemehrheitlich beschlossenII-008/22Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) der Stadt Cottbus/Chósebuzeinstimmig beschlossenOB-008/22Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Cottbus/Chósebuz.einstimmig beschlossenIII-008/22Satzung über die Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Cottbus/Chósebuz (Schulbezirkssatzung Grundschulen)