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Beschlussvorlagen

mehrheitlich beschlossenI-021/23Gründung einer Tochtergesellschaft der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG mit dem Zweck der Verwertung der bei der Abwasserentsorgung und -aufbereitung anfallenden Klärschlämme25.09.2023Ausschuss für Wirtschaft, Beteiligungen und Strukturwandelmehrheitlich beschlossenI-020/23Erweiterung des Unternehmensgegenstandes der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG und der LWG Wasser und Abwasser GmbH & Co. Beteiligungs-KG25.09.2023Ausschuss für Wirtschaft, Beteiligungen und Strukturwandeleinstimmig beschlossenI-019/236. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)25.09.2023Ausschuss für Haushalt und Finanzeneinstimmig beschlossenI-018/236. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)25.09.2023Ausschuss für Haushalt und Finanzeneinstimmig beschlossenI-016/231. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) der Stadt Cottbus/Chósebuz vom 23.11.202225.09.2023Ausschuss für Haushalt und Finanzeneinstimmig beschlossenIV-059/23Bebauungsplan Nr. N/33/118 „Saspow Grünstraße“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss25.09.2023Ausschuss für Bau und VerkehrkenntnisnahmeII-65-002/23 INFInformation über die Vergabe von Bauleistung nach VOB – Grundschulzentrum Hallenser Straße, Teilobjekt Schule – Los Fenster Neubau25.09.2023Ausschuss für Bau und VerkehrkenntnisnahmeII-65-001/23 INFInformation über die Vergabe von Bauleistung nach VOB – Theodor-Fontane-Gesamtschule 3. BA – Los Trockenbauarbeiten20.09.2023Ausschuss für Bau und Verkehreinstimmig beschlossenIII-005/23Wahl der Schiedsperson für die Schiedsstelle Ost12.09.2023Ausschuss für Recht, Ordnung, Sicherheit und Petitioneneinstimmig beschlossenIV-064/23Bundesprogramm Sanierung kommunale Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur – Vorschläge für Projektanträge im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens12.09.2023Ausschuss für Bau und Verkehrmehrheitlich beschlossenIV-053/2309. Änderung des Flächennutzungsplanes Cottbus Bebauungsplan „Energieacker Cottbuser Ostsee“, Dissenchen Abwägung- und Feststellungsbeschluss07.09.2023Ausschuss für Bau und Verkehrmehrheitlich beschlossenOB-025/23Einrichtung eines „Kommunalen Entwicklungsbeirates – Zukunftsort Stadtpromenade“01.09.2023Ausschuss für Bau und Verkehrmehrheitlich beschlossenIII-008/23Einteilung des Wahlgebietes „Kreisfreie Stadt Cottbus/Chósebuz“ in Wahlkreise zur Kommunalwahl – Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni 202431.08.2023Ausschuss für Recht, Ordnung, Sicherheit und Petitioneneinstimmig beschlossenIII-006/23Wahl der Schiedsperson für die Schiedsstelle Süd II25.08.2023Ausschuss für Recht, Ordnung, Sicherheit und Petitioneneinstimmig beschlossenIV-054/23Bebauungsplan Nr. N/32/129 „Wohngebiet Richard-Wagner-Straße“, Schmellwitz – Auslegungsbeschluss –24.08.2023Ausschuss für Bau und Verkehreinstimmig beschlossenIV-058/23Entwurf Landschaftsplan Stadt Cottbus/Chósebuz (07/2023), Billigungs- und Auslegungsbeschluss24.08.2023Ausschuss für Bau und Verkehreinstimmig beschlossenIV-016/23Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. N/33/108 „Skadower Straße“, Saspow24.08.2023Ausschuss für Bau und Verkehrkenntnisnahme66-017/23 INFInformation zur Vergabe eines Bauvorhabens nach VOB: Radweg Gerhart-Hauptmann-Straße zwischen Nordring und Neue Straße24.08.2023Ausschuss für Bau und Verkehrkenntnisnahme66-015/23 INFInformation zur Vergabe des Bauvorhabens nach VOB: Radweg Webschulallee zwischen Karlstraße und Nordring24.08.2023Ausschuss für Bau und Verkehrkenntnisnahme66-014/23 INFInformation zur Vergabe des Bauvorhabens nach VOB: Sanierung einer seeseitigen Böschungsumbildung am Linienverbau Cottbuser Ostsee24.08.2023Ausschuss für Bau und Verkehr
Wahlperiode
Ergebnis
Gremium