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AT-01/26 Rückerstattung sämtlicher in den Jahren 2020 bis 2022 von der Stadt Cottbus vereinnahmten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht, sofern die zugrunde liegenden Maßnahmen durch gerichtliche Entscheidung als verfassungswidri

Beratungsgegenstand: Antrag AT-01/26
Status: Entscheidung
Erstellungsdatum: : 13.01.2026
Einreicher: Fraktion

Dokumente

behandelt am

18.02.2026 17:00 Uhr
Vorberatung mit rechtlicher Würdigung (nur HA)

18.02.2026 17:00 Uhr
Vorberatung mit rechtlicher Würdigung (nur HA)

17.02.2026 17:00 Uhr
Vorberatung

Stadtverordnetenversammlung
Entscheidung

Hauptausschuss
Vorberatung mit rechtlicher Würdigung (nur HA)

Hauptausschuss
Vorberatung

Stadtverordnetenversammlung
Entscheidung