Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
• 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
• 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
• 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
• 5. Einwohnerfragestunde (öffentlich)
• 5.1. Parkgebühren an bestimmten ortsüblichen Einrichtungen in Cottbus (öffentlich)
• 5.2. Planung des Spielplatzes am Hammergraben 30 (öffentlich)
• 5.3. Vermietung City-Saal (öffentlich)
• 5.4. Einsparungen bei Stadtverordneten (öffentlich)
• 5.5. Bauvorhaben an der Hauptfeuerwache (öffentlich)
• 6. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 6.1. Anfrage zu Tätigkeiten im Bereich „Prävention und Geheimschutz“ in den vergangenen zehn Jahren (öffentlich)
• 6.2. Einführung der Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger:innen – Auswirkungen auf die Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 6.3. Anfrage zur Nutzung städtisch geförderter Räume durch Jugendvereine sowie mögliche Nähe zu politisch extremistischen Strukturen (öffentlich)
• 6.4. Anfrage zur Situation von Pflegekindern in Cottbus (öffentlich)
• 6.5. Anfrage zur städtischen Förderung der Offenen Passage in der Schlosskirchpassage und der Pop-up-Stores im Rahmen des Programms Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (öffentlich)
• 6.6. Anfrage zu AT-42/21 Konzept für zentrale Horte (öffentlich)
• 6.7. Anfrage zu AT-028/20 – Zukünftige gleichmäßige Verteilung der Kinder mit Migrationshintergrund in Cottbuser Kindertageseinrichtungen (öffentlich)
• 6.8. Schutz der kritischen Infrastruktur in der Stadt Cottbus (öffentlich)
• 6.9. Prüfung der Nutzung kommunaler Mittel durch rechtsextreme Organisationen (öffentlich)
• 6.10. Verkauf von Feuerwerksartikeln (öffentlich)
• 6.11. Mehrkosten für die Nutzung von Fernwärme (öffentlich)
• 6.12. Konzentration von Dönergeschäften (öffentlich)
• 6.13. Öffentliche Berichterstattungen zu schwerwiegenden Vorfällen an der Regine-Hildebrand-Grundschule in Sachsendorf (öffentlich)
• 6.14. Sachstand und Perspektiven der Schieneninfrastrukturmaßnahmen in der Lausitz (öffentlich)
• 6.15. Einnahmen und Verwendung von Erträgen aus Verwarngeldern Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern des Jahres 2025 (öffentlich)
• 6.16. Sorbische Sprache auf der Homepage der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 6.17. Kontrolle des Verbots von Einwegplastikverpackungen (öffentlich)
• 6.18. Kontrolle des Verkaufsverbots von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche (öffentlich)
• 6.19. Anfrage zur vertraglichen Absicherung der Wasserstoffversorgung im Zusammenhang mit der Anschaffung von Wasserstoffbussen (öffentlich)
• 6.20. Anfrage Aufhebung von gefassten Beschlüssen aus vorangegangenen Stadtverordnetenversammlungen (öffentlich)
• 6.21. Anfrage zum Versäumnis der Umsetzung des Beschlusses AT-42-44/23 vom 20.12.2023 (öffentlich)
• 6.22. Anfrage zum Entwurf Haushalt 2026 (öffentlich)
• 6.23. Anfrage zur Mittelverwendung der Transferleistungen an Träger der freien Jugendhilfe im Bereich der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit für die Förderperiode 2026/2027 (öffentlich)
• 6.24. Anfrage zur Zusammenarbeit der Stadt Cottbus mit der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ (öffentlich)
• 6.25. Aktuelle Lage der Gewaltvorfälle an Schulen in Cottbus (öffentlich)
• 6.26. Aktuelle Kostenentwicklung und Einbindung der Kommunen in die geplante Kitarechtsreform (öffentlich)
• 6.27. Anfrage zum Haushalt (öffentlich)
• 7. Berichte und Informationen (öffentlich)
• 7.1. Oberbürgermeister (öffentlich)
• 7.2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 7.3. Vorsitzender des Hauptausschusses (öffentlich)
• 7.4. Petitionen (öffentlich)
• 7.4.1. „Petition gegen die Enteignung meiner Garage“ (öffentlich)
• 7.5. Ankündigung der Durchführung der aktuellen Stunde zur StVV am 28.01.2026 (öffentlich)
• 7.6. Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus – Ankündigung eines Grundsatzbeschlusses einschließlich Dialogverfahren (öffentlich)
• 8. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
• 8.1. Gründung der Lausitz Science Park GmbH (öffentlich)
• 8.2. Änderungsbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Cottbus GmbH (öffentlich)
• 8.3. Jugend- und Familienförderplan 2026 (öffentlich)
• 8.4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Cottbus/Chósebuz für das Haushaltsjahr 2026 (öffentlich)
• 8.5. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (Sportmilliarde) – Einholung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung für die Antragsstellung (öffentlich)
• 9. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 9.1. Prüfauftrag zum ruhenden Verkehr im Umfeld der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL CT) (öffentlich)
• 9.2. Festsetzung der Mitdauer und des Mietpreises für Garagen (öffentlich)
• 9.3. „Gewalt an Cottbuser Schulen – Initiative des Oberbürgermeisters gegenüber dem Land Brandenburg und Sofortmaßnahmen an der Regine-Hildebrandt Grundschule“ (öffentlich)
• 9.4. Rückerstattung sämtlicher in den Jahren 2020 bis 2022 von der Stadt Cottbus vereinnahmten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht, sofern die zugrunde liegenden Maßnahmen durch gerichtliche Entscheidung als verfassungswidri (öffentlich)
• 9.5. Antrag auf vollständige Rückzahlung der gezahlten Strafen bzw. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten zur Coronazeit und der damit verbundenen Maßnahmen (öffentlich)
• 9.6. Prüfauftrag Ruhezeiten Bolzplatz Berliner Straße/Brunschwiegpark (öffentlich)
• 9.7. Antrag auf Erweiterung der Gültigkeit bezahlter Parktickets au das gesamte Stadtgebiet Cottbus (öffentlich)
• 9.8. Rückforderung bzw. Ausgleich der Differenz der nicht refinanzierten Beträge bei der Erstellung von Mahngebühren und Bescheiden für den ÖRR vom Auftraggeber (öffentlich)
• 9.9. Wiederaufnahme der externen Vermietung des „City-Saal“ der Stadtwerke Cottbus GmbH (Bahnhofstraße 14/15) (öffentlich)
• 9.10. Einfordern von Verbindlichkeit und Transparenz bei den Schieneninfrastrukturmaßnahmen gemäß Strukturstärkungsgesetz (öffentlich)
• 9.11. Erarbeitung eines belastbaren Verkehrskonzeptes für die Medizinische Universität Lausitz – Carl-Thiem (MUL-CT) und dessen Umfeld (öffentlich)
• 9.12. Prüfung von ÖPNV-Fahrzeugansagen und Haltestellen auf Sorbisch (öffentlich)
• 10. Persönliche Mitteilungen und Erklärungen (öffentlich)
• 11. Hinweise und Anfragen (öffentlich)