Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
• 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
• 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
• 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
• 5. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 6. Berichte und Informationen (öffentlich)
• 7. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
• 7.1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Jugendkulturzentrum Glad-House“ für das Jahr 2026 (öffentlich)
• 7.2. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Sportstättenbetrieb der Stadt Cottbus“ für das Jahr 2026 (öffentlich)
• 8. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 8.1. Antrag auf vollständige Rückzahlung der gezahlten Strafen bzw. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten zur Coronazeit und der damit verbundenen Maßnahmen (öffentlich)
• 8.2. Rückerstattung sämtlicher in den Jahren 2020 bis 2022 von der Stadt Cottbus vereinnahmten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht, sofern die zugrunde liegenden Maßnahmen durch gerichtliche Entscheidung als verfassungswidri (öffentlich)
• 8.3. Antrag auf Erweiterung der Gültigkeit bezahlter Parktickets auf das gesamte Stadtgebiet Cottbus (öffentlich)
• 8.4. Rückforderung bzw. Ausgleich der Differenz der nicht refinanzierten Beträge bei der Erstellung von Mahngebühren und Bescheiden für den ÖRR vom Auftraggeber (öffentlich)
• 9. Sonstiges (öffentlich)