Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
• 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
• 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
• 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
• 5. Einwohnerfragestunde (öffentlich)
• 5.1. Schutzräume (öffentlich)
• 5.2. Veränderung der Eigentumsverhältnisse von Garagen aufgrund der Kündigung der Pachtverträge durch die Stadt Cottbus (öffentlich)
• 5.3. Lokale Einbürgerung von Migranten in die BRD durch ein in Cottbus agierendes Büro der bundesweit tätigen RA-Kanzlei „Migrando“. (öffentlich)
• 6. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 6.1. Veräußerung von Parkflächen der Stadt Cottbus und ihrer Tochtergesellschaft GWC GmbH (öffentlich)
• 6.2. Träger-Konzept für Multiprofessionelle Teams an Schule (öffentlich)
• 6.3. Zustandekommen des Einsatzes von Sicherheitsdienst an Schulen (öffentlich)
• 6.4. Nutzung und Wirksamkeit des Hinweisgeberportals „Maerker“ (öffentlich)
• 6.5. Wirksamkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (öffentlich)
• 6.6. Statistik über verletzte und getötete Verkehrsteilnehmer in der Stadt Cottbus (öffentlich)
• 6.7. Geschäftsbericht und Jahresabschluss der EGC GmbH (öffentlich)
• 6.8. Mittelvergabe im Bereich der Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit (öffentlich)
• 6.9. Bezüglich Vitamin B Bildungsangebote für Schulen, Kitas und pädagogische Fachkräfte (öffentlich)
• 6.10. Anfrage zur Unterstützung von sogenannten Vielfalts-, interkulturellen und Statement-Veranstaltungen in Cottbus (öffentlich)
• 6.11. Anfrage zur Verkehrssituation und Straßenschäden in der Ulmenstraße, 03050 Cottbus (Spremberger Vorstadt) (öffentlich)
• 6.12. Wirksamkeit des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus (öffentlich)
• 6.13. Anfrage zur Auswertung der Kinder- und Jugendbefragung 2024 (öffentlich)
• 6.14. Anfrage zu Kontakt und Zusammenarbeit der Stadtverwaltung Cottbus mit der Kanzlei Migrando Rechtsanwälte (öffentlich)
• 7. Berichte und Informationen (öffentlich)
• 7.1. Bericht des Oberbürgermeisters sowie Aussprache zum Bericht (öffentlich)
• 7.2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 7.3. Bericht: Stadtwerke Cottbus GmbH (öffentlich)
• 7.4. Petitionen (öffentlich)
• 7.4.1. Petition mit dem Thema: „Kündigung von Pachtverträgen unserer Garagen durch die Stadt Cottbus“ (öffentlich)
• 7.4.2. Petition mit dem Thema: „Wiedererrichtung Bolzplatz Sachsendorf“ (öffentlich)
• 7.5. Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Stärkung niedergelassener Ärzte“ (öffentlich)
• 8. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
• 8.1. Stabilisierung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 8.2. Besetzung Jugendhilfeausschuss – Regionales Diakonisches Werk SPN/CB (öffentlich)
• 8.3. Besetzung Jugendhilfeausschuss – CDU/Freie Wähler (öffentlich)
• 8.4. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Cottbus/Chósebuz (Friedhofsgebührensatzung) (öffentlich)
• 8.5. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe nach §72 BbgKVerf zur zusätzlichen Kofinanzierung der Ersatzbeschaffung von 7 Straßenbahnen (Beschluss I-009-39/18) (öffentlich)
• 8.6. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die auf den Wochenmärkten der Stadt Cottbus/Chósebuz zu entrichtenden Marktgebühren (Marktgebührenordnung) (öffentlich)
• 9. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 9.1. Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 9.2. Aussetzung der Kündigung von Garagenpachtverträgen zum 31.12.2025 (öffentlich)
• 9.3. Sicherstellung der politischen Neutralität bei der Beflaggung sämtlicher Liegenschaften der Stadt Cottbus, einschließlich Schulen und Jugendeinrichtungen (öffentlich)
• 9.4. Abrundungssatzung im Ortsteil Saspow (öffentlich)
• 9.5. Mietpreisbremse und Mietendeckel für Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 9.6. Prüfung eines kommunalen Wohnungstausch- und Wohnflächenbonusprogramms (öffentlich)
• 9.7. Neuausweisung der Landschaftsschutzgebiete in der Stadt Cottbus (öffentlich)
• 10. Persönliche Mitteilungen und Erklärungen (öffentlich)