Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
• 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
• 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
• 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
• 5. Einwohnerfragestunde (öffentlich)
• 5.1. Müll auf Schulwegen in Schmellwitz (öffentlich)
• 5.2. Anfrage zum Thema „leere Kassen in Cottbus“ (öffentlich)
• 5.3. Umgang mit Eigentümern von DDR-Garagen (öffentlich)
• 5.4. Umgang mit Einwohneranfragen und Informationspflichten der Stadtverwaltung an die Stadtverordneten (öffentlich)
• 5.5. Ersatzleistungen in der Baumschutzsatzung (öffentlich)
• 5.6. Vorfall Cottbusverkehr (öffentlich)
• 6. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 6.1. Anfrage zum Vorfall mit Busfahrer ohne gültige Fahrerlaubnis und ohne Arbeitsgenehmigung bei Cottbusverkehr (öffentlich)
• 6.2. Verkauf von Parkflächen der Stadt Cottbus sowie ihrer Tochtergesellschaft GWC GmbH. (öffentlich)
• 6.3. Anfrage zur Entwicklung von Gewerbeflächen (öffentlich)
• 6.4. Anfrage zur Verkehrsbelastung und Entwicklung der Dissenchener Hauptstraße (öffentlich)
• 6.5. Umsetzung Asyl- Meldepflicht in Verantwortung der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 6.6. Veröffentlichung des Katalogs „Vitamin B – Bildungsangebote“ (öffentlich)
• 6.7. Einzelfallhilfen (Schulassistenz nach SGB IX) an Cottbuser Schulen (öffentlich)
• 6.8. Politische Neutralität bei der Beflaggung an Liegenschaften der Stadt Cottbus“ (öffentlich)
• 6.9. Unterstützung von Vielfalts-, interkultureller und Statementveranstaltungen in Cottbus (öffentlich)
• 6.10. Anfrage zur Veröffentlichung von Inseraten durch die Stadt Cottbus (öffentlich)
• 6.11. Sicherung von Grundstücken in öffentlichem Eigentum im Spreeraum Cottbus und Übersicht der Eigentumsstrukturen (öffentlich)
• 7. Berichte und Informationen (öffentlich)
• 7.1. Bericht des Oberbürgermeisters sowie Aussprache zum Bericht (öffentlich)
• 7.1.1. Einführung in den Haushaltsentwurf 2026 (öffentlich)
• 7.2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 7.3. Bericht: Entwicklungsgesellschaft Cottbus mbH (öffentlich)
• 7.4. Bericht: Anti-Korruptionsbeauftragter der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 7.5. Petitionen (öffentlich)
• 7.5.1. Petition mit dem Thema: Kündigung von Pachtverträgen unserer Garagen durch die Stadt Cottbus (öffentlich)
• 7.5.2. Petition mit dem Thema: Bauvorhaben Sachsendorfer Hauptstraße (öffentlich)
• 7.5.3. Petition mit dem Thema: Besserer Schutz von Bäumen in Cottbus (öffentlich)
• 7.6. Aktuelle Stunde (öffentlich)
• 7.7. Kita Pfiffikus – Energetische Sanierung und barrierefreie Nutzbarmachung mit Freianlagen (öffentlich)
• 8. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
• 8.1. Feststellung geprüfter Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes „Grün- und Parkanlagen der Stadt Cottbus“, Ergebnisverwendung und Entlastung Werkleitung (öffentlich)
• 8.2. Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebes „Grün- und Parkanlagen der Stadt Cottbus“ (öffentlich)
• 8.3. Feststellung geprüfter Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs „Tierpark Cottbus“, Ergebnisverwendung und Entlastung Werkleitung (öffentlich)
• 8.4. Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs „Tierpark Cottbus“ und Betrauung (öffentlich)
• 8.5. 6. Aktualisierung der Beschlussfassung über die Berufung von sachkundigen Einwohnern in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chósebuz für die VIII. Wahlperiode (Grundsatzbeschluss der StVV vom 25.09.2024) (öffentlich)
• 8.6. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung) der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 8.7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Entsorgung von Bioabfällen zwischen der Stadt Cottbus/Chósebuz und dem Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster (AEV), Teil 2 (öffentlich)
• 8.8. 8. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) (öffentlich)
• 8.9. Aktualisierung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde Neuhausen/Spree – Teil Schmutzwasserentsorgung; Fortschreibung März 2025 (öffentlich)
• 8.10. 1. Satzung zur Änderung der Abwassersatzung – Gemeinde Neuhausen/Spree (öffentlich)
• 8.11. 8. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (öffentlich)
• 8.12. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) 2026 der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 8.13. 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Stadt Cottbus/Chósebuz für die Ortsteile Roggosen, Sergen, Gablenz, Neuhausen, Groß Döbbern, Klein Döbbern, Groß Oßnig, Koppatz, Laubsdorf, Komptendorf, Frauendorf und Kathlow der Ge (öffentlich)
• 8.14. 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen zur Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergebührensatzung) vom 22.11.2023 (öffentlich)
• 8.15. 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Niederschlagswasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtungen und ihre Benutzung im Gebiet der Stadt Cottbus/Chósebuz (Nieders (öffentlich)
• 8.16. Radverkehrskonzept Cottbus/Chósebuz 2035+ (öffentlich)
• 8.17. Bebauungsplan Nr. N/38/120 „Ernst-Heilmann-Weg/Fehrower Weg“ – Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentlich)
• 8.18. Bebauungsplan Nr. W/52/122 „Nördliches Bahnumfeld WEST – Verwaltungs- und Technologiezentrum (TP 3)“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss (öffentlich)
• 9. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 9.1. Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 9.2. Budget der Jugendhilfeplanung für die Bereiche der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in Familien in der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 9.3. Abrundungssatzung im Ortsteil Saspow (öffentlich)
• 9.4. Mietpreisbremse und Mietendeckel für Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 9.5. Prüfung eines kommunalen Wohnungstausch- und Wohnflächenbonusprogramms (öffentlich)
• 9.6. Prüf- und Planungsauftrag zur Verwendung von Mitteln aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ -Vorbereitung der Verwendung dieser Mittel für die Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 9.7. Prüfung einer monatlichen finanziellen Förderung für medizinische Studierende, die in der Stadt Cottbus/Chósebuz ärztlich oder zahnärztlich tätig werden wollen (öffentlich)
• 9.8. Erarbeitung eines aktuellen Garagennutzungskonzeptes für die Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 9.9. Rücknahme der Kündigung von Garagenpachtverträgen zum 31.12.2025 (öffentlich)
• 9.10. Ergänzung eines Einsatzgeldes für Ehrenamtliche in der Satzung über Aufwandsentschädigungen und Ehrungen aus besonderem Anlass für ehrenamtlich und nebenberuflich tätige Angehörige der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes Stadt Cottbus/Chó (öffentlich)
• 10. Persönliche Mitteilungen und Erklärungen (öffentlich)