Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
• 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
• 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
• 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
• 5. Berichte und Informationen (öffentlich)
• 5.1. Rechtliche Darstellung der prozesshaften Kompetenzverteilung Bund, Land, Kommune (öffentlich)
• 5.2. Umsetzung während der Pandemie – Aufarbeitung der Gesetzeslage, Verfügungen, Anordnungen: Themenkreis Kita, Schule, Sport für den Zeitraum März 2020 bis Oktober 2020 (öffentlich)
• 5.3. Umsetzung während der Pandemie: Festgestellte Anzahl der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den kommunalen und landesweiten Corona-Maßnahmen in Cottbus incl. Ahndung sowie aktuell offene Verfahren bzw. anhängige Widersprüche (öffentlich)
• 5.4. Status quo – Gefahrenabwehrbedarfsplanung für Großschadenslagen und den Katastrophenschutz der Stadt (öffentlich)
• 5.5. Abstimmung zur weiteren Ausschussarbeit (öffentlich)
• 6. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 7. Sonstiges (öffentlich)