Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen

§1 Zweckbestimmung, Zuständigkeiten
§2 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
§3 Nutzungsberechtigter Personenkreis
§4 Nutzungsverhältnis
§5 Beginn und Ende der Nutzung
§6 Rücknahme, Widerruf, Änderung des Nutzungs- und / oder Gebührenbescheides
§7 Nutzungsbestimmungen Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnverbünde und angemieteter Wohnraum
§8 Haftung und Haftungsausschluss
§9 Gebührentatbestand und Gebührenschuldner
§10 Entstehen der Gebührenpflicht und Fälligkeit
§11 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden und angemieteten Wohnraum
§12 Gebührensatz
§13 Erlass der Gebühren
§14 Auszugsverpflichtung
§15 Inkrafttreten