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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Cottbus/Chóśebuz (Sondernutzungsgebührensatzung)

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Organisationseinheit: Fachbereich 66 – Grün- & Verkehrsflächen
Veröffentlichung: Amtsblatt Nr. 07/2023 vom 25.03.2023
Inkrafttreten: 26.03.2023

Inhalt

§1
§2
§4
§5
§6
§7
§8

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Vorgänger

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) der Stadt Cottbus/Chósebuz
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§ 1 Allgemeines
§ 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
§ 3 Gebührenpflicht
§ 4 Entstehen, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht
§ 5 Festsetzung und Fälligkeit
§ 6 Auskunfts- und Mitteilungspflicht
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
§ 8 Inkrafttreten
In Kraft getreten
01.01.2023
Amtsblatt
Amtsblatt Nr. 01/2023 vom 14.01.2023
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