Ausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunalen Corona-Maßnahmen

Tagesordnung

1. 1. Eru00f6ffnung der Sitzung
2. 2. Feststellung der Ordnungsmu00e4u00dfigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfu00e4higkeit
3. 3. Entscheidung u00fcber vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift u00fcber den u00f6ffentlichen Teil der letzten Sitzung
4. 4. Bestu00e4tigung der Tagesordnung der Sitzung
5. 5. Berichte und Informationen
6. 5.1. Rechtliche Darstellung der prozesshaften Kompetenzverteilung Bund, Land, Kommune
7. 5.2. Umsetzung wu00e4hrend der Pandemie – Aufarbeitung der Gesetzeslage, Verfu00fcgungen, Anordnungen: Themenkreis Kita, Schule, Sport fu00fcr den Zeitraum Mu00e4rz 2020 bis Oktober 2020
8. 5.3. Umsetzung wu00e4hrend der Pandemie: Festgestellte Anzahl der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den kommunalen und landesweiten Corona-Mau00dfnahmen in Cottbus incl. Ahndung sowie aktuell offene Verfahren bzw. anhu00e4ngige Widerspru00fcche
9. 5.4. Status quo u2013 Gefahrenabwehrbedarfsplanung fu00fcr Grou00dfschadenslagen und den Katastrophenschutz der Stadt
10. 5.5. Abstimmung zur weiteren Ausschussarbeit
11. 6. Antru00e4ge aus der Stadtverordnetenversammlung
12. 7. Sonstiges