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Stellungnahme zur Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt

Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Stadt Cottbus/Chóśebuz hat eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BbgBGG) vorgelegt.

In der Stellungnahme werden zentrale Aspekte der Teilhabe, Barrierefreiheit und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen hervorgehoben. Ziel ist es, die gesetzlichen Regelungen weiter zu verbessern und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene konsequent voranzubringen.

Besonders betont werden die Stärkung der Mitwirkungsrechte, der Ausbau barrierefreier Angebote sowie die Verbindlichkeit inklusiver Strukturen in Verwaltung, Bildung und öffentlichem Raum.

Mit der Stellungnahme soll ein konstruktiver Beitrag zum laufenden Gesetzgebungsverfahren geleistet und die Perspektive von Menschen mit Behinderungen stärker in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht werden.

Stellungnahme zum Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz