Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Stadt Cottbus hat sich dem bundesweiten Zwischenruf zahlreicher Fachverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten zur geplanten Bürgergeldreform angeschlossen. Gemeinsam fordern die Unterzeichnenden, den Kinderschutz in der vorgesehenen „Neuen Grundsicherung“ konsequent zu sichern und soziale Härten für Familien zu verhindern.
Mit der Mitzeichnung wird ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit, den Schutz von Kindern und die Unterstützung besonders belasteter Familien gesetzt. Im Mittelpunkt der Kritik stehen geplante Verschärfungen im SGB II, die bis hin zu vollständigen Leistungskürzungen reichen sollen. Nach Einschätzung der Unterzeichnenden würden solche Sanktionen nicht nur Eltern treffen, sondern unmittelbar auch Kinder in den betroffenen Haushalten belasten.
Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem der Bundesverband für Erziehungshilfe (AFET), der Bundesverband Caritas Kinder- und Jugendhilfe (BVkE), die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF), der Evangelische Erziehungsverband (EREV) sowie die Internationale Gesellschaft für Erzieherische Hilfen (IGfH). Mitgezeichnet haben zudem zahlreiche weitere Organisationen wie Terre des Hommes Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren, der Internationale Bund (IB) sowie Fachhochschulen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus ganz Deutschland.
„Kinder dürfen niemals die Folgen sozialpolitischer Strafmaßnahmen tragen. Wer Familien unterstützt, schützt Kinder und stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Besonders problematisch sei, dass durch verschärfte Sanktionen existenzielle Notlagen entstehen könnten. Zudem warnen die Unterzeichnenden davor, dass Jugendämter zunehmend als Folgeinstanz sozialrechtlicher Sanktionen eingebunden werden. Kinderschutz dürfe jedoch nicht zur Reparaturstelle verfehlter Sozialpolitik werden.
Aus Sicht der Behindertenpolitik sind soziale Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Schutz vor Armut zentrale Voraussetzungen für ein solidarisches Gemeinwesen. Gerade Familien mit Kindern benötigen Unterstützung, Beratung und verlässliche Hilfen statt zusätzlichem Druck.
Die Unterzeichnenden fordern deshalb:
- das Existenzminimum von Kindern jederzeit sicherzustellen
- Minderjährige von Sanktionen auszunehmen
- Familien stärker präventiv zu unterstützen
- soziale Problemlagen mit Hilfen statt mit Straflogik zu beantworten
Mit der Unterstützung des Zwischenrufs wird deutlich: Eine gerechte Sozialpolitik muss sich am Kindeswohl, an Menschenwürde und gesellschaftlicher Teilhabe orientieren.
