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Anträge der Fraktionen

VerwiesenAT-25/25Parkplatznutzung auf Schulgrundstücken der Stadt Cottbus/Chósebuz07.05.2025FraktionVerwiesenAT-23/25Aufhebung des lokalen Teilhabeplans (StVV OB-005/17) und Erarbeitung eines neuen Aktionsplans zur Inklusion15.04.2025FraktionVerwiesenAT-22/25Evaluation der Vergnügungssteuer der Stadt Cottbus/Chósebuz14.04.2025FraktionVerwiesenAT-18/25Keine Erhöhung des Realsteuerhebesatzes für das Gebiet der Stadt Cottbus Grundsteuer B (für Grundstücke) im Jahr 2026 Verhinderung von weiteren Mehrkosten für die Bürger der Stadt Cottbus11.03.2025FraktionVerwiesenAT-17/25Cottbus – eine Stadt des Friedens Verbot von Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte auf allen Präsentationsflächen der Stadt und seiner Stadtteile, in allen kommunalen Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen11.03.2025FraktionAngenommenAT-16/25Die Einberufung eines zeitweiligen öffentlichen Ausschusses zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunalen Corona-Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Bürger der Stadt Cottbus11.03.2025FraktionVerwiesenAT-15/25Politische Neutralität bei der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden der Stadt Cottbus11.03.2025FraktionZurückgestelltAT-14/25Mitwirkung bei der Umsetzung vom Personalkonzept der Stadtverwaltung Cottbus/Chósebuz11.03.2025FraktionVerwiesenAT-13/25Rechte der Beschäftigten in städtischen Unternehmen schützen11.03.2025FraktionZurückgestelltAT-12/25Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Personalentwicklung in der Verwaltung der Stadt Cottbus“11.03.2025FraktionAngenommenAT-11/25Prüfung Verkehrssicherheit Dahlitzer Straße/Pappelallee07.03.2025FraktionVerwiesenAT-03/25Teilhabe und Integration fördern – Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger schaffen18.02.2025FraktionAngenommenAT-09/25Teilnahme an Aktion „Mähfreier Mai“11.02.2025FraktionVerwiesenAT-08/25Verzicht auf Strafanzeigen bei Fahren ohne Fahrschein07.02.2025FraktionVerwiesenAT-07/25Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas05.02.2025FraktionVerwiesenAT-06/25Prüfung der Umsetzung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackung für Essen und Getränke für eine saubere Stadt Cottbus/Chósebuz05.02.2025FraktionAngenommenAT-01/25Hauptsatzungsänderung22.01.2025FraktionAngenommenAT-02/25Einbeziehung des Hammergrabens in das Projekt Stadt am Fluss10.01.2025FraktionVerwiesenAT-43/24Prüfung Fernwärmeanschluss für Dissenchener Grundschule, Kindergarten und weiterer städtischer Einrichtungen03.12.2024FraktionVerwiesenAT-42/24Änderungsantrag: Resolution der Stadtverordnetenversammlung: Für den Frieden und gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine03.12.2024Fraktion
Ergebnis
Wahlperiode