Anträge der Fraktionen
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OffenAT-11/26Aufwandsentschädigung der TagespflegepersonenOffenAT-10/26Verkürzung der Bauzeiten bei Straßen-, Wege-, Plätze- und Brückenbau durch erweiterte ArbeitszeitmodelleOffenAT-09/26Prüfung von ÖPNV-Fahrzeugansagen und Haltestellen auf SorbischOffenAT-08/26Erarbeitung eines belastbaren Verkehrskonzeptes für die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) und dessen UmfeldOffenAT-07/26Einfordern von Verbindlichkeit und Transparenz bei den Schieneninfrastrukturmaßnahmen gemäß StrukturstärkungsgesetzOffenAT-06/26Wiederaufnahme der externen Vermietung des „City-Saal“ der Stadtwerke Cottbus GmbH (Bahnhofstraße 14/15)OffenAT-05/26Rückforderung bzw. Ausgleich der Differenz der nicht refinanzierten Beträge bei der Erstellung von Mahngebühren und Bescheiden für den ÖRR vom AuftraggeberOffenAT-04/26Antrag auf Erweiterung der Gültigkeit bezahlter Parktickets auf das gesamte Stadtgebiet CottbusOffenAT-03/26Prüfauftrag Ruhezeiten Bolzplatz Berliner Straße/BrunschwigparkOffenAT-02/26Antrag auf vollständige Rückzahlung der gezahlten Strafen bzw. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten zur Coronazeit und der damit verbundenen Maßnahmen, auf Grundlage Beschlussfassung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg VfGBbg 87/20OffenAT-01/26Rückerstattung sämtlicher in den Jahren 2020 bis 2022 von der Stadt Cottbus vereinnahmten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht, sofern die zugrunde liegenden Maßnahmen durch gerichtliche Entscheidung als verfassungswidriOffenAT-52/25„Gewalt an Cottbuser Schulen – Initiative des Oberbürgermeisters gegenüber dem Land Brandenburg und Sofortmaßnahmen an der Regine-Hildebrandt Grundschule“OffenAT-51/25Festsetzung der Mietdauer und des Mietpreises für GaragenOffenAT-50/25Klarstellung-und Korrekturbeschluss zur KündigungsfristOffenAT-47/25Prüfauftrag zum ruhenden Verkehr im Umfeld der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL CT)OffenAT-46/25Verbindliche Zusage des Verzichts auf Mieterhöhungen bei Mietgaragen auf ehemaligem Pachtland im Haushaltsjahr 2026OffenAT-45/25Erarbeitung eines aktuellen Garagennutzungskonzeptes für die Stadt Cottbus/ChósebuzOffenAT-44/25Prüfung einer monatlichen finanziellen Förderung für medizinische Studierende, die in der Stadt Cottbus/Chósebuz ärztlich oder zahnärztlich tätig werden wollenOffenAT-43/25Prüf- und Planungsauftrag zur Verwendung von Mitteln aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ -Vorbereitung der Verwendung dieser Mittel für die Stadt Cottbus/ChósebuzOffenAT-42/25Ergänzung eines Einsatzgeldes für Ehrenamtliche in der Satzung über Aufwandsentschädigungen und Ehrungen aus besonderem Anlass für ehrenamtlich und nebenberuflich tätige Angehörige der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes Stadt Cottbus/Chó