Anträge der Fraktionen
AngenommenAT-16/26Veränderung des Brandenburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes über die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge des ÖRRZurückgestelltAT-11/26Aufwandsentschädigung der TagespflegepersonenOffenAT-15/26AT-15/26 Prüfung der Lärmeindämmung an der Spielfläche Berliner Straße/BrunschwigparkZurückgestelltAT-13/26Gleichbehandlung und finanzielle Nachsteuerung bei der Vergütung von KindertagespflegepersonenAbgelehntAT-03/26Prüfauftrag Ruhezeiten Bolzplatz Berliner Straße/BrunschwigparkAngenommenAT-12/26Unterstützung des Appells zur Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für inklusive Kindertagesbetreuung im Land BrandenburgVerwiesenAT-10/26Verkürzung der Bauzeiten bei Straßen-, Wege-, Plätze- und Brückenbau durch erweiterte ArbeitszeitmodelleAngenommenAT-09/26Prüfung von ÖPNV-Fahrzeugansagen und Haltestellen auf SorbischAngenommenAT-08/26Erarbeitung eines belastbaren Verkehrskonzeptes für die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) und dessen UmfeldAngenommenAT-07/26Einfordern von Verbindlichkeit und Transparenz bei den Schieneninfrastrukturmaßnahmen gemäß StrukturstärkungsgesetzZurückgestelltAT-06/26Wiederaufnahme der externen Vermietung des „City-Saal“ der Stadtwerke Cottbus GmbH (Bahnhofstraße 14/15)ZurückgestelltAT-05/26Rückforderung bzw. Ausgleich der Differenz der nicht refinanzierten Beträge bei der Erstellung von Mahngebühren und Bescheiden für den ÖRR vom AuftraggeberVerwiesenAT-04/26Antrag auf Erweiterung der Gültigkeit bezahlter Parktickets auf das gesamte Stadtgebiet CottbusVerwiesenAT-02/26Antrag auf vollständige Rückzahlung der gezahlten Strafen bzw. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten zur Coronazeit und der damit verbundenen Maßnahmen, auf Grundlage Beschlussfassung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg VfGBbg 87/20ZurückgestelltAT-01/26Rückerstattung sämtlicher in den Jahren 2020 bis 2022 von der Stadt Cottbus vereinnahmten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht, sofern die zugrunde liegenden Maßnahmen durch gerichtliche Entscheidung als verfassungswidriZurückgestelltAT-52/25„Gewalt an Cottbuser Schulen – Initiative des Oberbürgermeisters gegenüber dem Land Brandenburg und Sofortmaßnahmen an der Regine-Hildebrandt Grundschule“VerwiesenAT-51/25Festsetzung der Mietdauer und des Mietpreises für GaragenZurückgestelltAT-50/25Klarstellung-und Korrekturbeschluss zur KündigungsfristVerwiesenAT-47/25Prüfauftrag zum ruhenden Verkehr im Umfeld der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL CT)AngenommenAT-46/25Verbindliche Zusage des Verzichts auf Mieterhöhungen bei Mietgaragen auf ehemaligem Pachtland im Haushaltsjahr 2026