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Anträge der Fraktionen

AngenommenAT-9/11Umsetzung Asylbewerberleistungsgesetz – Gewährung von Geldleistungen statt Gutscheinen für zentral untergebrachte Asylbewerber und geduldete Ausländer19.10.2011DIE LINKE., SPDAngenommenAT-1/12Unterstützung des Aufrufs „Cottbus bekennt Farbe“25.01.2012DIE LINKE., FDP, AUB/SUB, SPD, CDUZurückgestelltAT-2/12Zurückstellung des Friedhofsentwicklungskonzeptes28.03.2012DIE LINKE., SPDZurückgestelltAT-3/12Friedhofskultur bewahren28.03.2012CDUZurückgestelltAT-4/12Bestätigung der Kita-Bedarfsplanung vom 29.06.2011 für das Schuljahr 2012/201320.06.2012JugendhilfeOffenAT-5/12Aufhebung des Beschlusses IV-151-13: Anordnung eines Umlegungsverfahren im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. W/49/73 TIP Cottbus – Teil Cottbus19.09.2012CDUAngenommenAT-6/12Anpassung der Finanzierung der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit12.12.2012JugendhilfeAngenommenAT-7/12Kosteneinsparung durch Umweltmanagement im Büro des Oberbürgermeister – StV- Angelegenheiten ab dem 01.01.201321.11.2012CDUZurückgestelltAT-8/12Vorlage III-008/12: „Kita-Gebührensatzung und Kita-Benutzerordnung“21.11.2012CDUAngenommenAT-1/13Erwerb von Anteilen der Deutschen Kreditbank AG an der Stadtwerke Cottbus GmbH durch die Stadt Cottbus20.02.2013DIE LINKE., SPDAngenommenAT-2/13Zusatzbezeichnung der Cottbuser Ortseingangsschilder mit „Universitätsstadt“20.03.2013AUB/SUBZurückgestelltAT-3/13Auslegung der Listen zum Volksbegehren im Stadthaus, Erich Kästner Platz 124.04.2013CDUAngenommenAT-4/13Beitritt der Stadt Cottbus dem Aktionsbündnis „Klare Spree“17.04.2013CDUAngenommenAT-5/13Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention einen lokalen Teilhabeplan für die Stadt Cottbus aufzustellen.22.05.2013Soziales, Gleichstellung, Rechte der MinderheitenAbgelehntAT-6/13Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur16.10.2013FDPOffenAT-7/13Antrag zu einer ergebnis- und standortoffenen Prüfung über die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Cottbus06.06.2013CDUOffenAT-8/13Prüfung der Umwandlung der J.-H.-Pestalozzi-Förderschule sowie der Bauhausschule in Oberschulen zum Schuljahr 2015/201605.09.2013SPDAngenommenAT-9/13Abberufung/Berufung des Vorsitzenden des Kreisschulbeirates als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Bildung, Schule, Sport und Kultur28.11.2013Bildung, Schule, Sport, KulturAngenommenAT-1/14Prüfauftrag an die Stadtverwaltung Cottbus; Hier Übertragung des Sportlerheimes in Schlichow an den Verein SV Eintracht Schlichow für einen symbolischen Betrag von 1,00 Euro – Termin: 31.03.201426.02.2014CDUAngenommenAT-2/14Zusatzbezeichnung der Cottbuser Ortseingangsschilder mit „Universitätsstadt“23.04.2014AUB/SUB
Ergebnis
Wahlperiode