Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen

§ 1 Zweckbestimmung, Zuständigkeiten
§ 2 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
§ 3 Nutzungsberechtigter Personenkreis
§ 4 Nutzungsverhältnis
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung
§ 6 Rücknahme, Widerruf, Änderung des Nutzungs- und/oder Gebührenbescheides
§ 7 Nutzungsbestimmungen Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnverbünde und angemieteter Wohnraum
§ 8 Haftung und Haftungsausschluss
§ 9 Gebührentatbestand und Gebührenschuldner
§ 10 Entstehen der Gebührenpflicht und Fälligkeit
§ 11 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden und angemieteten Wohnraum
§ 12 Gebührensatz
§ 13 Erlass der Gebühren
§ 14 Auszugsverpflichtung
§ 15 Inkrafttreten