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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Cottbus/Chóśebuz (Sondernutzungsgebührensatzung)

Organisationseinheit: Fachbereich 66 – Straßenbau und Verkehrstechnik
Veröffentlichung: Amtsblatt Nr. 07/2023 vom 25.03.2023
Inkrafttreten: 26.03.2023

Inhalt

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Bemessungsgrundsätze
§ 3 Gebührenschuldner
§ 4 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
§ 5 Gebührenfreiheit, -befreiung, -ermäßigung und -erstattung
§ 6 Verjährung und Veränderung von Ansprüchen
§ 7 Übergangsregelung
§ 8 Inkrafttreten