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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Cottbus und in öffentlich vermittelten Tagespflegestellen der Stadt Cottbus (Kita-Gebührensatzung)

Organisationseinheit: Fachbereich 51 – Jugendamt
Veröffentlichung: Amtsblatt Nr. 07/2007 vom 30.06.2007
Inkrafttreten: 01.08.2007

Inhalt

§ 1 Erhebungsgrundsatz
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld
§ 4 Gebührenhöhe
§ 5 Festsetzung der Gebühr
§ 6 Erlass der Gebühr
§ 7 Auskunftspflichten
§ 8 In-Kraft-Treten