22. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Cottbus/Chósebuz

Tagesordnung

1. 1. Eröffnung der Sitzung
2. 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
3. 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung
4. 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung
5. 5. Einwohnerfragestunde
6. 5.1. KFZ-Kosten
7. 5.2. Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nordring/Sielower Landstraße
8. 5.3. Ansiedlung von Rechenzentren in Cottbus/Chósebuz
9. 5.4. Rewe-Markt Sandow
10. 6. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung
11. 6.1. Anfrage zum Sachstand der Umsetzung von Bebauungsplänen für Wohnbauten seit 2015
12. 6.2. Sicherheit kritischer Infrastruktur in Cottbus/Chósebuz nach dem Vorfall am Umspannwerk Turnow-Preilack
13. 6.3. Balkonrückbau in Cottbus-Ströbitz – Möglichkeiten für Ersatzneubau
14. 6.4. Unterbringung und soziale Folgen nach den Brandereignissen in der Willy-Budich-Straße
15. 6.5. Ehemalige Rieselfelder Cottbus/Saspow – Stand der Untersuchungen 2026
16. 6.6. Anfrage zu Auswirkungen der Wohnsitzauflage auf den Zuzug nach Cottbus/Chósebuz
17. 6.7. Beauftragte der Stadt Cottbus/Chósebuz – Aufgaben, Personalaufwand und Abgrenzung zu den Beiräten
18. 6.8. Anfrage zum Citymanagement Innenstadt – Finanzierung, Standardkosten, Vorgängerprojekt und Kontrolle
19. 6.9. Anfrage zu Veranstaltungen auf dem Gelände der Lagune Cottbus GmbH am 28. und 29. August 2026 sowie der Polizeieinsatz in der Nacht zum 30. August 2026
20. 6.10. Anfrage zum Sachstand der geplanten Ansiedlung des Unternehmens Genoptic im Lausitz Science Park
21. 6.11. Anfrage zu öffentlichen Mitteln und Bindungen im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung des Unternehmens Genoptic
22. 6.12. Anfrage zum Citymanagement „Cityteam – Cottbus“ – Vergabeverfahren, Vertrag und Arbeitsaufträge
23. 6.13. Anfrage zur Verwendung der Fördermittel für die Veranstaltung „Radikalisierung durch soziale Medien?!“ am 10. Juni 2026 sowie Berufung der stimmberechtigten Mitglieder des Bündnisses der Partnerschaft Demokratie Cottbus
24. 6.14. Anfrage zur Prüfung des Investors, vertragliche Absicherung und Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung bei der geplanten Ansiedlung des Unternehmens Genoptic
25. 6.15. Anfrage zur Arbeitsweise, Partner und Ergebnisse der „Task Force Fernwärme“
26. 6.16. Anfrage zum Anlass und Grundlage der Einrichtung der „Task Force Fernwärme“
27. 6.17. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung Cottbus/Chósebuz
28. 6.18. Anfrage zu Gewalt an Cottbuser Schulen
29. 6.19. Anfrage zu Ausgangsbeschränkungen allein für Ungeimpfte
30. 6.20. Anfrage zu gerichtlich beanstandete Maßnahmen der Stadt
31. 6.21. Anfrage zur Erfassung und Zuordnung von Corona-Todesfällen durch das Gesundheitsamt Cottbus/
32. 6.22. Anfrage zu Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gewerbebetriebe und Gleichbehandlung
33. 6.23. Anfrage zu Quarantäneanordnungen ohne schriftlichen Bescheid
34. 6.24. Anfrage zum behördlichen Umgang mit Ärzten und ärztlichen Attesten
35. 6.25. Anfrage zur Beobachtung der sozialen Medien durch den Verwaltungsstab
36. 6.26. Anfrage zur Kontrollpraxis des Ordnungsamtes und Gleichbehandlung
37. 6.27. Anfrage zur Pressefreiheit und Meinungsfreiheit
38. 6.28. Anfrage zur Test- und Zugangspflichten für Kinder
39. 6.29. Anfrage zur Verarbeitung und Veröffentlichung von Gesundheitsdaten
40. 6.30. Anfrage zur Vollständigkeit des Protokollbestandes und fehlende Anlagen
41. 6.31. Anfrage zur Zusammensetzung, Rechtsstellung und Entscheidungswege des Verwaltungsstabes
42. 6.32. Zukunft und nahtlose Fortführung Schule des zweiten Bildungsweges
43. 7. Berichte und Informationen
44. 7.1. Oberbürgermeister
45. 7.2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
46. 7.3. Vorsitzender des Hauptausschusses
47. 7.4. Petitionen
48. 7.4.1. Mehr Baumschutz in Cottbus – Grün statt Grau
49. 7.4.2. Unverzügliche Begrünung des REWE-Dach Sandow
50. 7.5. Ankündigung: Bericht der Stadtwerke Cottbus
51. 7.6. Ankündigung: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
52. 7.7. Ankündigung einer aktuellen Stunde im September mit dem Thema: „Rechtsextremismus als Standort- und Gesellschaftsrisiko – Folgen für unseren Bildungs- und Wirtschaftsstandort“
53. 7.8. Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzeptes (KEK) und weiteres Verfahren
54. 8. Vorlagen der Verwaltung
55. 8.1. Änderungsbesetzung im Aufsichtsrat der Cottbusverkehr GmbH
56. 8.2. 10. Aktualisierung der Beschlussfassung über die Berufung von sachkundigen Einwohnern in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chósebuz für die VIII. Wahlperiode (Grundsatzbeschluss der StVV vom 25.09.2024)
57. 8.3. Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 72 BbgKVerf zur Finanzierung des Containerbaus IRLS Lausitz
58. 8.4. Zweiter Entwurf zum Flächennutzungsplan Cottbus/Chósebuz
59. 8.5. Bebauungsplan Nr. N/38/120 "Ernst-Heilmann-Weg/Fehrower Weg" – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
60. 8.6. Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Cottbus/Chósebuz
61. 9. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung
62. 9.1. Haushaltsverträgliches Anerkennungsmodell für aktive Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Cottbus einschließlich ÖPNV
63. 9.2. Prüfauftrag Kommunalfinanzen – Prüfung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg
64. 9.3. Wiederöffnung der öffentlichen Toilettenanlage auf dem Nordfriedhof
65. 9.4. Betreuung auch in den Randzeiten sichern – Finanzierung der 3. Betreuungsstufe prüfen
66. 9.5. Weitere pauschale Stellenreduzierung in der Stadtverwaltung Cottbus/Chosebuz um 28 VZE bis zum Vorliegen der Aufgabenanalyse der Verwaltung
67. 9.6. Prüfung der Lärmeindämmung an der Spielfläche Berliner Straße/Brunschwigpark
68. 9.7. Erarbeitung eines Übergangskonzeptes für die Entwicklung und Nutzung des Cottbuser Ostsee bis zur endgültigen bergrechtlichen Freigabe
69. 9.8. Prüfung der Installation einer öffentlichen Webcam am Cottbuser Ostsee gemeinsam mit der LEAG
70. 9.9. Prüfung eines Konzeptes für öffentliche WLAN-Hotspots an zentralen Mobilitäts-, Bildungs- und Tourismusstandorten
71. 9.10. Pfandring-Initiative – Halterungen für Pfandflaschen an städtischen Papierkörben
72. 9.11. Prüfantrag: Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung am Parkplatz „Tierpark“
73. 9.12. Prüfauftrag: Nutzung des Modells der Stadt Leipzig zum Abstellen von E-Scootern
74. 9.13. Antrag zur Aushändigung der Protokolle des Verwaltungsstabes „Corona“ an alle Stadtverordneten ohne Schwärzung
75. 9.14. Prüfauftrag zu einem koordinierten Vorgehen gegen Vandalismus
76. 10. Persönliche Mitteilungen und Erklärungen
77. 11. Hinweise und Anfragen

Protokolle

• Anlage 1