Beratung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Ordnung und Petitionen – 13.06.2007, 17:30 Uhr
| Beginn: 13.06.2007 19:30 Uhr |
| Ende: |
| Ort: Stadthaus, Raum 3 |
| Gremium: Ausschuss für Recht, Ordnung, Sicherheit und Petitionen |
| IV. Wahlperiode (06/2004-06/2009) |
Protokolle
Verknüpfte Papiere
Beschlussvorlagen
- I-022/07 Bestellung eines Anti-Korruptionsbeauftragten
- II-006/07 Änderung der bestehenden Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren im Stadtgebiet Cottbus an Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit sowie bei Großveranstaltungen
- II-008/07 Beschluss-Nr. OB-28-20/05 zu den Ergebnissen der Kienbaumstudie Maßnahmevorschlag lfd. Nr. 45 Ausgliederung der Aufgabe Überwachung des fließenden Verkehrs und der Rotlichtverstöße und gemeinsame Wahrnehmung mit den umliegenden Gemeinden.
- II-010/07 1.Änderung der Allgemeinen Bedingungen der Stadt Cottbus für den Anschluss von Grundstücken an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Einleitung von Abwasser (Abwasserentsorgungsbedingungen AEB-A) und Entgeltliste für die Abwasserbeseitigung der Stadt
- III-010/07 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Cottbus und in öffentlich vermittelten Tagespflegestellen der Stadt Cottbus (Kita-Gebührensatzung)
- IV-025/07 Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung)