Beratung des Ausschusses für Recht, Ordnung, Sicherheit und Petitionen

Tagesordnung

1. 1. Eröffnung der Sitzung
2. 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
3. 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung
4. 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung
5. 5. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung
6. 6. Berichte und Informationen
7. 6.1. Informationen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024
8. 6.2. Information zur Organisationsstruktur in der ALB ab dem 01.Mai 2023
9. 7. Vorlagen der Verwaltung
10. 7.1. Aufstellung der Vorschlagsliste von Schöffen/-innen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Amts-/Landgericht
11. 7.2. Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Cottbus
12. 8. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung
13. 9. Petition
14. 10. Sonstiges

Verknüpfte Papiere