7. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Cottbus/Chósebuz

Tagesordnung

1. 1. Eröffnung der Sitzung
2. 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
3. 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung
4. 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung
5. 5. Einwohnerfragestunde
6. 5.1. Veranstaltungen Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße
7. 5.2. Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus II
8. 5.3. Nachfrage im Rahmen der Bürgerbeteiligungssatzung, als Einwohner von Cottbus, zu meiner Anfrage vom Dezember ,Änderung der Verpflichtungserklärung der Stadtverordneten
9. 5.4. Zahlungsaufforderung über RBB/GEZ
10. 5.5. Nachfrage im Rahmen der Bürgerbeteiligungssatzung, als Einwohner von Cottbus, zum § 37 Parteiengesetz
11. 6. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung
12. 6.1. Kitabedarfsplanung II
13. 6.2. Analyse Verwaltungsstruktur
14. 6.3. Aktueller Stand des Glasfaserausbaus an Verwaltungsstandorten der Stadt Cottbus
15. 6.4. Haus- und fachärztliche Versorgungssituation von Cottbus und des Umlandes
16. 6.5. Preisgestaltung von Anträgen auf Erlaubnis zur befristeten Sondernutzung öffentlicher Straßen
17. 6.6. Wirtschaftlichkeit des Welcome-Centers Cottbus
18. 6.7. Unterstützung des "Zug der fröhlichen Leute" 2024 und 2025 durch die Stadt Cottbus
19. 6.8. Digitale Stadt: Einführung der E-Akte in der Cottbuser Stadtverwaltung
20. 6.9. Leistungsorientierte Bezahlung in der Cottbuser Stadtverwaltung
21. 7. Berichte und Informationen
22. 7.1. Bericht des Oberbürgermeisters sowie Aussprache zum Bericht
23. 7.2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
24. 7.2.1. Ankündigung der Tätigkeitsberichte der Gleichstellungsbeauftragten und der Kinder- und Jugenbeauftragten
25. 7.3. Petitionen
26. 7.3.1. Petition zum Thema: Starke Staubbelästigung in der Wiesenstraße
27. 8. Vorlagen der Verwaltung
28. 8.1. Aufhebung der Schiedsbezirke Mitte und West sowie Neubildung Schiedsbezirk Mitte-West
29. 8.2. Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für die Schiedsstelle Mitte-West
30. 8.3. 2. Aktualisierung der Beschlussfassung über die Berufung von sachkundigen Einwohnern in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chósebuz für die VIII. Wahlperiode (Grundsatzbeschluss der StVV vom 25.09.2024)
31. 8.4. Feststellung geprüfter Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs "Tierpark Cottbus", Ergebnisverwendung und Entlastung Werkleitung
32. 8.5. Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs "Tierpark Cottbus" und Betrauung
33. 8.6. Entgeltordnung Eigenbetrieb "Tierpark Cottbus"
34. 8.7. Feststellung Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes „Kommunale Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Cottbus“, Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Werkleitung
35. 8.8. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kommunale Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Cottbus“ für das Jahr 2025
36. 8.9. Genehmigung der im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2022 bekannt gewordenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2022
37. 8.10. Beschluss über den Jahresabschluss 2022
38. 8.11. Entlastung des Oberbürgermeisters Holger Kelch (01.01.2022-29.11.2022) und des Oberbürgermeisters Tobias Schick (30.11.2022-31.12.2022) für das Haushaltsjahr 2022
39. 8.12. Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Cottbus/Chósebuz (Hebesatzsatzung)
40. 8.13. Bebauungsplan Groß Gaglow Wohngebiet "Am Sportplatz" – Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
41. 8.14. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Waldparksiedlung" sowie 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Gallinchen Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
42. 8.15. Einführung der Bewohnerparkausweisgebührenordnung
43. 8.16. Änderung der Parkgebührenordnung
44. 9. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung
45. 9.1. Änderungsantrag: Resolution der Stadtverordnetenversammlung: Für den Frieden und gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine
46. 9.2. Einbeziehung des Hammergrabens in das Projekt Stadt am Fluss
47. 9.3. Teilhabe und Integration fördern – Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger schaffen
48. 9.4. Prüfung der Umsetzung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackung für Essen und Getränke für eine saubere Stadt Cottbus/Chósebuz
49. 9.5. Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas
50. 9.6. Verzicht auf Strafanzeigen bei Fahren ohne Fahrschein
51. 9.7. Teilnahme an Aktion „Mähfreier Mai“
52. 10. Persönliche Mitteilungen und Erklärungen

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