Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Stadt Cottbus/Chóśebuz hat ein Positionspapier zum Regierungsentwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) vorgelegt. Darin werden die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die Folgen für Familien eingeordnet.
Im Mittelpunkt des Positionspapiers steht die Frage, ob die geplanten Reformen tatsächlich zu mehr Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe führen oder ob bestehende Unterschiede bei Zuständigkeiten und Leistungszugängen fortbestehen. Kritisch bewertet wird insbesondere die Abkehr von einer verbindlichen bundesweiten Zusammenführung der Leistungen für junge Menschen mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Statt einer flächendeckenden Umsetzung soll die sogenannte „Inklusive Lösung“ zunächst lediglich in ausgewählten Modellkommunen erprobt werden.
Aus Sicht des Beauftragten besteht die Gefahr, dass dadurch unterschiedliche Teilhabechancen entstehen und die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weiterhin von regionalen Rahmenbedingungen abhängig bleibt. Teilhaberechte sollten jedoch bundesweit vergleichbar ausgestaltet sein und nicht vom Wohnort abhängen.
Positiv hervorgehoben wird der Ansatz, inklusive Bildungsstrukturen durch eine stärkere infrastrukturelle Bildungsassistenz auszubauen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass individuelle Unterstützungsansprüche weiterhin gesichert bleiben müssen. Inklusive Strukturen dürfen nicht dazu führen, dass notwendige individuelle Hilfen erschwert oder eingeschränkt werden.
Das Positionspapier spricht sich darüber hinaus für eine stärkere Beteiligung von Menschen mit Behinderungen, ihren Familien und ihren Interessenvertretungen bei der weiteren Ausgestaltung der Reform aus. Der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ müsse auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe konsequent berücksichtigt werden.
„Inklusion ist kein Modellversuch. Teilhabe braucht Verlässlichkeit.“
