Geschäftsordnung des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Cottbus/Chóśebuz

1. Zielsetzung

Der Beirat vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen der Stadt Cottbus/Chóśebuz in ihrer Gesamtheit. Ziel ist es, die Lebenssituation dieser Menschen im Sinne einer inklusiven Gesellschaft nachhaltig zu verbessern. Die Rahmenbedingungen für das Wirken des Beirates bilden §19 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und §7der Hauptsatzung der Stadt Cottbus/Chóśebuz.

2. Aufgaben

  • Beratung und Unterstützung der Stadtgremien und der städtischen Ämter einschließlich des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Stadt Cottbus/Chóśebuz bei der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention.
  • Mitwirkung an kommunalpolitischen Planungen und Konzeptionen hinsichtlich der Belange von behinderten Menschen.
  • Ansprechpartner für Anliegen, Anregungen und Forderungen der Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen.
  • Zusammenarbeit mit Beiräten gleicher oder ähnlicher Zielstellungen einschließlich solcher der Nachbarkommunen sowie der Partnerstädte der Stadt Cottbus/Chóśebuz.

3. Mitglieder

  • Der Beirat ist ehrenamtlich tätig und unabhängig von Konfessionen, Parteien und Ämtern.
  • Die Mitglieder verpflichten sich zur Übernahme von für sie individuell zumutbaren Aufgaben und einer kontinuierlichen Teilnahme an Beratungen.
  • Der Beirat kann mit Beschluss weitere sachkundige, beratende Personen zur befristeten oder unbefristeten Mitarbeit berufen (ohne Stimmrecht).

4. Leitung

  • Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in.
  • Diese koordinieren die Arbeit, vertreten den Beirat nach innen und außen und sind Ansprechpartner für die Stadtverordnetenversammlung und die Verwaltung.
  • Der externe Schriftverkehr des Beirates ist von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

5. Sitzungen

  • Die Sitzungen des Beirates finden in der Regel einmal im Monat statt.
  • Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes sind die Vorsitzenden vorher zu benachrichtigen. Die Beiratssitzungen sind öffentlich und können einen nichtöffentlichen Teil enthalten.
  • Die Einladung mit Tagesordnung und ggf. Informationsmaterialien und Beschlussvorlagen sind den Mitgliedern mindestens 7 Kalendertage vorher zu übersenden.
  • Die Beschlussfähigkeit wird im Protokoll dokumentiert.
  • Über jede Beiratssitzung ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses wird in der nächstfolgenden Sitzung von den Mitgliedern bestätigt.
  • Der/die Sitzungsleitende entscheidet über die Redeordnung der Mitglieder sowie über das Rederecht und die Redezeit von Gästen.

6. Beschlussfassung

  • Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens 5 stimmberechtigte Beiratsmitglieder anwesend sind.
  • Entscheidungen bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, bei Stimmgleichheit entscheidet der/die Vorsitzende.
  • Innerhalb des Beirates ist jedes Mitglied antragsberechtigt.

7. Finanzen

  • Über die Verwendung der von der Stadt zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel entscheidet der Beirat unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorgaben.
  • Entschädigungszahlungen für die einzelnen Mitglieder erfolgen nach der „Aufwandsentschädigungssatzung“ der Stadt Cottbus/Chóśebuz.

8. Schriftverkehr

  • Veröffentlichungen in Schriftform sind im Beirat abzustimmen.
  • Für die Außendarstellung sind die Vorlagen des Beirates zu verwenden (Arial, Schriftgröße 14, spezifisches Logo).

9. Regelungen zur Verschwiegenheit

  • Die Mitglieder des Beirates sowie Personen, die mit Angelegenheiten des Beirates betraut sind, sind entsprechend § 21 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg zur Verschwiegenheit verpflichtet.

10. Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt am 14.01.2025 in Kraft.

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