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Beratung des Ausschusses für Recht, Ordnung, Sicherheit und Petitionen

Beginn: 02.04.2024 17:00 Uhr

Ende: 02.04.2024 00:00 Uhr

Tagesordnung

  • 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
  • 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
  • 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
  • 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
  • 5. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
  • 6. Petitionen (öffentlich)
  • 6.1. Petition zum Thema Buslinie 13 in Groß Gaglow (öffentlich)
  • 7. Berichte und Informationen (öffentlich)
  • 7.1. Information zu Spätis in Cottbus (öffentlich)
  • 7.2. Vorstellung Prüfergebnis zum Antrag AT-42/23 „Umgang mit Garagen verbindlich und fair regeln“ (öffentlich)
  • 8. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
  • 9. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
  • 9.1. Aufhebung der Abwasser- und Schmutzwassergebührensatzung (öffentlich)
  • 9.2. Lücken bei der Schulwegsicherung für 1.+2. Klassen schließen (öffentlich)
  • 9.3. Sicherheit der Bürger und Gäste erhöhen durch weitere Videoüberwachung (öffentlich)
  • 9.4. Sicherheit gewährleisten durch personelle Verstärkung des Vollzugsdienstes zur Erhöhung der Streifengänge der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
  • 10. Sonstiges (öffentlich)