Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
• 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
• 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
• 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
• 5. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 6. Berichte und Informationen (öffentlich)
• 6.1. Information zur Evaluierung der Taxigebührenordnung (öffentlich)
• 7. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
• 7.1. Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) (öffentlich)
• 7.2. 4. Änderungssatzung zur Satzung über die auf den Wochenmärkten der Stadt Cottbus/Chósebuz zu entrichtenden Marktgebühren (Marktgebührenordnung) (öffentlich)
• 7.3. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen im Jahr 2022 (öffentlich)
• 7.4. Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 7.5. Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Cottbus/Chósebuz mit Gebührentarif ab 01.01.2022 (öffentlich)
• 7.6. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus/Chósebuz über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) vom 27.11.2020 (öffentlich)
• 7.7. 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Stadt Cottbus/Chósebuz für die Ortsteile Roggosen, Sergen, Gablenz, Neuhausen, Groß Döbbern, Klein Döbbern, Groß Oßnig, Koppatz, Laubsdorf, Komptendorf, Frauendorf und Kathlow der Ge (öffentlich)
• 7.8. Verlängerung des Durchführungszeitraumes für Sanierungsmaßnahmen im Geltungsbereich der Sanierungssatzung „Sachsendorf-Madlow“ (öffentlich)
• 8. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 8.1. Erstellung einer Schätzung über das Grundstück „Brache Stadtpromenade“ (öffentlich)
• 9. Petitionen (öffentlich)
• 10. Sonstiges (öffentlich)