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Beginn: 10.01.2023 18:30 Uhr

Ende: 10.01.2023 01:00 Uhr

Tagesordnung

  • 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
  • 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
  • 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
  • 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
  • 5. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
  • 6. Berichte und Informationen (öffentlich)
  • 6.1. Bericht über Anzahl Gerichtsverfahren zu kommunalen Gebührensatzungen und Entgeltordnungen (öffentlich)
  • 7. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
  • 7.1. Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Cottbus/Chósebuz (Sondernutzungssatzung) – geä. Fassung Stand 09/2022 – 2. Lesung (öffentlich)
  • 7.2. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Cottbus/Chósebuz (Sondernutzungsgebührensatzung) – geä. Fassung Stand 09/2022 – 2. Lesung (öffentlich)
  • 8. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
  • 9. Petitionen (öffentlich)
  • 10. Sonstiges (öffentlich)

Dokumente

Beschlussvorlage STVV