Beginn: 10.01.2023 18:30 Uhr
Ende: 10.01.2023 01:00 Uhr
Tagesordnung
- 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
- 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
- 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
- 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
- 5. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
- 6. Berichte und Informationen (öffentlich)
- 6.1. Bericht über Anzahl Gerichtsverfahren zu kommunalen Gebührensatzungen und Entgeltordnungen (öffentlich)
- 7. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
- 7.1. Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Cottbus/Chósebuz (Sondernutzungssatzung) – geä. Fassung Stand 09/2022 – 2. Lesung (öffentlich)
- 7.2. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Cottbus/Chósebuz (Sondernutzungsgebührensatzung) – geä. Fassung Stand 09/2022 – 2. Lesung (öffentlich)
- 8. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
- 9. Petitionen (öffentlich)
- 10. Sonstiges (öffentlich)
Dokumente
- Bericht Herr Groß Dt. Städtetag Erfurt
- Niederschrift öffentlich
- Niederschrift öffentlicher Teil
- TOP 6.1. – Übersicht anhängiger Gerichtsverfahren
- TOP 6.2. – Presseerklärung „Hilfe in der Neujahrsnacht durch Leitstelle Lausitz“
- Tagesordnung
- Tagesordnung
- Tagesordnung
Beschlussvorlage STVV
- Anlage 1 – Sondernutzungsgebührensatzung
- Anlage 1 – Sondernutzungssatzung
- Anlage 2 – Begründung zum Gebührentarif
- Anlage 2 – Synopse Sondernutzungssatzung
- Anlage 3 – Gegenüberstellung Gebühren anderer Städte im Vergleich
- Austauschblatt 07.12.2022 A3 Gegenüberstellung Gebühren anderer Städte im Vergleich zur Stadt Cottbus/Chósebuz – 2. Lesung
- Austauschblätter 07.12.2022 A2 Begründung der Änderungen in der Satzung gegenüber der Fassung aus 1. Lesung
- Austauschblätter 07.12.2022 A1 Synopse
- Austauschblätter 07.12.2022 A4 Begründung zum Gebührentarif einschl. der Ergänzungen 2. Lesung
- Austauschblätter 07.12.2022 A6 Rechtsamt Stellungnahme
- Austauschblätter 07.12.2022 Anlage 1 Finale Endfassung Sondernutzungssatzung – 2. Lesung
- Austauschblätter 07.12.2022 Anlage 1a Sondernutzungssatzung
- Austauschblätter 07.12.2022 Anlage 2 Synopse
- Austauschblätter 07.12.2022 Anlage 2.1 Begründung Änderungen ggü. 1. Lesung
- Austauschblätter 07.12.2022 Anlage 4 Stellungnahme Rechtsamt 11.05.2022
- Austauschblätter 07.12.2022 Anlage Sondernutzungsgebührensatzung einschl. Anlagen 1 bis 2.3 – 2. Lesung
- Austauschblätter 07.12.2022 Anlage Sondernutzungsgebührensatzung mit farbl. gekennzeichneten Änderungen
- Austauschblätter der Satzung vom 11.01.2022
- Beschlussvorlage IV-043/21
- Beschlussvorlage IV-043/21 (Austauschvorlage vom 07.12.2022)
- Beschlussvorlage IV-044/21
- Beschlussvorlage IV-044/21 (Austauschvorlage vom 07.12.2022)
- Unteranlage 1 – Gebührenverzeichnis Sondernutzungsgebührensatzung
- Unteranlage 2.1. – Zoneneinteilung Sondernutzungsgebührensatzung
- Unteranlage 2.2 – Grafik Darstellung Zone 1 Sondernutzungsgebührensatzung
- Unteranlage 2.3 – Straßenverzeichnis