Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

mit unserer Stadt ist derzeit gut Staat zu machen. Am vergangenen Freitag haben wir gemeinsam mit Innenminister Michael Stübgen den landesweit ersten Katastrophenschutz-Leuchtturm eingeweiht. Sie kennen das Konzept dahinter: 15 solcher Leuchttürme werden derzeit ausgestattet. Dazu gibt es sieben feste und zwei mobile Informationspunkte mit wichtigen Aufgaben im Notfall, bei großflächigem Stromausfall, Hochwasser, Sturm, großen Bränden. Aber auch bei größeren Evakuierungen beispielsweise bei Bombenfunden können einzelne Leuchttürme aktiviert werden. Wichtig ist uns das Signal, rechtzeitig vorzusorgen. Denn Katastrophenhilfe ist immer auch Selbst- und Nachbarschaftshilfe. Umfassende Informationen finden sich auf www.cottbus.de/krisenhilfe . Zudem erstellen wir gerade einen informativen Flyer, der voraussichtlich im September an alle Haushalte verteilt werden soll.

Infrastrukturminister Rainer Genilke will sich Anfang August über unser Energie-Monitoring für kommunale Gebäude informieren. Hier wirkt die Smart City bereits in 41 Gebäuden mit 700 Sensoren zur Steuerung des Verbrauchs und zur Energieeinsparung. Die Zahl der entsprechend ausgerüsteten Gebäude, so viel lässt sich bereits sagen, wird weiter wachsen.

FC Energie

Wir bleiben also die Stadt der Energie, und wir sind die Stadt des FC Energie. Ich wünsche dem FCE einen guten Saisoneinstand in der Dritten Liga. Mit Arminia Bielefeld und Dynamo Dresden warten gleich zwei echte leistungssportliche wie emotionale Prüfsteine. Der Verein kann nach den Irritationen um die Rahmenbedingungen für die Stadionsanierung mit dem Wissen in die Saison gehen, dass wir uns gemeinsam intensiv um das Leag Energie Stadion kümmern. Wir kämpfen um dieses Projekt wie die Mannschaft um den Klassenerhalt. Für diesen gewiss nicht einfachen Prozess ist es zunächst tatsächlich sehr sinnvoll, auf zwischenzeitliche Wasserstandsmeldungen zu verzichten. Gleichwohl werden wir Sie als Stadtverordnete auf dem Laufenden halten, sofern wir als Stadt unmittelbar berührt sind.

Olympia/Paralympics

Mit ebenfalls hohen leistungssportlichen Ansprüchen sind die Radsportlerinnen und Radsportler zu den Olympischen Spielen nach Paris gereist. Im August folgen die Para-Sportler. Cottbus/Chóśebuz ist in Frankreich durch die Vereine RSC, RK Endspurt sowie den BPRSV sehr gut vertreten. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Gesundheit, viel Glück in fairen Wettkämpfen sowie die Fähigkeit, Bestleistungen im richtigen Moment abzurufen. Ausreichend Platz für neue Medaillen auf dem Weg des Ruhmes haben wir Dank der Initiative der Deutschen Olympischen Gesellschaft Cottbus/Spree-Neiße und der fortwährenden Unterstützung der Sparkasse Spree-Neiße bereits geschaffen. 67 Plaketten aus 128 Jahren olympischer und später auch paralympischer Geschichte liegen dort. Jetzt ist Platz für nochmal so viel Edelmetall. So groß sind Vorfreude und Hoffnungen.

Schulen

Sehr geehrte Damen und Herren,
exzellente Leistungen gibt es nicht nur im Sport. 19 Mädchen und Jungen haben ihr Abitur in Cottbus/Chóśebuz mit 1,0 abgelegt. Sie durften sich in die Ehrenchronik unserer Stadt eintragen und ziehen jetzt zumeist hinaus in die Welt. Unsere Botschaft ist: Erzählt von unserer Stadt und ihren Entwicklungschancen, und bringt gern die Welt nach Cottbus/Chóśebuz. Sie hat es nötig.

Es gibt jedoch genau so feine Leistungen an den Oberschulen, beispielsweise in Sachsendorf und in Schmellwitz. An der Sachsendorfer Oberschule haben von 97 Schülerinnen und Schülern des Abschlussjahrganges 10 insgesamt 26 (also gut 25 Prozent) den höchsten Abschluss, die Fachoberschulreife und Berechtigung um Besuch der gymnasialen Oberstufe erreicht. Im vorherigen Schuljahr waren es nur 11 Prozent. In der Schmellwitzer Oberschule lag dieser Wert für das zu Ende gegangene Schuljahr bei 23 Schülerinnen und Schülern, was dort 32 Prozent entspricht.

Es gilt: Wir brauchen für unsere Stadtentwicklung jeden findigen Kopf und jede fleißige Hand.

Angriff auf CDU-Landtagskandidatin

Was wir nicht brauchen sind Hass und Ausgrenzung, Verbohrtheit sowie verbale und körperliche Gewalt. All das gehört weder in die politische Auseinandersetzung noch ist es hinnehmbar, wenn Menschen gezielt angegriffen werden. Schon gar nicht, wenn sie sich wie die CDU-Landtagskandidatin Dr. Adeline Abimnwi Awemo für die Gesellschaft engagieren. Niemand hat das Recht, andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer politischen Haltung oder ihrer Meinung zu verletzten. Der Vorfall vom vergangenen Donnerstag ist beschämend und kontraproduktiv. Dr. Awemo ist Cottbuserin, sie Wissenschaftlerin, arbeitet ehrenamtlich in Schulfördervereinen und im Integrationsbreirat. Die Katholikin lebt seit 20 Jahre in unserer Stadt. Auf ihren Wahlplakaten steht, was der mutmaßlichen Angreiferin neben dem Anstand offenbar fehlt, nämlich die Fähigkeit zum Miteinander!

Ehrungen und Trauer

Sehr geehrte Damen und Herren,
hohe Ehren erfuhren zwei Cottbuserinnen, die ich ebenso gern würdigen möchte. Maria Elikowska-Winkler, die langjährige Leiterin er Schule für Niedersorbische Sprache und Kultur, sowie Kerstin Kircheis in ihrem weiteren Ehrenamt als Vorsitzende des Mieterbundes Cottbus-Guben sind mit der erstmals verliehenen Verdienstmedaille des Landes Brandenburg ausgezeichnet worden. Herzlichen Glückwunsch an beide und speziell hier im Saal an die 1. Stellvertreterin des Vorsitzenden.

Zwei Nachrichten haben uns – ich denke, ich kann hier für alle sprechen – jedoch auch tief betroffen gemacht und erschüttert. Mit Eberhard Karwinski von Karwin ist der langjährige Vorsitzende des Seniorenbeirates im Alter von 83 Jahren nach einem erfüllten Leben verstorben. Seine Verdienste wurden 2022 mit der Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Cottbus/Chóśebuz gewürdigt. Er wird uns als erfahrener und unermüdlicher Inspirator und Mahner für die Belange der älteren Generationen fehlen.

Im Alter von nur 40 Jahren ist Sebastian Thiele aus dem Leben gerissen worden. Er war gemeinsam mit seinem Vater Gerd die treibende Kraft im Planetarium. Er war Musiker, Schauspieler, Filmproduzenten, vor allem Freund und Weggefährte vieler hier in Cottbus/Chóśebuz.

Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen, und ich bitte Sie, sich kurz zu erheben und unsere Anteilnahme mit einem Moment der Stille zu zeigen – vielen Dank.

Kommunales

Sehr geehrte Damen und Herren,
spätestens im September werden wir zur kommunalpolitischen Tagesordnung übergehen. Die Ausschüsse werden ihre Arbeit aufnehmen, die Fach- und Sacharbeit wird alle fordern. Wir steuern – so viel lässt sich heute sagen – erneut auf eine schwierige und herausfordernde Haushalt-Situation zu. Bis sich die Effekte aus den Großprojekten und Ansiedlungen in unsrer Stadtkasse niederschlägt, wird noch einige Zeit vergehen. Es bleibt der Spagat zwischen den Milliarden-Investitionen im Strukturwandel und den täglichen Aufgaben. Denn gleichzeitig wachsen die zumeist berechtigten Ausgabe-Wünsche weiter, um den Sanierungsstau bei Schulen, Kita, Straßen, Wegen oder Brücken abzubauen.

Aktuell sind wir dabei, die Radwege-Planungen voranzutreiben. Für den Geh- und Radweg an der Karlshofer Straße liegt die Machbarkeitsstudie vor. Derzeit läuft die Abfrage der Anlieger zur grundsätzlichen Zustimmung von Grundstücksverkäufen, die Voraussetzung für einen Bau sind. Für den Radweg von der Neuen Straße bis Anbindung Skadow erfolgen für beide Teilabschnitte beispielsweise die Vermessung; die Ausschreibung der Planung wird vorbereitet. Repariert werden noch ein Teil des Radweges in der Hermann-Löns-Straße, der ebenso Bitumen erhält wie der Abschnitt der Kiekebuscher Straße am Tierpark in Höhe der Haltestelle. Am Knoten Neue Straße/Gerhart-Hauptmann-Straße erfolgt eine Neupflasterung samt Absenkung des Bordsteins.

Sie sehen, das sind viele kleine, oft mühsame Schritte, die im Vergleich zu den Schlagzeilen der Großprojekte ein wenig untergehen. Gerade deshalb werden wir gemeinsam Prioritäten besprechen und festlegen müssen und zudem offen sagen, was nicht oder nicht so schnell wie gewünscht gehen wird.

Hinzu kommen sicher Herausforderungen durch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes zum Abwasser. Wir werden uns die schriftliche Begründung zum Urteil, die seit gestern vorliegt, genau anschauen und sorgfältig analysieren. Schließlich haben Sie als Stadtverordnete und alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, wie wir mit den daraus erwachsenen Folgen umgehen werden. Denn machen wir uns nichts: Es mag viele freuen, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig voraussichtlich weniger zahlen müssen. Doch die Behandlung des Abwassers ist ja nicht plötzlich billiger geworden oder es reinigt sich von selbst. Ich halte es weiterhin für erstrebenswert, eine für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare, möglichst einheitliche Lösung zu finden, die dem Urteil, aber auch dem sozialen Frieden in unserer Stadt gerecht wird. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Kommunalpolitik. Wir müssen jedoch erst schauen, ob das Urteil eine solche Lösung ermöglicht.

Mutmaßliche Brandstiftungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Sorge verfolgen wir alle, dass sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten in unserer Stadt Fälle von mutmaßlichen Brandstiftungen häufen. Klar ist, dass diese Serie von Bränden Ängste und Unsicherheiten auslöst, aber auch Frust produziert angesichts der hohen materiellen Schäden. Das nehmen wir sehr ernst, auch wenn wir diesen Vorfällen zunächst mit einer gewissen Ohnmacht gegenüberstehen. Wir sind dazu mit der Polizei, die die Ermittlungen führt, in stetem Austausch. Aber auch hier ist klar: Täterinnen oder Täter müssen beweiskräftig überführt werden. Das gebieten die Regeln des Rechtsstaates.

Der Alltag bietet oft Unerfreuliches. Umso zauberhafter kommt am Wochenende die sechste Auflage des Elbenwald-Festivals in unseren Spreeauenpark. Das internationale Fest eines heimischen Unternehmens passt gut zu einer Stadt mit weltoffenem Anspruch. Wir wollen, nein, wir müssen als Stadt weltoffen sein, wenn wir eine moderne, eine menschliche Gesellschaft sein wollen. Gerade unser oft normierter, angespannter und auch bedrohter Alltag braucht Phantasie, Fluchtpunkte und die Erkundung zauberhafter Welten. Ich hoffe auf ein Wochenende mit Spaß, Spannung und Genuss, auf eine Gemeinsamkeit Gleichgesinnter, wie wir sie auch in unserer Stadt brauchen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.