Anlässlich des Jahresempfangs der IHK Cottbus wurde das Prozess-Schema „Lausitzer Weg“, das den Beteiligungsprozess einer ganzen Region in die Landes- und EU-Ebene sichtbar darstellt, öffentlich an den EU-Abgeordneten Dr. Christian Ehler und Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke übergeben und auch digital unter www.netzerovalley.eu veröffentlicht.
Die Lausitz ist die erste Region Europas, die sich bereits vor Wochen als Zukunftsstandort für die Neuverteilung klimafreundlicher Industrie in der EU ins Spiel gebracht hat. Was in einem Schulterschluss aus der Wirtschaft mit Kammern und Verbänden sowie den Kommunen in der Lausitzrunde begann, hat inzwischen in einem breiten Beteiligungsprozess unter Federführung der Stadt Cottbus Fahrt aufgenommen.
Dabei geht es um nicht weniger als die zentralen globalen Wachstumsbranchen rund um erneuerbare Energie und Klimaschutz, die nun auch in Europa kräftig angekurbelt werden. Die Grundlage bildet ein Gesetz, das die EU in diesem Jahr verabschiedet hat und dessen Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten bereits läuft – es betrifft die Förderung sogenannter Netto-Null-Industrien durch Beschleunigung in Genehmigung und Planung, besseren Zugang zu Finanzierungen und den Aufbau benötigter Kompetenzen und Potenziale auf dem Arbeitsmarkt. Damit gibt Europa eine Antwort auf die Programme der führenden Industrienationen USA, China und Japan und will in gerade einmal fünf Jahren in 19 bedeutenden Zukunftstechnologien von Solar über Batterie und Wasserstoff bis zu alternativen Antriebsstoffen 40 % des eigenen Bedarfs aus eigener Produktion decken. Ein Kraftakt, der bei den Rahmenbedingungen und Vorteilen die gesamte Wertschöpfungskette der Technologien bis hin zum kleinen Zulieferer berücksichtigt. Somit wirkt das Vorhaben bis auf die Ebene der KMU. Um schnell zum Ziel zu kommen, sieht das europäische Gesetz Zukunftsregionen mit besonderen Standortvorteilen vor – sogenannte Net Zero Valleys. In diesen „grünen Tälern der Möglichkeiten“ erhalten Beschleunigung, Finanzierung und Kompetenzaufbau besonders günstige Rahmenbedingungen.
Betrachtet man die globalen Investitionen von 1,6 Billionen Euro in erneuerbare Energie, alternative Antriebe oder saubere Industrieprozesse allein im Jahr 2023, wird die Chance auf diese Verbindung aus Klimaschutz und Wirtschaftswachstum für Europa deutlich. Die Lausitz wird politisch seit Jahren als Modellregion genau dafür gehandelt – und hat sich nun selbst auf den Weg gemacht. Positionspapieren und Bewerbungen an EU, Bund und Länder folgt inzwischen ein europaweit einzigartiger Beteiligungsprozess aus der Region heraus. Die Stadt Cottbus hat die Federführung übernommen. In einem länderübergreifenden Arbeitsgremium arbeiten zu gleichen Gewichten Wirtschaft, Landkreise und Kommunen der sächsischen und brandenburgischen Lausitz zusammen. Es ist von Anbeginn ein gemeinsamer Weg. Bereits im ersten Schritt haben 125 Akteure der Lausitz in verschiedenen Formaten ihr Know-how eingebracht. Parallel werden transparent EU-, Bundes- und Länderebene eingebunden. Viele Regionen aus Deutschland und Europa klopfen inzwischen in der Lausitz an die Tür und fragen nach diesem Lausitzer Weg. Im Verständnis, einen Pionierbeitrag für die wirtschaftliche Transformation Europas zu leisten, wird dieser Bottom-Up-Prozess nun transparent gestaltet. Die Lausitz zeigt mit ihrem Weg, wie gelebte Demokratie Interessen einer gesamten Region bündelt und einen gemeinsamen Weg hin zu Europas erstem Net Zero Valley möglich macht.
Dr. Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlamnets: „Ich freue mich, dass die Lausitz mit dem heute vorgestellten Prozess so schnell Fahrt aufgenommen hat, um das erste Net-Zero Valley Europas auch tatsächlich zu werden. In Rekordzeit über den Sommer schon Workshops mit über 120 Teilnehmenden zu 5 Themen abzuhalten, zeugt vom Willen aller Beteiligten. Diesen ambitionierten Weg bis zum finalen Konzept mit solch knapper Zeitschiene voranzutreiben, ist sehr gut – auch, um die Verantwortlichen in Bund und Ländern vom Lausitzer Weg zu überzeugen, damit die Lausitz so schnell wie möglich ein Net-Zero Valley länderübergreifend wird."
Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident: „Die positive Entwicklung in der Lausitz zeigt: Wohlstand, Sicherheit und gut bezahlte Industriearbeitsplätze können mit Klimaschutz Hand in Hand gehen. Überall in der Region ist der Strukturwandel bereits zu sehen und zu erleben. Dass ist vor allem dem Engagement der Menschen vor Ort zu verdanken. Das ausgearbeitete Schema aus der Region stellt wieder unter Beweis: Auf die tatkräftigen Unterstützung der Lausitzer ist Verlass! Ich danke den vielen unterstützenden und zupackenden Händen, die in Lösungen denken und Chancen ergreifen wollen. In diesem Gemeinsinn wird der Strukturwandel gelingen!“
Oberbürgermeister Tobias Schick, Cottbus/Chóśebuz: „Die Stadt Cottbus/Chóśebuz versteht sich als Motor des Strukturwandels in der Lausitz. Deshalb haben wir gern bei diesem wichtigen Vorhaben die regionale Federführung übernommen. Wir wollen für die heimische Wirtschaft bessere, interessantere, lohnende, aber auch herausfordernde Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung schaffen. Das Net Zero Valley ist ein wesentlicher Baustein dazu für die ganze Lausitz.“
André Fritsche, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus: „Die Lausitz steht im Zentrum Europas und ist auf gutem Wege das erste Net Zero Valley Europas zu werden. Das regionale Engagement und die vielen Kräfte, die sich gemeinsam dafür seit Monaten stark machen, sind beeindruckend und ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt der Region. Wichtig ist es weiterhin, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um das Vorhaben zum Erfolg zu führen. Es ist eine große Chance, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lausitz zu verbessern, zum Beispiel durch schnellere Genehmigungsverfahren und eine Stärkung der internationalen Sichtbarkeit. Dafür brauchen wir auch weiterhin die klare Unterstützung der zukünftigen Landesregierung."
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