Mit Sorge und Unverständnis beobachtet der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick die täglichen Aufgriffe illegal eingereister Menschen in der Region und in der Stadt.
OB Tobias Schick: „Der Bund auf europäischer Ebene, aber auch in seiner Zuständigkeit für die Grenzen ist gefordert, dem endlich einen Riegel vorzuschieben. Auch das Land ist in der Pflicht, wirksamer einzuschreiten. Wir brauchen Grenzkontrollen oder ähnlich wirksame Mittel, um gegen die Schleuser vorzugehen. Angesichts der aktuellen Zustände sehe ich die Gefahr, dass der Eindruck eines staatlichen Kontrollverlustes entsteht und gezielt geschürt wird. Die Bundes- und Landespolizei braucht jetzt politische Rückendeckung.“
OB Schick erneuert seine Forderung nach einer Wohnsitzauflage im Land. Damit soll der ungeregelte Weiterzug von Flüchtlingen aus Landkreisen gerade in die größeren Städte unterbunden werden. „Wir haben keine Kapazitäten mehr. Die Systeme und Ressourcen und nicht zuletzt die Menschen sind erschöpft. Diese Situation ist selbst den Gutwilligsten nicht mehr zu vermitteln. Wir müssen endlich wieder zu geregelten Verfahren des Zuzugs zurückkehren, denn den brauchen wir für Wirtschaft, Pflege oder im Strukturwandel.“
Als Grenzregion sind Cottbus/Chóśebuz und der umliegende Landkreis Spree-Neiße besonders betroffen. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz hat angeboten, Transportkapazitäten über das kommunale Verkehrsunternehmen bereitzustellen. Damit sollen die illegal eingereisten Personen in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt gebracht werden.