Die Lausitzmetropole Cottbus/Chóśebuz hat nach Einschätzung der Landesregierung das Potenzial, gemeinsam mit der ganzen Region zur großen Gewinnerin der mit dem Kohleausstieg bis 2038 einhergehenden Strukturentwicklung Lausitz zu werden. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute bei einer gemeinsamen Sitzung mit der Stadtspitze in der Reihe „Kabinett vor Ort“. Unter der Leitung von Woidke und Oberbürgermeister Tobias Schick ging es vor allem um den Stand der Umsetzung der Leuchtturmprojekte der Strukturentwicklung in der Stadt. Dabei handelt es sich um den Aufbau des neuen ICE-Bahnwerks, den Lausitz Science Park an der BTU und das künftige Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus(IUC). Zudem wurde über die damit verbundenen Verkehrsinfrastrukturprojekte gesprochen. Vor und nach dem Treffen im Stadthaus nahmen Ministerinnen und Minister presseöffentliche Termine in der Stadt wahr. Für den Abend luden Woidke und Oberbürgermeister Schick zum Bürgerdialog in die Oberkirche.
Woidke sagte: „Cottbus ist der Impulsgeber für eine starke Entwicklung der Lausitz. Wer in die Stadt kommt, kann den Aufbruch förmlich spüren und auch schon sehen. Das modernste Bahnwerk für die ICE-Instandsetzung mit künftig insgesamt 1.200 Arbeitsplätzen nimmt unweit des Bahnhofs sichtbar Konturen an. Im Nordwesten der Stadt wächst unter Federführung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU-CS) mit dem Lausitz Science Park eine Innovationslandschaft mit internationaler Strahlkraft. Und unser Projekt der Cottbuser Universitätsmedizin bringen wir Stück für Stück voran. Ich bin sicher, Cottbus wird alles tun, mit einer freundlichen und weltoffenen Willkommenskultur die nötigen Fach- und Arbeitskräfte einzuladen und zu halten, um all diese Chancen zu nutzen. Ich wünsche dabei dem neuen Oberbürgermeister und allen Verantwortlichen in der Stadt alles erdenklich Gute.“
Er dankte der Stadt Cottbus für das große Engagement bei der Unterbringung von vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchteten: „Ich weiß um die angespannte Lage in den Kommunen überall im Land. Neben der Aufnahme der Menschen aus der Ukraine wächst auch die Zahl der Flüchtenden aus anderen Regionen. Es bleibt bei meiner Zusicherung: Bund und Land werden die Kommunen nicht allein lassen. Ein Beispiel ist das Maßnahmenbündel aus dem Brandenburg-Paket, das das Kabinett vor einer Woche auf den Weg gebracht hat."
Im Jahr 2022 wurden in Brandenburg rund 38.950 Geflüchtete aufgenommen; davon kamen 1.527 nach Cottbus. Für 2023 wird mit einer Aufnahme von rund 25.750 Geflüchteten gerechnet. Auf Cottbus entfallen dabei rund 635 Personen. Aus dem Brandenburg-Paket sind für alle Kreise und kreisfreien Städte für 2023/24 rund 125 Millionen Euro zur Unterstützung vorgesehen. Hinzu kommen Mittel des Bundes in Höhe von rund 102 Millionen Euro für 2022/23. Cottbus erhält daraus 5,7 Millionen Euro. Finanziert werden daraus unter anderem 7.000 Unterbringungsplätze sowie kommunale Integrationsangebote.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Michael Stübgen: „Hier in Cottbus weiß man, was Strukturwandel bedeutet, denn hier wird seit drei Jahrzehnten Strukturwandel gelebt – mit allen Härten, aber auch mit Erfolg. Cottbus hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und konnte seinen Kassenkredit seit 2019 um 140 Millionen Euro reduzieren. Damit ist Cottbus 2023 zum ersten Mal seit langem nicht mehr verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, und davon gehe ich aus, wird Cottbus in Kürze alle Kassenkredite getilgt haben und sogar Rücklagen aufbauen können. Die Landesregierung hat mit der Teilentschuldung einen wichtigen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet, den größten Anteil haben aber die Cottbusser selbst. Mit dieser finanziellen Basis und den anlaufenden Entwicklungsprojekten wird Cottbus zum hochtourenden Motor der gesamten Region werden.“
Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Ursula Nonnemacher: „Das ‚Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus‘ wird das Kernstück der künftigen ‚Modellregion Gesundheit Lausitz‘. Damit wollen wir bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen, um die Versorgung einer ländlichen Region mit digitalen Mitteln nachhaltig zu stärken. Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten ist von zentraler Bedeutung für die künftige Sicherstellung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung in der Lausitz und im ganzen Land. Was den Fachkräftenachwuchs anbelangt, setzen wir große Hoffnung auf den vorgeschlagenen Ansatz einer interprofessionellen Ausbildung am IUC: Studierende der Humanmedizin sollen vom ersten Semester an interprofessionell und praxisnah gemeinsam mit Studierenden medizinnaher Fächer, aber auch Auszubildenden in den Gesundheitsberufen lernen. Gerade die interprofessionelle Ausbildung sehe ich als ein Alleinstellungsmerkmal der künftigen Universitätsmedizin in Cottbus. Einen hohen Stellenwert hat zudem die Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Hier ist das Carl-Thiem-Klinikum unter anderem mit der Pflegeschule am Standort Forst sehr aktiv. Die Stadtverwaltung Cottbus beteiligt sich zusammen mit dem CTK beispielsweise auch am Runden Tisch Fachkräftesicherung in der Langzeitpflege.“
Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz: Tobias Schick: „Wir sehen im Strukturwandel die einmalige Chance, unserer Stadt und der ‚krassen‘ Lausitz dank der umfangreichen Unterstützung durch Bund und Land ein neues Gesicht zu geben. Das packen wir zuversichtlich an. Dennoch wird weitere gezielte Unterstützung in Form von Investitionshilfen für den Bau von Schulen und Kindertagesstätten sowie eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung in der Region nötig sein. Der Zuwachs an Jobs erfordert ein Mitwachsen der sozialen Infrastruktur. So schaffen wir attraktive Perspektiven für Zuzügler und junge Familien, die zu recht in Cottbus/Chóśebuz und der Lausitz ihr Glück suchen – und finden werden.“
Woidke bekräftigte, dass das Land die Stadt angesichts der guten Bevölkerungsentwicklung weiter tatkräftig unterstützen wird. Prognosen gehen von einem Bevölkerungswachstum auf mehr als 108.000 Menschen im Jahr 2030 aus. Woidke sagte auch mit Blick auf die Wohngebiete Sachsendorf und Schmellwitz, wo nach 1990 viele Wohnungen abgerissen wurden: „Cottbus müsste auf das Land zukommen und neue Nutzungsabsichten nachvollziehbar darlegen. Ich freue mich sehr, dass sich Cottbus so gut entwickelt. Dabei hat das Land die Stadt bestmöglich unterstützt, unter anderem mit der Städtebauförderung. Seit 1991 hat Cottbus aus diesem Fördertopf und anderen Landesprogrammen für die Stadtentwicklung und Stadterneuerung rund 231 Millionen Euro erhalten.“
ICE-Bahninstandhaltungswerk
Der Bau der Halle 2 läuft auf Hochtouren. Aktuell wird an Bodenplatte, Dach und Fassade gearbeitet. Die Fertigstellung dieser zweigleisigen Halle ist bereits für nächstes Jahr vorgesehen. Damit können Teile des neuen Werks zwei Jahre früher in Betrieb genommen werden als ursprünglich geplant und damit kann die Wartung der stetig wachsenden ICE 4-Flotte der DB AG in Cottbus beginnen. Parallel laufen die Vorbereitungen für die Planfeststellungsunterlagen der viergleisigen Halle 1, die im Oktober 2026 fertig sein soll. Aus dem Strukturstärkungsgesetz (Arm 2) wird das Projekt mit einer Milliarde Euro vom Bund gefördert. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und dem Bergbauunternehmen LEAG sieht die Übernahme von LEAG-Mitarbeitenden vor. Die Ausbildungsstätte Jänschwalde der LEAG soll zunächst von DB und LEAG gemeinsam genutzt werden, bevor sie ab dem Ausbildungsjahr 2025 an die DB übergeht und damit den erforderlichen Nachwuchs an Fachkräften sichert.
Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)
An der Umsetzung des Projekts arbeiten neben den Projektbeauftragten Dr. Ulrike Gutheil und Prof. Dr. Eckhard Nagel auch übergreifende Projektgruppen, in denen regionale Akteure, die BTU und die Landesregierung vertreten sind. Als nächster wesentlicher Schritt soll das Konzept für die Universitätsmedizin Ende März beim Wissenschaftsrat eingereicht werden. Das Kabinett will zuvor noch Leitlinien des Konzepts für den Aufbau des IUC beschließen. Eine positive Bewertung durch den Wissenschaftsrat ist Voraussetzung für die Bundesförderung. An einer Grundlagenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Cottbus zum Übergang des Carl-Thiem-Klinikums in Landesträgerschaft wird gearbeitet. Zudem wird im nächsten Jahr das Wissenschaftsministerium den Entwurf eines Universitätsmedizingesetzes vorlegen. Es soll noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Landtag verabschiedet werden. Frühester Studienbeginn wäre ab dem Wintersemester 2026/27 möglich.
Lausitz Science Park (LSP)
Der Lausitz Science Park entsteht als eines der herausragenden Vorhaben der Strukturentwicklung auf dem Gelände des Technologie- und Innovationsparks, dem so genannten TIP-Gelände, am nordwestlichen Stadtrand von Cottbus. Es ist ein früher militärisch genutztes Areal. Es befindet er sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den neuen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und dem Hauptcampus der BTU. Das Land, die Stadt und die Universität haben eine gemeinsame Task Force „Lausitz Science Park“ gegründet, um Erschließungsfragen des Geländes, Trägerorganisation und Betreibermodelle zu klären. Die im LSP geplante Grundlagen- und angewandte Forschung wird entlang der vier Profillinien "Energiewende und Dekarbonisierung", "Gesundheit und Life Sciences", "Globaler Wandel und Transformationsprozesse" sowie "Künstliche Intelligenz und Sensorik" entwickelt. Über den Arm 1 (sogenannter Landesarm) der Strukturförderung Lausitz sind derzeit Mittel über rund eine halbe Milliarde ‚Euro für Projekte im Lausitz Science Park gebunden. Über den Arm 2 (Bundesarm) sind bereits über 200 Millionen Euro für das Projekt veranschlagt.
Zu den neuen Instituten und Wissenschaftseinrichtungen gehören unter anderem das DLR-Institut für Elektrifizierte Luftfahrtantriebe, das DLR-Institut für CO2- arme Industrieprozesse und die Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG). Die BTU bringt sich beispielsweise mit dem Energie-Innovationszentrum, dem Verbundvorhaben SpreeTec neXt zur Entwicklung klimafreundlicher Prozesse zur Energieerzeugung und dem iCampus sowie mit dem Zentrum für hybrid-elektrisches Fliegen ein.
Verkehrsprojekte
Der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für die Absicherung der Strukturentwicklung Lausitz bleibt zentrales Anliegen von Landesregierung und der Spitze der Stadt Cottbus. Einigkeit herrschte darüber, dass die Situation nach wie vor unbefriedigend ist. Land und Stadt sehen vor allem den Bund in der Pflicht, für eine gute Anbindung auch mit dem ICE zu sorgen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass das neue ICE-Bahninstandhaltungswerk nächstes Jahr in Betrieb geht.
Aktuelle Projekte
Die Strecke Cottbus-Lübbenau wird zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert. Das Projekt wird derzeit geplant. Fertigstellung und Inbetriebnahme sind für 2027 in Aussicht gestellt. Bei einem momentanen Kostenumfang von 289 Millionen Euro ha Brandenburg eine Vorfinanzierung von ca. 12 Millionen Euro für Planungsarbeiten übernommen, damit das Projekt schneller vorankommt.
Beim Projekt Bahnhof Königs Wusterhausen geht es um den Neubau eines 740 Meter langen Gleises für den Güterverkehr. Es kostet 16 Millionen Euro, die Inbetriebnahme ist für 2026 avisiert. Dank der Vorfinanzierung durch das Land Brandenburg in Höhe von 1,1 Millionen Euro konnte bereits frühzeitig mit der Planung begonnen werden.
Beim Projekt Bahnhof und Bahnhofsumfeld Cottbus ging es um die weitere Umgestaltung zu einem barrierefreien und modernen Verkehrsknoten. Dazu gehörten der zentrale Busbahnhof, Straßenbahnanbindung, Parkflächen für Autos und Fahrräder, Bahnsteigerneuerung, Witterungsschutzdächer, Aufzüge, neueste Wegeleit,- Blindenleit-, Beleuchtungs- und Kommunikationstechnik und die Verlängerung des Bahnhofstunnels. Diese Maßnahme wurde durch das Land mit 18,9 Millionen Euro gefördert.
Bei den Straßenprojekten befindet sich derzeit die Bundesstraße 97 im Bau. Hier geht es um den Um- und Ausbau um den Knoten mit der Bundesstraße 168 bei Cottbus.
Des Weiteren wird der zweite Bauabschnitt der Ortsumgehung in Cottbus seit 2021 gebaut.
Die Ortsumgehungen Klein Oßnig/Annahof/Klein Gaglow der Bundesstraße 169 sind als ein gemeinsames Vorhaben im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vordringlicher Bedarf eingeordnet. Sie sind Bestandteil der Oder-Lausitz-Straße. Aktuell laufen Vorplanungen zur Entscheidung der Trassenvarianten.
Bürgerdialog
Am Abend findet ab 18.00 Uhr in der Oberkirche Cottbus, Oberkirchplatz 1, 03046 Cottbus, ein Bürgerdialog mit Ministerpräsident Dietmar Woidke unter dem Titel: „Zur Sache, Brandenburg!“ statt. Daran nehmen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Innenminister Michael Stübgen, Landwirtschaftsminister Axel Vogel, Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg, Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke, Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer und der Lausitzbeauftragte des Ministerpräsidenten, Klaus Freytag, teil und stehen für Fragen bereit.
Quelle: Gemeinsame Mitteilung des Landes Brandenburg und der Stadt Cottbus/Chóśebuz