Die erste Sicherheitskonferenz für Cottbus/Chóśebuz am Donnerstag, 19.01.2023, ist mit festen Verabredungen und Entscheidungen zur Wahrung von Ordnung und Sicherheit in der Innenstadt zu Ende gegangen. So soll die Präsenz von Ordnungskräften einschließlich der Polizei deutlich spürbar sein. Die Zahl städtischer Ordnungskräfte für die Innenstadt wird erhöht. Straftaten sollen zügig aufgeklärt und schnell geahndet werden. Dem dient u. a. eine geplante Videoüberwachung des Japanischen Pavillons (Teehäuschen) an der Stadtmauer in Höhe Töpferstraße/Park an der Puschkinpromenade, um Vandalismus zu verhindern. Eine entsprechende rechtliche Prüfung läuft. Die Stadt wird zudem mit verschiedenen Partnern die präventive Bildungs- und Sozialarbeit intensivieren. So wird es noch im I. Quartal 2023 ein neues mehrsprachiges Team für die aufsuchende Sozialarbeit geben.
Oberbürgermeister Tobias Schick: „Alle Bürgerinnen und Bürger jeden Alters sollen sich in unserer Stadt zu jeder Tages- und vor allem Nachtzeit sicher fühlen können. Wer aber Straftaten begeht, sich nicht an die Regeln hält oder sich nicht benehmen kann, der muss Konsequenz und Härte des Rechtsstaates spüren, aber auch Angebote erhalten, in die Gesellschaft zurückzufinden. Gleichzeitig wollen wir den Opfern der Übergriffe helfen sowie möglichst weitere Straftaten unterbinden. Wir agieren in einem äußerst sensiblen Bereich, denn es handelt sich bei den Tatverdächtigen wie bei den Opfern meist um Kinder oder Jugendliche. Umso mehr sind wir gefordert. Wir haben gute Verabredungen treffen können. Diese werden an die Lage angepasst immer wieder präzisiert. Es ist höchste Zeit, dass wir die gute und bestehende Partnerschaft mit Polizei und Staatsanwaltschaft, mit weiteren Institutionen und den Trägern, vor allem aber mit der Bürgerschaft nutzen. Die Konferenz ist nur der Auftakt, entscheidend ist die gemeinsame Arbeit in den Stadtteilen.“
Hintergrund der Sicherheitskonferenz ist die steigende Zahl von Straftaten – vor allem von Delikten wie Raub, Diebstahl und Körperverletzungen – in der Innenstadt. Tatverdächtig sind mehrere Gruppen von Jugendlichen, die überwiegend Migrationshintergrund haben. Opfer sind zumeist gleichaltrige Jugendliche verschiedener Nationalitäten.
Um die zügige, umfängliche und beweissichere Bearbeitung dieser Straftaten zu ermöglichen, wurde durch die Polizei bereits eine Ermittlungsgruppe bei der Kriminalpolizei der Polizeidirektion Süd gebildet. Dadurch wird auch gewährleistet, dass die Verfahren zusammengeführt und der Staatsanwaltschaft zu einer zeitnahen juristischen Bewertung sowie Entscheidung übergeben werden können. Innerhalb der Staatsanwaltschaft Cottbus ist damit eigens eine erfahrene Staatsanwältin betraut worden. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendamt, Schulamt, Ausländerbehörde und Opferschutzorganisationen weiter intensiviert, um die notwendigen Informationen auszutauschen und zielgerichtete Maßnahmen zu ermöglichen.
Die Sicherheitskonferenzen sollen im Laufe des Jahres fortgesetzt werden und sich dann speziell mit der Situation in anderen großen Stadtteilen wie Sachsendorf, Schmellwitz oder Sandow beschäftigen.
Die Stadt wird mit den Partnern auch an Einschränkungen festhalten, so lange sie nötig sind wie dem Alkoholverbot in der wärmeren Jahreszeit in Teilen der Innenstadt sowie am Schillerplatz. Intensiviert wurden bereits die Jugendschutzkontrollen vor Schulen, an Haltestelen, in Parkanlagen sowie in Shisa-Bars. In den zurückliegenden Wochen wurden dabei 94 Verstöße registriert und geahndet.