Die Stadt Cottbus/Chóśebuz hat weitere 20 Millionen Euro Entschuldungshilfe vom Land Brandenburg erhalten. Die vereinbarte Jahresrate übergab Innenminister Michael Stübgen am Freitag, 01.07.2022, an Oberbürgermeister Holger Kelch und den Finanzbeigeordneten Dr. Markus Niggemann.
Innenminister Michael Stübgen: „Cottbus hat mehr getan als vereinbart, das ist hoch anerkennenswert.“ Das Land werde auch die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) weiter unterstützen.
Oberbürgermeister Holger Kelch: „Unsere strikten Bemühungen zur Konsolidierung des Haushaltes tragen Früchte. Eigene Anstrengungen und die Unterstützung durch das Land führen dazu, das wir endlich aus der Schuldenfalle kommen und bald wieder mehr investieren können. Das kann uns auch angesichts aktueller Krisen in der Welt helfen.“
Die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg wurde am 15.07.2019 geschlossen und basiert auf der Richtlinie zur Teilentschuldung kreisfreier Städte. Demnach erhält die Stadt Cottbus/Chóśebuz von 2019 bis 2023 jährlich 20,1 Millionen Euro. Somit sind jetzt 80 Millionen Euro ausgezahlt. Die Stadt hat sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, innerhalb dieser 5 Jahre aus eigener Kraft die Kassenkredite um zusätzlich 25,2 Millionen Euro zu reduzieren.
In der Abrechnung der Jahre 2019 bis 2021 wurde seitens der Stadt Cottbus/Chóśebuz ein Eigenbetrag in Höhe von 85,9 Millionen Euro erbracht. Die Zielvorgabe ist demnach bereits jetzt deutlich übertroffen.
Im Zuge der erbrachten Eigenleistungen und der Entschuldungshilfe des Landes Brandenburg konnte der Kassenkredit von ca. 239,2 Millionen Euro (31.12.2018) auf 92,8 Millionen Euro (31.12.2021) reduziert werden. Zum Stichtag 01.07.2022 betrug der Kassenkreditbestand nur noch ca. 64 Millionen Euro.