Die Stadt Cottbus/Chóśebuz hat am Freitag, 01.07.2022, ein Konzept für den Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgelegt. Das Strategiepapier soll in den kommenden Monaten mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft weiter beraten und ergänzt werden.
Der Rechtsextremismus ist in Cottbus/Chóśebuz wie in ganz Südbrandenburg eine der drängendsten politischen Herausforderungen für das demokratische Gemeinwesen. Dabei muss immer wieder auf neue und sich wandelnde Methoden und Attacken reagiert werden.
Innenminister Michael Stübgen: „Die Stadt hat sich entschlossen, sich gegen eine seit Jahrzehnten gewachsene und sich wandelnde rechte Szene zur Wehr zu setzen. Das Land wird diese Bemühungen weiter unterstützen. Ich bin froh über diesen Schulterschluss. Eine tolerante Gesellschaft muss intolerant sein gegen Extremisten und Feinde der Demokratie, aber immer auf dem Boden des Rechtsstaates. Eine wehrhafte Demokratie kann auch vieles aushalten. Das Land wird ein behördliches Aussteigerprogramm für Leute auflegen, die aus der Szene rauswollen.“
Ordnungsdezernent Thomas Bergner stellte das Dokument bei einer Kickoff-Veranstaltung im Stadthaus vor: „Jede und jeder muss in Cottbus/Chóśebuz sicher und in Würde leben können. Rechtsextremismus ist nicht allein durch Hass und Hetze problematisch. Rechtsextremismus bremst die unabdingbare Gestaltung des Strukturwandels in der Region. Wir sind beispielsweise auf Zuzug angewiesen. Rechtsextremes Bedrohungspotential und entsprechende Straftaten schrecken sowohl Investoren, Zuzügler als auch Touristen ab. Dem stellen wir uns als Zivilgesellschaft entgegen. Ich bin dankbar für die gute Kooperation mit dem Innenministerium, dem Verfassungsschutz, mit Polizei und Staatsanwaltschaft sowie allen gesellschaftlichen Kräften. Wir werden diesen Kampf nur gemeinsam bestehen. Prävention und Repression müssen dabei ineinandergreifen. Deshalb haben wir diesen Prozess begonnen, aber es wird niemandem etwas übergestülpt.“
Oberbürgermeister Holger Kelch: „Wir werden immer reagieren auf sich verändernde Situationen. Wir werden den Kampf gegen den Rechtsextremismus und seine verschiedenen Spielarten und Ausdrucksformen nur gemeinsam bestehen. Nicht alles, was dabei wünschenswert erscheint, ist auch legitim. Gefragt ist letztlich jede und jeder, der für ein weltoffenes, tolerantes, dem Rechtsstaat und der Würde jedes einzelnen Menschen verpflichtetes Cottbus/Chóśebuz eintritt.“
Das Konzept setzt sowohl auf engere Kooperation im Inneren, u.a. durch Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiterschaft, als auch auf Prävention, politische Bildung vor allem in der Arbeit mit Jugendlichen, Erfahrungs- und Informationsaustausch, Dialog und Debatte nach außen.