Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat am Freitag, 11.06.2021, eine weitere Tranche der Entschuldungshilfe für die Stadt Cottbus/Chóśebuz übergeben. Dieser teil der Unterstützung beläuft sich auf ca. 20 Millionen Euro, die zum Abbau des Kassenkredites genutzt werden.
Stübgen würdigte bei einem Treffen im Stadthaus mit Oberbürgermeister Holger Kelch und Kämmerer Dr. Markus Niggemann die Sparanstrengungen der zurückliegenden Jahre: „Die Stadt Cottbus/Chóśebuz leistet einen großartigen Beitrag zum Schuldenabbau. Die Sparleistung ist bereits doppelt so hoch wie ursprünglich vereinbart. Das ist eine besondere Leistung, denn ich weiß, was das bedeutet, weil dadurch Investitionen verschoben werden müssen und manch anderer Einschnitt droht. Solche Entscheidungen sind nicht einfach, aber langfristig wird sich dieser Weg bezahlt machen. Weniger Schulden bedeuten mehr Handlungsspielraum in der Zukunft.“
Kämmerer Markus Niggemann: „Diese Hilfe beschleunigt die Entschuldung. Unser Kassenkreditbestand ist von 270 Millionen Euro im Jahr 2017, damals durch die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge, auf aktuell 124 Millionen reduziert worden. Mit der diesjährigen Teilentschuldung kommen wir der 100- Millionen-Grenze nah und werden am Konsolidierungskurs festhalten. Nur so gewinnen wir Spielräume für neue Investitionen, welche gerade auch im Strukturwandel notwendig sind.“ Die Stadt werde weiter zweistellige Millionenbeträge pro Jahr für die Entschuldung aufbringen.
Stübgen, Kelch und Niggemann sprachen zudem über die Zukunft des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Aus Sicht der Stadt konterkarieren die dazu vorliegenden gutachterlichen Vorschläge in ihrer Konsequenz einen Teil der Sparanstrengungen. Innenministerium und Finanzministerium hatten vereinbart, im Jahr 2022 Verhandlungen zu einer Reform des FAG zu führen.Stübgen: „Wenn die Finanzkraft der Kommune wegbricht, bricht auch die lokale Wirtschaft ein. Es ist nicht sinnvoll, erst durch das Sparen aus der Haushaltssicherung zu kommen und anschließend durch neue Regelungen gleich wieder hineinzurutschen. Wir müssen und werden da einen Mittelweg finden, da auch das Land die Unterstützung aus eher sinkenden Einnahmen leisten muss.“
Ein weiteres Thema des Gespräches war die Fortführung des Impfzentrum in der Stadt. Dazu werden weitere Detaillösungen geklärt, um den Impfprozess für möglichst viele Impfwillige nahtlos und effektiv fortsetzen zu können.