Die Lausitz braucht im Strukturwandel „Sonderkonditionen über Jahrzehnte". Mit diesen Worten hat der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch die Dimension des Wandels umrissen. Als Sprecher der im Januar 2018 startenden Wirtschaftsregion Lausitz GmbH hat Kelch gemeinsam mit der Dezernentin für Kreisentwicklung des Landkreises Görlitz, Heike Zettwitz, ein fünf Punkte umfassendes Forderungspapier vorgestellt.

Positionspapier WiRL ‧ PDF ‧ 205.16 KByte ‧ 16.11.2017

Es richtet sich an die künftige Bundesregierung, für die derzeit sondiert wird. Kelch: „Wir fordern nicht nur Geld, sondern auch andere Rahmenbedingungen." Berlin mache es sich einfach, einen Kohleausstieg voranzutreiben: „Konsequent wäre es dann, wenn auf dem Tempelhofer Feld ein Windpark errichtet werden würde."

„Wir stehen zur Region, weil wir für die Region Verantwortung tragen", erklärte Kelch. In der Wirtschaftsregion arbeiten die Landkreis Görlitz, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Dahme-Spreewald sowie die kreisfreie Stadt Cottbus zusammen. Die Tür für den Landkreis Bautzen, vor allem für die Nordregion um Hoyerswerda, stehe offen.

Schwerpunkt-Forderungen beziehen sich auf den zügigen Ausbau der Infrastruktur, die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungsinstituten, die Entwicklung und Vermarktung von Gewerbe- und Industriestandorten, ein gelockertes Umweltrecht für Neuansiedlungen sowie die Unterstützung kultureller und sportlicher, „identitätsstiftender" Veranstaltungen bzw. Gartenschauen und ähnlichem.

„Bevor weitergehende Beschlüsse zur Energiewende in Deutschland durch die neue Bundesregierung gefasst werden, erwarten wir zuverlässige Aussagen zur wirtschaftlichen Perspektive der Lausitz und ein Strukturentwicklungsprogramm. Eine Festlegung auf ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung wäre ein Aufruf zum Exodus aus er Lausitz", heißt es in dem Papier.

Die Lausitz werde daher „lauter werden", erklärte Heike Zettwitz. Die Lausitz bade sonst aus, was in Berlin beschlossen werde.